Über die Identitäre Bewegung

„0% rassistisch, 100% identitär“, „Wir sind die Guten“, „Heimat, Freiheit, Tradition“: Das sind die Parolen der Identitären Bewegung, einer in Österreich relativ neuen und aktionistischen Strömung des rechtsextremen Spektrums.

Zunächst eine kleine Chronik:
Vorerst arbeitsteilig in zwei Gruppen aufgeteilt, bildete die mittlerweile aufgelöste und in der Identitären Bewegung aufgegangene Gruppe W.I.R. (Wiener Identitäre Richtung) die Rolle des intellektuellen Stichwortgebers, während die Identitäre Bewegung (IB) den aktionistischen Part übernahm. Das Konzept einer Identitären und deren politische Inhalte haben sie sich dabei vom französischen Bloc Identitaire und dessen Jugendorganisation Génération Identitaire abgeschaut, mit denen sie enge Kontakte pflegen. Mittlerweile hat sich der identitäre Trend auch unter Kadern der Jungen Nationaldemokraten und der NPD in Deutschland breitgemacht, die Vorreiterrolle nehmen bislang jedoch die österreichischen Identitären ein.

Neben der Vernetzung mit anderen identitären Gruppen in Europa versuchen die hiesigen IdentitätsschützerInnen, Brücken ins rechtsextreme Eck zu schlagen.
So schaffte es W.I.R., ins rechtskatholische und nationalkonservative Spektrum rund um die Junge Europäische Studenteninitiative (JES) und den Wiener Akademikerbund, welcher mittlerweile eine rechtsextreme Abspaltung des Österreichischen Akademikerbunds der ÖVP darstellt, vorzudringen und auch Kontakte ins bundesdeutsche, neurechte Spektrum rund um Zeitschrift „Blaue Narzisse“ zu unterhalten.[1] Mit oben genannten Gruppen veranstalteten die Identitären im Sommer letzten Jahres einen Vortragsabend in den Räumlichkeiten des Wiener Akademikerbundes, auch diesen April ist ein ähnlicher Vortragsabend geplant.[2] Als Sprecher für die Identitären treten dabei deren Aushängeschild, Alexander Markovics, ehemals W.I.R., nun in der IB, auf, und für die JES Venzel Czernin.[3]
Aber auch von Seiten des burschenschaftlichen dritten Lagers bekommen die Identitären Lob, unter anderem von Andreas Mölzers „Zur Zeit“ und von Martin Grafs Blog „unzensuriert.at“, auf den die Gruppe W.I.R. verlinkt. Ob die Identitären durch eine Kooperation mit der JES und durch die – zumindest offizielle – Distanzierung zur freiheitlichen Parteipolitik weiterhin beim stramm deutschnationalen Lager aus Burschenschaften, FPÖ und deren Vorfeldorganisationen beliebt sein werden, bleibt dabei vorerst offen.

Eine gewisse Medienöffentlichkeit erlangte die Identitäre Bewegung durch Aktionen wie die Hardbass-Flashmobs gegen einen Tanzworkshop der Caritas und im Votivpark gegen die Flüchtlingsprotestbewegung, eine Aktionsform, die sie sich von osteuropäischen Neonazis abgeschaut haben.
Am spektakulärsten war jedoch die versuchte Gegenbesetzung der von Refugeeaktivist_innen besetzten Votivkirche am 10. Februar diesen Jahres, die nach wenigen Stunden von den identitären Besetzern abgebrochen wurde.
Dass sich unter den Identitären personell einige burschenschaftliche Kader finden, welche sich schon zuvor an der neurechten Gruppe „Der Funke“ versucht haben, zeigt nicht nur die ästhetische Kontinuität, sondern auch der fortgesetzte Aktionismus an der Uni.
In den letzten Semestern kam es immer wieder zu Störaktionen der Identitären bei linken bzw. antifaschistischen Veranstaltungen.
Verbal grenzen sich die Identitären vom Neonazismus ab, verwehren sich gegen den Vorwurf des Rassismus und Antisemitismus und distanzieren sich von NS-Nostalgie und biologischem Rassendenken.
Dass sie nichtsdestotrotz ein Haufen völkischer und nationalistischer Spinner sind, die ihren Rechtsextremismus hinter neuer Symbolik und anderen Begrifflichkeiten verpacken, beweist schon ein Blick in ihre Positionierungstexte.
Zentral für die Ideologie der Identitären ist der Ethnopluralismus, d.h. die Vorstellung, dass Menschen untrennbar mit ihrer „Kultur“ bzw. ihrem „Volk“ verbunden sind, oder wie es bei den Identitären heißt:
„Unsere Identität ist für uns das Zusammenspiel aus unserer tradierten Kultur, unserem Bewusstsein, eine homogene, verwandte Gemeinschaft zu sein […]“.[4] Demenstsprechend tritt auch ein typisch rechtsextremer Antipluralismus und Antiliberalismus zu Tage, wenn es etwa heißt: „Demokratie […] erfordert eine gewisse Homogenität in der Bevölkerung, damit sie einen gemeinsamen Willen bilden kann.“ Dass mit der Homogenität eine völkisch homogene Volksgemeinschaft gemeint ist, dürfte hierbei offensichtlich sein.
Als Feindbilder dienen dabei Multikulturalismus und Islamisierung, womit sich die Identitären durchaus in einen ähnlichen Diskurs eines antimuslimischen Rassismus begeben, wie er auch von Seiten der FPÖ, PI-News, der Front National oder Pro Deutschland kommt.

Angestrebt wird von den Identitären im Prinzip dasselbe, was sich auch FP-Europapolitiker vom Schlage eines Andreas Mölzer herbeiträumen: Eine Ansammlung von untereinander getrennten Volksgemeinschaften, oder wie es in der Rechten heißt: „ein Europa der Vaterländer und Nationen“, welche als starker Gegenpol einerseits gegen die als angeblich volkszersetzend und kosmopolitisch imaginierte EU dienen soll, andererseits gegen einer als von den USA ausgehend imaginierten Globalisierung. Auch wenn die Identitären sich bemühen, sich in der Nahostkonfliktdebatte bloß nicht zu positionieren (weder Kippa noch Palituch), und sich vom NS-Antisemitismus abzugrenzen versuchen, lässt sich aus der identitären Globalisierungskritik doch ein struktureller Antisemitismus konstatieren.[5] So verwundert es auch nicht, wenn dann schon mal die identitären Kameraden von der neurechten „Blauen Narzisse“ das als völkisch homogen verherrlichte Nordkorea gegen den westlichen Imperialismus publizistisch verteidigen.[6]

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Identitären denselben völkischen Nationalismus, Rassismus und Antipluralismus wie die deutschnationalen Burschenschaften teilen. Was sie unterscheidet, ist im Wesentlichen der fehlende NS-Bezug und ein nicht zur Schau gestellter Antisemitismus.
Schlussendlich fragt sich, ob der identitäre, neurechte Trend im österreichischen Rechtsextremismus mit seiner Distanzierung zu Antisemitismus und zur NS-Verherrlichung ernstgemeint ist, oder ob hinter der Maske der sich gemäßigt gebenden Identitären doch nur der althergebrachte Neonazismus steckt. Bestätigen würde letztere Annahme, dass wesentliche Teile des identitären Kaderpersonals selbst aus dem burschenschaftlichen und neonazistischen Milieu entstammen.

Andererseits spricht der Fakt, dass sie die Gesellschaft von neurechten und rechtskatholischen Organisationen wie den Wiener Akademikerbund, die JES und die „Blaue Narzisse“ dem deutschnationalen burschenschaftlichen Milieu vorziehen, für eine ideologische Abkehr.
Dass diese Kooperationen aus taktischem Kalkül erfolgt, gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Schwäche des Neonazismus nach dem Prozess gegen die Betreiber von Alpen-Donau-Info, kann zudem nicht ausgeschlossen werden.

Doch egal ob neonazistisch oder „gemäßigt“ neurechts: Einig sind sie sich in ihrem völkischen Nationalismus, ihrem Antifeminismus, Antiegalitarismus und Rassismus.
Gerade der identitäre Aktivismus der letzten Monate hat gezeigt, dass sie als rechtsextreme Bewegung nicht unterschätzt werden darf. Antifaschistisches Engagement darf nicht bei den altbekannten Schmissfressen und deren Konsorten halt machen, auch das neurechte Identitärenpack muss Ziel antifaschistischer Kritik und Praxis sein.

[1] Zum Begriff „Neue Rechte“ und dessen Problematik siehe: Brigitte Bailer, Parteistatt Metapolitik. „Neue Rechte“ und FPÖ in Österreich, in: Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (Hrsg.), „Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?“, Wiesbaden 2004, S. 163-174.

[2] http://ib-oesterreich.at/?p=433

[3] http://wirfürwien.at/?p=438

[4] http://ib-oesterreich.at/?page_id=13

[5] Zu strukturellem Antisemitismus siehe u.a. http://www.trend.infopartisan.net/
trd0101/t120101.html

[6] http://blauenarzisse.de/index.php/anstoss/item/3834

oder „wer selbst im Glashaus sitzt…“

Das Rosa und so…

Wenn etwas zum Café Rosa, aka Studibeisl, feststeht, dann, dass alle eine Meinung dazu haben – und wie auch immer die jeweilige Position sein mag, die Meinung dürfte in keinem Fall positiv ausfallen – Seien es die linken Aktivist*innen und Studienvertreter*innen, die seit über zehn Jahren einen selbstverwalteten, konsumfreien Raum an der Uni fordern, seien es die (ehemaligen) ÖH-Mitarbeiter*innen selbst, die diesen Raum geschaffen haben, seien es die rechten ÖH-Fraktionen, die seit jeher gegen dieses Projekt waren, sei es die breite Mehrheit der Studis, die sich ihre Infos über die Affäre aus den Medien besorgt hat – oder auch nicht. Was allerdings wesentlich auseinandergehen dürfte, sind die Gründe, aus denen man mit der Entwicklung unzufrieden ist. Und was außerdem feststeht, ist, dass die mittlerweile zwei Jahre alte Debatte ums Rosa sowohl die Gründe für dessen Errichtung verdeckt, als auch von dessen Gegner*innen dafür verwendet wird von eigenen Problemen abzulenken.

Was war da überhaupt los?

Aber der Reihe nach. Seit vielen Jahren wird vor allem, aber nicht nur, von Bagrus-Aktivist*innen ein Raum an der Universität Wien gefordert, der frei von Konsumzwang und diskriminierenden Strukturen sein sollte.
Die Maximalforderung von dieser Seite beinhaltete eine Finanzierung allein durch die ÖH Uni Wien bei einer Verwaltung, die in den Händen eines – sich zu bildenden – Plenums liegen sollte. Nachdem Vorstöße, dieses Projekt umzusetzen, jahrelang am Widerstand des VSSTÖ und der chronischen Inkonsequenz der Fordernden gescheitert waren, beschloss schließlich 2009 die GRAS das „Studibeisl“ zum Koalitionsprojekt zu machen. Deswegen, und vor allem aufgrund des persönlichen Engagements von Einzelpersonen, konnte schließlich 2011 ein Lokal eröffnet werden, dessen Verwaltung teilweise in den Händen der Universitätsvertretung und teilweise in der Verantwortung einer Geschäftsführung und eines Plenums lag – das Café Rosa eben. Diese Konstruktion, die primär wirtschaftlichen und rechtlichen Notwendigkeiten geschuldet war, und nun vom VSSTÖ vehement eingefordert wurde, war nun dem Großteil derer, die ursprünglich einen Raum gefordert hatten, bei weitem nicht basisdemokratisch und selbstverwaltet genug. Den rechten Fraktionen dagegen war ein Raum, der sich selbst, wenigstens in den Stellenausschreibungen, als feministisch, antiklerikal und antikapitalistisch definierte, ohnehin ein Dorn im Auge. Nachdem das Plenum aus den oben genannten Gründen – ein anderer Ausdruck dafür wäre Verweigerungshaltung – und aufgrund von einigen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen nie wirklich funktionierte, musste das Rosa schließlich 2012 in seiner ursprünglichen Form schließen.
(Hier muss angemerkt werden, dass das Lokal in der Zeit seines Bestehens die ihm zugedachten Funktionen als Lernraum, Treffpunkt und einfach nur Ort zum Feiern sehr gut erfüllte – Exkurs Ende). Diese Situation führte wiederum zu mindestens drei Entwicklungen. Zum einen wurde von Aktivist*innenseite erneut die Forderung laut, dass der Raum zukünftig selbstverwaltet sein solle, zum zweiten versuchte die ÖH Uni Wien (erfolglos) sich das Rosa und alles, was damit zusammenhing, so schnell wie möglich vom Hals zu schaffen und zum letzten nutzen die rechten ÖH Fraktionen unter begeisterter Mithilfe der Presse das Debakel für eine veritable Kriegserklärung an die verantwortlichen Personen und Fraktionen. Am Ende sind nun also alle unzufrieden, wenn auch aus verschiedensten Gründen. Den einen ist die ÖH nicht linksradikal genug, den anderen zu sehr und die meisten ÖHler*innen selbst sind schlicht gefrustet.

Wer selbst im Glashaus sitzt

Aus der Retrospektive lässt sich nun nicht zuletzt folgendes festhalten. Große Summen sind in ein Projekt geflossen, dessen Umsetzung nicht gut geplant war und das nach seinem Scheitern mittlerweile bloß noch Spielball in den verschiedenen Wahlkampfstrategien und -schlammschlachten ist. Besonders die Aktionsgemeinschaft versucht politisches Kleingeld daraus zu machen. Verwirrend ist allerdings, dass diese Fraktion, die eigentlich das Abonnement auf Skandale und Skandälchen hat, dieses Debakel vollkommen ungehindert für sich ausnutzen kann. Wenn beispielsweise die AG mit Verweis auf das Café Rosa verlangt, dass sämtliche Projekte, die über 100.000 Euro kosten, vom Ministerium genehmigt werden müssen, wäre es angebracht anzumerken, dass die Aktionsgemeinschaft an der Universität Innsbruck 100.000 Euro an eine ÖVP-nahe Werbeagentur gezahlt hat, um im Tiroler Vorwahlkampf eine Kampagne gegen die erstmals nicht schwarze Innsbrucker Stadtregierung zu planen.
Nicht, dass billigere Öffi-Tickets nicht wünschenswert wären, aber es stellt sich trotzdem die Frage warum das von der ehemals schwarzen Stadtregierung nie gefordert worden war.[1] Oder wenn, wiederum mit Verweis auf das Rosa, gefordert wird, dass das allgemeinpolitische Mandat der ÖH abgeschafft wird. In diesem Fall kommt es blöd, wenn die AG BoKu lauthals mit rassistischen (und dummen, ja eh) Argumenten Debatten um Trachten-Tragen führt.[2] Mit Sicherheit ein Thema, dass einzig und allein – ebenso wie das Aufstellen von Maibäumen – dem Service für Student*innen dient. Wenn dann noch die ÖH WU das ganz und gar neutrale Hayek-Institut für Umfragen engagiert[3], deren Fragen das Papier nicht wert sind auf dem sie gestellt werden – ja richtig, die AG WU lässt noch Umfragen auf Papier durchführen, mit Sicherheit die billigste aller Varianten – führt sich die demonstrative Seriösität der AG völlig ad absurdum.

Nicht trotz. Wegen!

Nicht, dass diese Fälle die finanziellen Verluste durch das Rosa irgendwie aufwiegen würden. Allerdings muss angemerkt werden, dass die Idee, einen Ort zu schaffen, der in unmittelbarer Universitätsnähe einen konsumfreien und für alle Personen möglichst angenehmen Raum zur Verfügung stellt, per definitionem dem Kriterium des allgemeinen Nutzens entspricht.
Ein Kriterium, das die oben genannten Fälle schlicht nicht erfüllen.
Insofern darf festgehalten werden, dass das Rosa ein Debakel war, dass die Planung einerseits vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt her unter aller Sau war und andererseits aus der basisdemokratischen Perspektive in keinem Fall selbstverwaltet war. Ebenso ist klar, dass das Krisenmanagement ebenfalls nicht mustergültig war. Alle diese Fehler sind passiert!
Allerdings hat es sich definitiv um ein Projekt gehandelt, dass allen Studierenden zugute gekommen ist und bei dem keine Gelder an parteinahe Agenturen geflossen sind oder Wahlwerbung für eine Fraktion unter dem Mäntelchen des „Service“ gemacht wurde. Und nachdem der Großteil der Probleme, die das Rosa lösen wollte, trotz der neuen Uni-Cafeteria immer noch bestehen, bleibt wohl nur eines übrig: Der Anspruch, dass die ÖH selbstverwaltete, konsumfreie und diskriminierungsfreie Räume, sei es für Lerngruppen, sei es nur zum Abhängen, schaffen soll, muss aufrecht bleiben – also nicht trotz Rosa links wählen, sondern wegen dem Rosa!

[1] http://ibk.vsstoe.at/100-000-e-an-studierendengeldern-fur-ovp-ag-wahlkampf/

[2]http://oekolili.blogsport.de/2013/01/16/rassismus-unter-dem-regenbogen/

[3] Siehe dazu: http://www.zeit.de/2012/43/Hayek-Institut-Wien

Die Einführung der „dreigliedrigen Studienarchitektur“ (Bachelor, Master, PhD) hat bekanntlich viele Nachteile und Jenseitigkeiten mit sich gebracht (die da wären: Verschulung, Voraussetzungsketten, überfrachtete Curricula, …), während von den angekündigten Vorteilen hinsichtlich Erhöhung der Mobilität, besseren Spezialisierungsmöglichkeiten und internationaler Anerkennung der unterschiedlichen Abschlüsse letztlich nichts geblieben ist. Der Wechsel innerhalb desselben Studiums von einer österreichischen Universität an eine andere ist in vielen Bereichen sogar noch schwieriger geworden. Ein Wechsel der Studienrichtung oder des eigenen Schwerpunkts zwischen Bachelor und Master ist in vielen Fällen wenn überhaupt, nur sehr schwer und ohne jegliche Planungssicherheit möglich. Die Betroffenen sind aufgrund der monokratischen Entscheidungsstruktur vollständig von Einzelpersonen und deren Entscheidungen (zuständige (Vize)Studienprogrammleitung) abhängig, der Rechtsweg bei Fehlentscheidungen ist ziemlich aussichtslos. Notwendig wären also vor allem demokratische Entscheidungsprozesse, um gravierenden Fehlentscheidungen entgegenzutreten bzw. zu verhindern. Kurzfristig wären zudem einige Schritte möglich, um den Übertritt vom Bachelor in den Master zu erleichtern:

Zum Einen würde es eine wesentliche Verbesserung bedeuten, wenn von den einzelnen SPLs für die jeweiligen Masterstudien klar ausgewiesen würde, mit welchen Vorstudien und zusätzlichen Auflagen welche Master belegt werden können. Wer sich in der zweiten Hälfte des BA-Studiums über einen anschließenden Master Gedanken macht, hat so einerseits die Möglichkeit aus tatsächlich in Frage kommenden Studien zu wählen, andererseits könnten die zu erwartenden Auflagen schon im Vorfeld absolviert werden. Die logische Konsequenz dieses ersten und praktisch völlig unproblematischen Schrittes wären Verordnungen für besonders häufige Übertrittsszenarien, um das Inskriptionsprozedere entsprechend zu verkürzen.
Für hunderte Übertritte könnte so das aufwändige Verfahren der Einzelfallprüfungen abgekürzt und die Fortsetzung des Studiums erheblich erleichtert werden!
Über die Erweiterungscurricula könnten darüber hinaus „Qualifikationsmöglichkeiten“ geschaffen werden, um die Durchlässigkeit zu erhöhen. Es muss möglich sein im Rahmen der Bologna-Struktur auf ein Nachbarstudium zu wechseln, oder sich in einen anderen Bereich zu vertiefen!

Darüber hinaus haben die Unis den gesetzlichen Spielraum, um die Zulassungsfristen für Masterstudien zu flexiblisieren. In einer Vielzahl von Fällen ist beim Übertritt ins Masterstudium das lange Warten auf das Bachelorzeugnis das größte Hindernis: wer nicht binnen der Nachfrist von der ohnehin völlig überlasteten Unibürokratie mit den notwendigen Unterlagen versorgt wird, ist dazu verdonnert auf das nächste Semester zu warten, und zwar ohne Studien- oder Familienbehilfe, Versicherung etc.

oder „Es ist noch zu früh, um zu feiern“

Seit 2008 wird in „ExpertInnengruppen“ an einer PädogInnenbildung mit „zentralen Eckpunkte(n) für eine moderne Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer“ [1] gearbeitet.
Am 3. April 2013 haben Schmid und Töchterle bereits zum zweiten Mal einen Gesetzentwurf präsentiert, dessen Umsetzung sich seit April auch die Universität Wien widmet. Eine Entwicklungsgruppe für die Uni Wien wurde im April beauftragt, die Rahmenbedingungen für das aktuelle Lehramtsstudium in die Struktur des Bologna-Systems zu überführen.

Ein achtsemestriger Bachelor mit 240 ECTS – und ein bis dato noch nicht definierter Master mit einer ebenso wenig verhandelten Induktionsphase (Berufseinführung) – soll nun im Sinne des mehr als lückenhaften Regierungsentwurfes, konzipiert werden. Der Bachelor, sowie der Master, sind für die allgemeinbildende Sekundarstufe vorgesehen und laut Regierungsentwurf sowohl von den PHs als auch von den Unis zu bespielen. Die Trennung von PH und Unis soll aufgehoben werden, die LehrerInnen(aus)bildung eine gleichwertige sein. Dies sieht das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung naturgemäß anders: „Die Anforderungen an einen Deutschlehrer in der NMS [Neue Mittelschule] sind andere als die an einen Deutschlehrer in einem humanistischen Gymnasium“ [2]. Dass aber durch die Trennung der LehrerInnenbildung auch weiterhin an einem „Zwei-Klassen-Schulsystem“ festgehalten wird, ist erst in zweiter Instanz ersichtlich. Sowie aber auch die „Neue Mittelschule“ nur eine Umetikettierung erfahren hat, läuft nun auch die LehrerInnenbildung an der Universität Wien Gefahr, einem Ummaschelungsprozess zu unterlaufen: der achtsemestrige Bachelor entspricht dem derzeitigen Diplomstudium ohne dem zusätzlichen Semester für die Diplomarbeit.

Inwiefern Querschnittsmaterien wie Mehrsprachigkeit, Inklusionspädagogik (derzeitige „Sonderschulausbildung“) und anderes in einem derart straff auferlegten Bachelor an der Universität Platz finden wird, ist fraglich; insbesondere, da der aktuelle Regierungsentwurf keine freien Wahlfächer oder Erweiterungscurricula vorsieht. Umso vehementer wird seitens der ÖH gefordert, dass das Lehramt nicht in das Bologna-System gepresst wird, ohne jegliche Neuerungen, wie früher einsetzende Praxis – welche nicht daraus besteht, eine einzige Stunde mit drei KollegInnen zu halten – und fachdidaktische Lehrveranstaltungen, welche mit den Fachwissenschaften verschränkt angeboten werden. An der Uni Wien soll in Zukunft ein Praxissemester angeboten werden, bei welchem alle vier Säulen der LehrerInnenbildung (Fachwissenschaft, Fachdidaktik, Bildungswissenschaft und Schulpraxis) vereint sind. Das Praxissemster ist zu begrüßen, doch darf es nicht die einzige Praxis im Studium neben dem Pädagogischen Praktikum (PÄP) in seiner jetzigen Form sein.

Die PH ist vor allem für das frühe Einsetzen der Praxis bekannt und bietet primär in dieser Säule eine Kooperationsmöglichkeit mit den Universitäten. Das oft genannte Argument der notorischen wissenschaftlichen Insuffizienz, die den PHs oft unterstellt wird, steht jenem der in der Lehrerinnenbildung äußerst dogmatischen Universität gegenüber. Der neue Regierungsentwurf sieht vor, dass statt eines zweiten Schulfaches auch eine Spezialisierung in Medienpädagogik, Inklusionspädagogik, Mehrsprachigkeit und anderem möglich ist.
Diese Alternative ist zumindest für die PH kein Novum, was ebenso eine Kooperationsfläche zwischen den beiden Institutionen ermöglicht und wünschenswert macht.

Dass vor allem der Master Konflikte provoziert, liegt nicht zuletzt an der Tatsache, dass ihn auch die Pädagogischen Hochschulen anbieten werden dürfen und an der Ungewissheit der Integrierung der ein- bis zweijährigen Induktionsphase in den Master selbst. Jener muss mindestens 60 ECTS umfassen und ein maximales Ausmaß von 120 ECTS annehmen. Die Forderung der Österreichischen HochschülerInnenschaft, dass es ein Masterstudium mit 120 ECTS mit einer integrierten Induktionsphase geben sollte, nicht nur um die soziale Absicherung der StudentInnen, sondern auch um eine internationale Anerkennung des Abschlusses zu garantieren, ist grundlegend. Ein 90 ECTS Master, wie er für die Uni Wien vorgesehen ist, kann auch die Auswirkung haben, dass er nicht zum Doktorat befähigt.

Ein weiteres Politikum, das seit Jahren grassiert, ist die Frage der Fortbildung. Bis dato waren es immer nur die PflichschullehrerInnen, die zur Fortbildung verpflichtet wurden und die PHs, die diese getragen haben. Es muss der Anspruch gestellt werden, dass in Zukunft alle PädagogInnen zur Fortbildung verpflichtet werden, um auch in Zukunft einen guten Unterricht zu garantieren, und dass sowohl Unis als auch PHs Fort-und Weiterbildungskurse anbieten.

Die kommenden curricularen Entwicklungen, die an der Uni Wien dreistufig vonstatten gehen sollen, müssen zur Sicherung der Qualität und des tatsächlichen Fortschrittes der LehrerInnenbildung von den Vorgaben des Regierungsentwurfes abweichen dürfen. Selbst ein parteipolitisch eingesetzter Qualitätssicherungsrat, der lediglich eine „Stellungnahme“ zu den Curricula abgeben darf, die aber bei Nichtrespektierung zur Streichung staatlicher Finanzierung der Universitäten führt, darf keinen Einfluss auf die Umsetzung der LehrerInnenbildung neu an der Uni Wien nehmen. Die LehrerInnenbildung darf keinem Kräftemessen zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF) und dem Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) und ergo den PHs und Universitäten unterliegen und somit eine mögliche fruchtbare Kooperation und Neuerungen verunmöglichen. Die Österreichische HochschülerInnenschaft fordert daher einmal mehr, dass das Lehramt keine Nivellierung nach unten erfährt, sondern eine qualitativ hochwertige Ausbildung in Kooperation mit den Pädagogischen Hochschulen wird, die keinen parteipolitischen Diktaten unterworfen und den Ansprüchen zukünftiger Anforderungen an LehrerInnen gerecht wird.

[1] http://www.bmukk.gv.at/medienpool/19218/labneu_endbericht.pdf
[2] http://diepresse.com/home/bildung/schule/1384678/Toechterle-und-Schmied-streiten-um-AHSLehrer

Ankreuzen oder anzünden: über Wahlfreiheiten, Basis und Demokratie auch an der Uni Wien

„Wahlen können den Eindruck erwecken, Einfluss auf die Politik zu haben“ – was wollen uns die Menschen sagen, die diese zynischen Aufkleber an Laternenpfählen und auf Kneipenklos verteilen? Soll im Stil der Hinweise auf Zigarettenpackungen vor einer Gefahr gewarnt werden, die im Grunde allen bekannt ist, die aber größer ist als sie in unserem Bewusstsein aufscheint? Und was heißt eigentlich „Wahlen“? Alle Wahlen? Nur politische Wahlen? Oder sind am Ende alle Wahlen politisch? Und warum haben sie dann keinen Einfluss auf ‚die Politik‘?

Die Definition des Begriffs „Politik“ als das parlamentarische Geschehen in der Parteienlandschaft und ihrem direkten Umfeld umfasst nur einen kleinen Teil seiner eigentlichen Bedeutung.
Bedürfnisse und Interessen sind in einer Gesellschaft immer politisch, da so genannte individuelle Absichten immer auch andere Menschen betreffen. Sie entstehen aus einer Gesellschaft heraus und wirken – ob verwirklicht oder nicht – auf diese zurück. Werden diese Interessen auf demokratische Weise definiert und verfolgt, wird erkennbar, wie bedeutsam die Unterscheidung in „politische“ und „unpolitische“ Themen und Betätigungsfelder ist.

Nadelöhr Repräsentation

Eine spannende Frage ist, in welchem Rahmen sich Wahlen – in postuliert demokratischen Gesellschaften überhaupt abspielen. Normalerweise finden sich Menschen, die an einem durch Wahlen legitimierten Politikbetrieb teilnehmen und -haben möchten, zu Interessengruppen zusammen – zu Parteien. Da sich aus der Mitgliederzahl einer solchen Partei ihre Möglichkeit zur Mitsprache und damit zur Einflussnahme ergibt, sind die inhaltlichen Ansprüche in relativ weit gefassten Parteiprogrammen beschrieben.
Bei einer Wahl werden nun einzelne Personen zu Vertreter_innen der Partei- Gruppen-Interessen bestimmt, die selbige dann gegenüber den Gegenseiten verteidigen und durchsetzen sollen. Meinungen außerhalb der demokratischen Opposition werden bei und nach diesem Prozess nicht berücksichtigt.
Bedürfnisse werden also als Interessen zuerst von einer Gruppe gebündelt auf Stellvertreter_innen übertragen, die diese umsetzen sollen. Die Menschen, die die_den Stellvertreter_in durch ihre Wahl beauftragen, sind in diesem Fall nicht unbedingt identisch mit jenen, die von ihrer_seiner Arbeit betroffen sind. Dass es dabei zu Verzerrungen und Auslassungen kommt, ist auch ohne Absicht einzelner Beteiligter unumgänglich.

Wer und was nicht gefragt wird

Dazu kommt, dass nach parlamentarisch-demokratischen Grundsätzen nur jene Stellvertreter_innen, beziehungsweise Parteien, die die Mehrheit der abgegebenen Stimmen „besitzen“, das Regierungsgeschehen aktiv gestalten können.
Konflikte um vielfältige und kontroverse Ansichten werden auf Seiten der Minderheit, vor allem aber auf jener der Mehrheit scheinbar aufgelöst. Der „Minderheit“ bleibt die Rolle der Opposition, sie ist also im Laufe einer Legislaturperiode lediglich befugt, auf Handlungen der Mehrheit zu reagieren. Hier besteht die Gefahr, dass eine kritische Auseinandersetzung nicht nur mit Ergebnissen, sondern auch mit Beweggründen für Regierungsentscheidungen zu kurz kommt, denn die Mehrheit bestimmt die demokratische Ordnung: „Ist den BefürworterInnen der Mehrheitsposition erst einmal klar, daß ihre Position eine Mehrheit erhalten wird, so können sie oft den Abstimmungsprozeß beschleunigen, die Diskussion um die Bedenken der Minderheit abbrechen. In größeren Zusammenhängen entstehen häufig ständige Minderheiten, die von den Beschlüssen einer ständigen Mehrheit zunehmend ausgegrenzt und unterdrückt werden“ (Blackfield 1996). Auch die Situation an der Uni Wien bietet beste Voraussetzungen für solche Unterdrückungs- und Exklusionsmechanismen. Die etablierten Fraktionen bilden, unabhängig vom Wahlergebnis, an sich schon eine solche „ständige Mehrheit“, wodurch eine Diskussion ihrer Legitimation und Sinnhaftigkeit gar nicht erst entsteht.

Der Zugriff auf finanzielle Mittel und politische Infrastruktur (wie auch die Verfolgung persönlicher Karriereinteressen) sind Fraktionsmitgliedern vorbehalten und auch Gruppen und Personen, die keine direkte Verbindung zu Parlamentsparteien haben, müssen sich organisatorischen und damit immanenten prinzipiellen Strukturen anpassen.
Die Nähe der quasi landesweit bei ÖH-Wahlen vertretenen Fraktionen zu den jeweiligen Parlamentsparteien führt außerdem zu dem Eindruck, die Wahrung von „Parteiidentitäten“ stehe oft über der Dis-kussion oder Umsetzung konkreter Inhalte. Personelle und ideologische Unterschiede scheinen einen gewissermaßen traditionellen Zwang zur Abgrenzung der Fraktionen voneinander zu bedingen, der nicht nur die Formulierung, sondern in der Folge natürlich auch die Umsetzung gemeinsamer Interessen verunmöglicht.
Meinungen von Personen, die sich nicht in dieses System repräsentativer Stellvertreter_innen einfügen können oder dürfen, erscheinen hier – wenn überhaupt – lediglich durch Personen, die gewisse Privilegien besitzen. Diejenigen, denen eine offizielle Kandidatur bei den ÖH-Wahlen an der Uni Wien verweigert wird, sind zum Beispiel Nicht-EWR-Staatsbürger_innen. Neben rechtlichen Hindernissen gibt es eine Reihe anderer Gründe, warum eine Kandidatur nicht in Frage kommt, wie zum Beispiel Lohnarbeit, Zeitdruck für den Studienabschluss oder die Pflege von Kindern oder Angehörigen. Die Vertretung von Interessen dieser Personen übernehmen also gegebenenfalls andere, die die jeweiligen Lebensrealitäten nicht selbst kennen – eine denkbar schwierige Aufgabe.

Alternative Basisdemokratie – Möglichkeiten und Begrenzungen

Eine Möglichkeit für Menschen, die aus verschiedensten Gründen keine parlamentarische Vertretung oder Teilhabe wahrnehmen, sind basisdemokratische politische Strukturen. „Unter sozialer Selbstorganisation wird verstanden, daß Individuen, die von Strukturen betroffen sind, Eintreten, Form, Verlauf und Ergebnis des Prozesses der Strukturetablierung selbst bestimmen und gestalten können, indem sie durch Wechselwirkungen auf der Mikroebene Strukturen auf der Makroebene hervorbringen.
Wir können von einem mangelnden Selbstorganisationscharakter repräsentativdemokratischer Modelle ausgehen (…)“ (Fuchs 2001).
Sobald eine solche Gruppe aber bei ihrer Organisation oder der Umsetzung von Gruppeninteressen mit der bestehenden demokratischen Ordnung konfrontiert ist, wie das auch im universitätspolitischen Bereich häufig der Fall ist, werden die grundlegend unterschiedlichen Zugänge zu Politik und Verantwortlichkeit offensichtlich: Im Idealfall wird in basisdemokratischen Gruppen über Vorhaben unter Einbeziehung der Meinungen und Bedürfnisse aller entschieden – um diese umzusetzen, muss aber meist auf bestehende „vertretungsdemokratische“ Strukturen zurückgegriffen werden.
Das bedeutet, dass sich Verantwortliche finden müssen, um bei Verwaltungs- und Entscheidungsstellen Anträge zu stellen, Verhandlungen zu führen oder Rechenschaft abzulegen. Diese Funktion geht über die reine Vermittlung von gemeinschaftlich gefassten Beschlüssen hinaus, da von den „Vertreter_innen“, die von der Gruppe mit einer lediglich kommunikativen Aufgabe betraut sind, gerade bei Anliegen mit Konfliktpotential verlangt wird, selbstständig zu argumentieren und schon aus Zeit- und Platzgründen meist keine Möglichkeit zur Besprechung mit der (Basis-)Gruppe besteht.
Selbstorganisation und -verantwortlichkeit werden durch die Konzentration von Entscheidungsmacht auf Einzelne in solchen Fällen also verhindert, bevor sie Früchte tragen können.

Auch die Trennung von sozusagen hauptberuflichen Vertreter_innen, also (Partei-)Politiker_innen und „Bürger_innen“ (oder auch Studierenden) begünstigt den Umstand, dass sich viele Menschen nicht in der Lage sehen, ihr Recht auf Mitbestimmung wahrzunehmen, beziehungsweise: einzufordern. „Je mehr eine gegliederte Arbeitsteiligkeit existiert mit politischen EntscheidungsträgerInnen samt Verwaltung auf der einen Seite und der Bürgerschaft auf der anderen Seite, je mehr also eine Trennung der Lebens- und Entscheidungsbereiche praktiziert wird, desto eher erlauben die gesellschaftlichen Verhältnisse hierarchische Spaltungen“ (Burnicki 2010). Den Menschen, die sich durch ihre Stimmabgabe mit einem Wähler_innen-Dasein begnügen (müssen), bleiben während der Legislaturperiode wenige Optionen, auf die Handlungen der von ihnen ausgewählten Vertreter_innen zu reagieren.
Was also tun, um ohne Fraktionszugehörigkeit, ohne Parteiidentität und Wahlkampf wirksam für die eigenen Bedürfnisse einzutreten? Wie beschrieben ist es schwierig, ohne die „offiziellen“ Strukturen handlungsfähig zu bleiben. Zu wichtig ist vor allem die finanzielle Unterstützung für Studierendenangelegenheiten, die vom Staat eben nur der ÖH zur Verfügung und Verteilung gestellt wird. Zu gering ist das Gehör für Personen und Initiativen, die keinem Institutionskontext zuzuordnen sind.
Die Entscheidung, das „kleinste Übel“ auf den Kandidaturlisten zu wählen, kann die Arbeit von basisdemokratischen Gruppen erleichtern und angenehmer machen, weil der Zugang zu benötigten Mitteln erhalten bleibt. Wer mit dem Widerspruch leben kann, Sachverhalte zu nutzen und damit zu konsolidieren, die dem eigenen (politischen) Selbstverständnis entgegenstehen, der_dem sei diese Option ans Herz gelegt.
Nicht zur Wahl zu gehen heißt nicht nur auf demokratische Mitbestimmung zu verzichten, sondern auch, nicht weiter von unipolitischer Bedeutung zu sein, sofern mensch sich nicht auf andere Weise engagiert. Wir müssen uns nicht unbedingt für eine Möglichkeit entscheiden, sondern können die Vorteile beider kombinieren.
Wenn durch ÖH-Wahlen etwas verändert werden kann, das über die Farbe der Kopierpickerl hinausgeht, muss die Stimmabgabe als Mittel zum Zweck gesehen werden: die Zeit und Energie, die Stellvertreter_innen in Unipolitik für oftmals praktische Strukturen investieren, können abseits derselben für politische Selbstorganisation genutzt werden. Wenn wir durch Wahlen keinen Einfluss auf die Politik haben, muss unsere Politik Einfluss auf unsere Wahlmöglichkeiten nehmen.

Literatur:

• Burnicki, Ralf: Repräsentative Demokratie oder selbstverwaltete Gesellschaft? Zeitgemäße Gedanken aus anarchistischer Perspektive. Malmö-Printausgabe Nr.48, 12.01.2010.
• Blackfield, Charlie: Mehrheitsdiktatur und Konsensprinzip. Konsensverfahren als anarchistische Alternative zum Mehrheitsprinzip? In: Graswurzelrevolution Nr. 210, 1996
• Fuchs, Christian: Soziale Selbstorganisation im informationsgesellschaftlichen Kapitalismus. Gesellschaftliche Verhältnisse heute und Möglichkeiten zukünftiger Transformationen. Wien: C.Fuchs 2001.
• Artikel/Interview zu Möglichkeiten und Schwierigkeiten fraktionsfreier Studierendenvertretung an den Kunstunis: http://fm4.orf.at/stories/1682581/P