Du musst draußen bleiben!

Nach und nach wurden immer mehr Geschäfte geöffnet, und im gleichen Ausmaß nahmen die Schilder zu, die an ihren Türen hängen. Vor dem Supermarkt werden nun große Tafeln aufgehängt, wer Fieber hat, Husten, Schnupfen oder schlecht Luft bekommt darf nicht hinein, auch, wer sich unwohl fühlt. Ich bleibe kurz stehen. Luft bekomme ich nie so richtig gut, meine Nase ist immer zu und Husten habe ich auch nicht selten. Soll ich trotzdem rein gehen? Wer hat dieses Schild wohl gemacht? Kennt die Person keine anderen Krankheiten als Corona? Ich ziehe die Maske über und gehe hinein. Ein Kratzen im Hals beginnt. Ich will nicht husten. Will nicht, dass mich alle skeptisch anstarren. Dabei schaue ich genauso, wenn andere husten. Warum nur? Habe ich solche Angst vor dem Virus, dass ich andere ablehne, die ihn haben könnten? Was macht das mit einer Gesellschaft, wenn alle misstrauisch sind und es zur Ausgrenzung von erkrankten Menschen kommt?

Komm mir bitte nicht zu nah!

Eine Frau beginnt einen Gang weiter herumzuschimpfen, eine andere Person ist ihr zu nahe gekommen. In meinem Kopf kämpfen zwei Seiten. Eine, die sich selbst über all die Menschen ärgert, die grundsätzlich zu nahe kommen und eine, die dieses Klima nicht mag und sich wünscht, dass sich Menschen wieder entspannt und frei begegnen können. Dann kommen wieder die Stimmen von all den Menschen und Ärzt*innen, die mir immer wieder gesagt haben: „Du musst aufpassen! Du bist Risikogruppe! Du musst Abstand halten! Es ist gefährlich für dich!“ Diese Stimmen höre nicht nur ich, sondern viele, und viele sind verunsichert und ich kann auch gut verstehen, dass eine*n das gereizt machen kann, und dass es Angst macht, so wenig zu wissen und dabei so viel zu „müssen“.

Wer ist für wen verantwortlich?

Also versuche ich, brav Abstand zu halten, zu den anderen Menschen, die einkaufen, zu jenen, die an mir vorübergehen, und zu allen, die dort arbeiten müssen. Warum bin ich brav? Warum sind plötzlich so viele „brav“, die sich sonst das Widerständige auf die Fahnen heften? In einer Krise sollen Menschen zusammenhalten. Aber wer hält hier zusammen, und entstehen dadurch nicht auch immer auch Ausschlüsse? Ist es nicht gerade jetzt wichtig, an den richtigen Stellen Kritik zu üben? Sich für jene einzusetzen, denen es mehr Kraft kostet? Grenzen werden geschlossen, Altersheime dürfen nicht betreten werden, und alle, die zur Risikogruppe zählen könnten sollen lieber gemieden werden.

Selbst- oder Fremdbestimmung?

Meine Oma rufe ich jetzt öfter an, auch meine Mama und viele meiner Freund*innen. Zum einen, weil diese alleine sind, aber auch, weil ich sie vermisse. Weil jetzt plötzlich viel Abstand zwischen uns liegt – da, wo Grenzen sind, scheinen sie tatsächlich unüberwindbar, und dort, wo keine sind, wirkt alles trotzdem plötzlich sehr weit weg. Meine Oma freut sich über die Anrufe, und sie ärgert sich, dass sie nicht gefragt wird, ob sie das Risiko von Corona eingehen will: „Ich sterbe sowieso in den nächsten ein bis fünf Jahren, da will ich Menschen sehen! Mir ist egal, ob ich Corona bekomme, aber mir ist nicht egal, ob ich einsam bin in dem bisschen Zeit, die ich noch habe!“ Mit dieser Meinung ist sie wohl nicht allein. Hier ist die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben gefordert, aber dafür fehlen oft die Strukturen – Altersheime sind dafür unzureichend eingerichtet. Das gilt jedoch vermutlich für viele Einrichtungen, in denen Menschen gemeinsam leben. Selbst WGs stellt die Situation vor große Herausforderungen.

Was kann ich von anderen verlangen?

Nehmen wir an, in einer 5er-WG lebt eine Person, die zur Risikogruppe zählt und vier Personen, die zu jung und gesund sind, um sich zu ängstigen. Welche Einschränkungen können eingefordert werden? Was ist zu viel verlangt? Schon bei einer Zweier-Wohnsituation kommen diese Fragen auf. Was ist, wenn eine*r arbeiten muss? Wie kann mit gegensätzlichen Bedürfnissen umgegangen werden? Eine Person hält es nicht mehr aus, Freund*innen oder Familie nicht zu sehen und eine andere hat Angst vor jedem Kontakt und will sich zurückziehen. Sicher macht es Sinn, immer wieder miteinander zu sprechen, aber gerade, wenn es um Einschränkungen anderer geht, ist genau das oft schwer. Jetzt ist es wohl Zeit, langsam immer mehr Menschen zu sehen, aber auch da braucht es für mich (persönlich?Anm. mm) Regeln, um diese Begegnungen auch genießen zu können.

Wie sage ich das bloß?

Es ist für mich nicht leicht, Menschen, die ich sehr mag, nicht zu umarmen und von ihnen das gleiche zu verlangen. Es fühlt sich auch seltsam an, dass ich allen ein eigenes Handtuch gebe, die Flasche nicht teile und nicht zu nah sitzen will. Trotzdem brauche ich diese Verhaltensregeln jetzt noch, um mich mit anderen wohl zu fühlen. Manche sind von selbst aus achtsam, vielleicht, weil ihnen der Abstand auch ganz recht ist, oder weil sie darüber nachgedacht haben, oder weil sie Angst haben, mich anzustecken. Manchmal auch, weil wir darüber geredet haben. Gerade bei nicht so engen Freund*innen fällt mir das Darüber-Reden aber schwer. Weil es sehr persönlich ist, weil ich sagen muss, dass ich chronisch krank bin, weil ich Angst habe, dass sie mich für ein bisschen verrückt halten und weil ich grundsätzlich ungern etwas einfordere.

Abstand

Allerdings ist es auch so, dass ich zu Menschen, die wenig auf die allgemein empfohlenen Regeln achten, mehr Abstand brauche, und dort ist es dann umso schwerer, diesen auch einzufordern. Denn würden sie es genauso sehen oder für sinnvoll halten, würden sie sich ja ohnehin daran halten. Ich muss also etwas fordern, das sie für nicht so wichtig oder gar für sinnlos halten. Ich muss allerdings auch sehen, dass ich einen Vorteil habe, da ich in einer Beziehung bin, mit der ich auch zusammen wohne. Ich habe Nähe und ich habe Berührung und beides fehlt gerade vielen. Da ist es dann auch verständlich, nicht immer zu allen Abstand halten zu können. Manchen Menschen fällt es außerdem immer schwerer als anderen, das richtige Maß an Distanz zu finden. Was heißt das aber jetzt für mich? Diese Menschen einfach gar nicht zu sehen ist auch keine befriedigende Lösung.

Zur Einheit werden.

Viele WGs, Paare und Familien sind durch die Ausgangssperren, Abstandsregeln etc. zwangsweise stärker zu einer Einheit geworden. Wenn es gut läuft, dann heißt das, dass gut abgesprochen und gemeinsam entschieden werden kann, wie agiert wird, und dass Zeit da ist, sich miteinander zu beschäftigen und einen gemeinsamen Weg zu finden. Es heißt aber auch, dass Beziehungen und Familien einen höheren Stellenwert bekommen, da ich mich entscheiden muss, wen ich sehe und mit wem ich wohne. Ich stelle mir aber vor, dass es der reine Horror ist, wenn hier eine Zwangsgemeinschaft entsteht mit Menschen, mit denen es bereits vorher schwierig war. Stell dir mal vor, du wolltest dich gerade trennen von dein*er Partner*in, mit der du zusammenwohnst, und dann kommen die Ausgangsbeschänkungen und keine*r kann weg und ihr sitzt gemeinsam in der Wohnung fest. Oder mit Eltern, denen du sonst möglichst viel aus dem Weg gegangen bist, weil sie dir nicht guttun. Auch die angestiegenen Zahlen bei Gewalt gegen Frauen weisen darauf hin. Unter Krisenbedingungen mit Ungewissheit, Unsicherheit und mit mangelndem Ausgang spitzt sich hier sicher vieles zu. Dazu kommt noch, dass gerade Männer oftmals nicht gut gelernt haben, mit Stress und Konflikten umzugehen. Wie kann ich hier helfen? Wie kann ich diejenigen stärken, die es gerade brauchen?

Warum fällt mir die Decke nicht auf den Kopf?

Zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen haben meine Kolleg*innen Tipps ausgetauscht, wie sie sich beschäftigen könnten: Sport zu Hause, einmal am Tag spazieren gehen, Online-Vorträge besuchen, usw… In meinem Freund*innenkreis wurden Serientipps weitergereicht, und dennoch hab ich einfach nichts davon geschafft. Meine Tage waren weiterhin so voll wie immer, nur, dass ich eben von zu Hause aus gearbeitet habe, das Abendessen mit der Familie über Skype stattfand und ich keine Helfer*innen für meinen Umzug und die Renovierung der Wohnung hatte. Meine Tage sind nach wie vor so voll, dass es mir nicht schadet, wenn ich nicht auch noch ins Kino, zu einer Ausstellung oder einem Vortrag gehe. Zumindest für eine gewisse Zeit tut das sogar ganz gut. Auf Dauer sicher nicht. Auch den Freund*innen mit kleineren Kindern wurde absolut nicht langweilig. Sie waren ganz im Gegenteil vollkommen überlastet, weil Home-Office mit ein bis drei Kindern einfach unmöglich ist und weil jegliche Unterstützung weggefallen ist. Weder Freund*innen und Familie noch Kindergarten oder Schule konnten hier etwas übernehmen. Wie kann auch unter solchen Bedingungen Last besser verteilt werden? Macht es Sinn, sich zu widersetzen und die Kinder den Freund*innen abzunehmen und/oder diese einfach trotzdem zu sehen?

Privater Raum

Ein weiteres Glück, das ich habe, ist ausreichend Wohnraum. Ich kann mich, seit meinem Umzug, zurückziehen, habe einen Platz für Home-Office mit Videokonferenzen und einen Balkon zum Luft holen. Balkone sind in Wien schon selten, aber auch der Wohnraum ist für viele sehr beengt, und da ist dann nicht nur das Arbeiten schwer, sondern genauso, hin und wieder auf Distanz zu gehen. Wenn die Arbeit, Uni, Schule etc. jetzt auch zu Hause stattfindet, ist das Abgrenzen auch von diesen Tätigkeiten umso schwerer. In WGs und Familien wird der Kampf um unterschiedliche Ruhebedürfnisse mehr ausbrechen. Ganz schwierig wird es wohl für diejenigen, die keinen richtigen Wohnort haben, die sonst bei Freund*innen unterkommen, an wechselnden Plätzen schlafen oder auf der Straße.

Ruhezeit

Nur wer einen geeigneten Ort hat, kann sich dort auch ausruhen, kann die Zeit „zu Hause“ genießen. Nur wer genug Unterstützung hat, kann sich wohlfühlen. Durchaus aufgeatmet haben jene Freund*innen, die eigentlich ganz gerne alleine sind, die die es ohnehin als Stress empfinden, zu viel raus zu müssen, bzw. diejenigen, die ein sicheres Einkommen haben und nicht von der Angst überfordert wurden – diese konnten durchaus ausruhen. Ich bin über einen spannenden Artikel von Julia Pfligl im Kurier gestolpert, der mich zum Nachdenken gebracht hat. Unter dem Titel „Fear of going out: Die neue Angst vor dem alten Leben“ beschreibt sie, wie die Angst etwas zu verpassen in die Angst vor dem Rausgehen umschlägt. Die feministische Kulturwissenschaftlerin Beatrice Frasl gibt in diesem Artikel folgende Antwort auf die Frage, welche Reaktionen sie auf ein Posting bekommen hat, in dem sie beschreibt, dass die Ausgangsbeschränkungen auf die oben genannten Personen entlastend wirken: „Die Menschen, von denen ich Antworten bekam, empfanden das Wegfallen von professionellen und sozialen Verpflichtungen und Erwartungen als große Erleichterung. Es war okay, sich zurück zu ziehen, weil es alle taten. Viele berichten, dass sich der Rückzug wie ein natürlicher Modus anfühlt, dem sie endlich nachgehen konnten.“ [1] So ging es mir zum Teil wohl auch. Ich war zufrieden mit meiner Zurückgezogenheit und konnte die Angst, etwas zu verpassen, ablegen. Jetzt habe ich etwas Angst, wieder teilnehmen zu müssen.

Wie soll es weiter gehen?

Es ist gar nicht so leicht, wieder zurück zu finden zu „normalen“ Begegnungen. Zum einen, weil es immer noch kein Heilmittel gegen den Virus gibt, aber auch, weil die Distanz nicht einfach wieder aufzuheben ist. Zwischen heute und Anfang März haben sich zwar die Zahlen der Erkrankten geändert und die Länder, die besonders unter Corona leiden sind andere, aber eine Impfung oder ein gutes Medikament gibt es noch nicht. Und irgendwie irreal ist es auch weiterhin. Alle wissen noch viel zu wenig, um die Situation gut einschätzten zu können. Zumindest die Risikogruppen sollen weiterhin aufpassen. Da bleibt nur die Frage, wie diese weiter aufpassen können, wenn die Menschen um sie herum nicht mitmachen. Außerdem gibt es kaum Unterstützung von Ärzt*innen, weil diese selbst noch nicht mehr wissen und zurecht nichts Ungeprüftes raten wollen.

Zuspitzung der schlechten Zustände

Wenn ich so darüber nachdenke, spitzt sich gerade einfach viel zu, was schon lange als Problem vorhanden ist. Vereinzelung, mangelnder Raum für selbstbestimmtes Leben, ungleiche Belastung mit Reproduktionsaufgaben, Zuschreibung von Geschlechterrollen, fehlendes Abfangen von Existenzängsten, mangelnde psychologische/psychosoziale Betreuung, zu wenig guter Wohnraum, schlechte Arbeitsbedingungen, ungleiche Löhne, viele, die ständig unter Stress stehen, usw…

Gefahren, an denen ich sterben könnte, gibt es auch sonst immer, und doch setze ich mich vielen davon aus, weil ich ja auch leben will, und genau, weil ich an diesem Leben so hänge, bekomme ich jetzt Angst. Die Risiken beim Wandern abzustürzen oder von einem Auto angefahren zu werden sind Gefahren, mit denen ich aufgewachsen bin. Hier habe ich gelernt, mich möglichst gut zu schützen und mit dem Risiko zu leben, damit umzugehen und habe es für mich auch immer abgewogen. Corona ist neu und erfordert einen neuen Weg, den ich und alle anderen erst finden müssen. Jede*r für sich selbst und alle gemeinsam.

Zeit für eine solidarische, befreite Gesellschaft

Es ist Zeit, darüber nachzudenken, wie eine Gesellschaft aussehen kann, in der Lasten gleich verteilt sind, Zeit zum Verschnaufen bleibt und Ängste abgebaut werden können. In der nicht der Norm entsprochen werden muss, und in der Krankheit und Behinderung keine Gründe sind, abseits zu stehen. In der wir Rücksicht nehmen können, ohne uns zu viel einzuschränken, und in der Solidarität tatsächlich gelebt wird. In der wir frei genug sind, um Kritik zu üben, und um zu wissen, was wir brauchen und das auch einzufordern. In der wir frei genug sind, um auf andere zu achten und gemeinsam zu leben, ohne dabei als Einzelne unterzugehen. In der wir die Schwächsten zu Starken machen und in der alle eine Stimme haben, die etwas zählt und die ernst genommen wird.

Quelle

[1] Fear of going out: Die neue Angst vor dem alten Leben, Kurier.at (29.05.2020), URL: https://kurier.at/freizeit/leben-liebe-sex/fear-of-going-out-die-neue-angst-vor-dem-alten-leben/400865036 das ist die Quelle (abgerufen am 30.06.2020)

Die nationalkonservative Regierung Polens erlangt aktuell mit Diskussionen um eine erneute Verschärfung des Abtreibungsgesetzes mediale Aufmerksamkeit. Mitte April 2020 wurde im Parlament eine Gesetzesnovelle diskutiert, welche vorsieht, die aktuell geltende Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch wegen Missbildungen oder unheilbaren Krankheiten des Kindes zu streichen [1]. Dadurch wären Schwangerschaftsabbrüche nur noch unter zwei Voraussetzungen erlaubt: Bei Gefährdung des Lebens der schwangeren Person und bei Schwangerschaften, die aus einer Vergewaltigung resultieren. Offizielle Zahlen der Regierung weisen darauf hin, dass etwa 95% aller legal in Polen durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche gerade aufgrund dieser aktuell parlamentarisch diskutierten Indikation durchgeführt werden [2]. Der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in Polen würde durch diese Novelle somit nahezu komplett verunmöglicht [3] .

Einen Monat später, im Mai 2020, wurde durch die Veränderung des Arztgesetzes in Polen der Zugang zu Informationen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen für Betroffene eingeschränkt. Bis dato waren Ärzt_innen und Spitäler bei Verweigerung der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs aus Gewissensgründen verpflichtet, den Betroffenen Auskunft über Einrichtungen zu geben, in denen Abbrüche durchgeführt werden. Mit dem neuen Gesetz sind die Betroffenen auf sich allein gestellt, da diese Auskunft nicht mehr gegeben werden muss [4] .

Doch Abbrüche finden statt, egal ob der Staat sich in den Weg stellt oder nicht. Betroffenen stehen dabei medizinisch grundsätzlich zwei Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs zur Verfügung: der medikamentöse Abbruch und der chirurgische Abbruch. In ersterem werden Medikamente eingenommen, welche künstlich eine Abbruchblutung herbeiführen. Der chirurgische Abbruch ist ein ambulantes Verfahren unter örtlicher Betäubung oder Vollnarkose. Dabei werden das Embryo und die Gebärmutterschleimhaut mittels eines durch die Gebärmutter eingeführten Röhrchens abgesaugt.

Unter den gesetzlichen Umständen in Polen bieten sich für Betroffene vor allem zwei Möglichkeiten, einen Schwangerschaftsabbruch möglichst sicher durchzuführen. Einerseits können sie einen pharmakologischen oder operativen Abbruch in einem anderen Land durchführen, in dem Schwangerschaftsabbrüche möglich sind, wie beispielsweise Deutschland, Österreich, die Niederlande oder Großbritannien. Andererseits besteht die Möglichkeit einen medikamentösen Abbruch zu Hause durchzuführen [5] . In diesem Fall kann die Person die notwendigen Medikamente bei privaten Anbieter_innen im Internet oder bei Organisationen wie beispielsweise Women Help Women (WHW) legal erwerben. Die Medikamente werden der betroffenen Person dann postalisch zugesandt. Aus rechtlicher Perspektive sind sowohl Schwangerschaftsabbrüche im Ausland als auch selbst herbeigeführte medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche zu Hause legal. Es ist also nicht illegal, die Medikamente einzunehmen, allerdings sind die Medikamente in Polen nicht legal zugänglich.

Verschiedene feministische Organisationen versuchen Betroffene zu unterstützen: sie teilen rechtliche, medizinische und psychologische Informationen, beraten oder unterstützen auch konkret bei einem Abbruch, indem sie finanzielle Zuschüsse geben, Reisen organisieren oder mit Kliniken in Kontakt stehen. Hierzu zählen beispielsweise die Organisationen Ciocia Basia (Tante Barbara), Aborcyjny Dream Team, Abortion Network Amsterdam oder das Abortion Support Network (Großbritannien). Allein Ciocia Basia betreut rund 25 Personen pro Woche, wobei etwa 80% der Betroffenen sich für einen medikamentösen Abbruch entscheiden.

In folgenden möchte ich der Frage nachgehen, welche Auswirkungen die Pandemie auf den Zugang zu und die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen für Betroffene in Polen bisher hatte. Hierzu werde ich sowohl einzelne gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beschreiben als auch damit verbundene Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs für Betroffene skizzieren. Die Informationen stammen dabei vor allem aus öffentlich zugänglichen Quellen sowie aus einem Gespräch mit Zuzana Dziuban, einer Aktivistin der Gruppe Ciocia Basia, welche Betroffene bei Schwangerschaftsabbrüchen in Berlin unterstützt.

AUSWIRKUNGEN DER PANDEMIE AUF DEN ZUGANG ZU SCHWANGER­SCHAFTS­AB­BRÜCHEN VON IN POLEN LEBENDEN PERSONEN

Seit Beginn der Ausbreitung von Covid-19 in Polen verzeichnet die Gruppe Ciocia Basia etwa 50% mehr Anfragen als vor der Krise. Den Anstieg erklärt sich die Gruppe primär dadurch, dass die Verschlechterung der ökonomischen Situation dazu führe, dass mehr Personen einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen. Die Gespräche seien von einer großen Unsicherheit der Anrufenden geprägt. Einerseits gäbe es aufgrund der Reisebeschränkungen mehr Unsicherheiten und Ängste bezüglich des Zugangs zu Abbrüchen im Ausland. Anderseits berichtet Ciocia Basia auch, dass sie vermehrt von schwangeren Personen kontaktiert werden, welche sich noch nicht sicher sind, ob sie die Schwangerschaft abbrechen möchten oder nicht. Diese Unsicherheit führt die Gruppe auf die schwer einzuschätzenden sozialen und ökonomischen Auswirkungen der globalen Pandemie zurück. Vor der Pandemie hätten sich primär Betroffene gemeldet, die bereits einen festen Entschluss zu einem Schwangerschaftsabbruch gefasst haben.

Die Grenzen zu allen Nachbarstaaten Polens wurden mit 15. März 2020 geschlossen [6]. Laut offiziellen Angaben der Regierung ist eine Ausreise nur unter Nachweis bestimmter Begründungen an den Grenzübergängen möglich. Hierzu zählt beispielsweise ein Anstellungsverhältnis oder Schulbesuch im Ausland – medizinische Behandlungen werden auf der Website der Regierung nicht als Begründung angegeben. Die Gruppe Ciocia Basia berichtet jedoch, dass eine Einreise nach Deutschland sehr wohl möglich ist. Demnach können die Kliniken eine Bescheinigung ausstellen, welche es den Personen aufgrund einer „nicht aufschiebbaren medizinischen Behandlung“ erlaubt, nach Deutschland einzureisen. Die Ausstellung dieser Bescheinigungen von Seiten der deutschen Kliniken funktioniere nach Angaben von Ciocia Basia seit Beginn der Grenzschließungen rasch und ohne Probleme. Die Tatsache, dass diese Information jedoch nicht öffentlich von der Regierung angeführt wird [7], ist ein Problem. Denn nicht jede_r Betroffene_r hat die Ressourcen, diese Information einzuholen und nicht jede_r Betroffene kennt und kontaktiert Gruppen wie Ciocia Basia. So kann der Eindruck erweckt werden, dass ein Schwangerschaftsabbruch im Ausland aufgrund der Ausreisebeschränkungen nicht möglich ist.

Zeitweise waren alle internationalen und nationalen Zug- und Flugverbindungen ausgesetzt. Ein Grenzübergang war von März bis Mai 2020 somit nur noch mit dem Auto, Fahrrad oder zu Fuß möglich [8]. Dies erschwert den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen im Ausland, da nicht jede_r Zugriff auf ein Auto hat. Seit Mitte Mai wurde schrittweise ein eingeschränkter Flug- und Zugverkehr wieder aufgenommen [9]. Ciocia Basia weist jedoch darauf hin, dass trotz der Wiederaufnahme des Flug- und Zugverkehrs viele Fahrten kurzfristig storniert wurden und werden. Dies bedeutet nicht nur einen finanziellen Mehraufwand für die unterstützenden Gruppen und Betroffenen. Es besteht auch die Gefahr, dass die Betroffenen bei Verschiebung der Fahrt zu spät im Zielland ankommen und ein Abbruch innerhalb der legalen Fristen für einen Schwangerschaftsabbruch dann nicht mehr möglich ist. Die Unsicherheit der Flug- und Zugverbindungen kann so zu einer zusätzlichen Belastung für die Betroffenen werden. Ciocia Basia berichtet zudem, dass Spitäler – im Gegensatz zu Abtreibungskliniken – in Großbritannien und Belgien keine ausländischen Patient_innen mehr behandeln. Dadurch werden die Auswahloptionen für die Betroffenen eingeschränkt. Diese Möglichkeiten können bei fortgeschrittenen Schwangerschaften jedoch sehr wichtig sein. Im Gegensatz zu Deutschland und Österreich, wo ein Abbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche möglich ist, endet die Frist in Großbritannien beispielsweise erst mit der 24. Schwangerschaftswoche.

Eine weitere Belastung kann die Begründung für eine Auslandsreise während einer globalen Pandemie vor Verwandten, der Familie und Freunden sein. So war es bereits vor der Pandemie üblich, dass die Betroffenen Angehörige nicht über einen Schwangerschaftsabbruch bei einem Aufenthalt im Ausland informierten. Gängige Ausreden, wie der Besuch einer Freundin oder ein Kurzurlaub, erweckten bei den Angehörigen nur selten einen Verdacht. In Zeiten einer globalen Pandemie können diese „Ausreden“ jedoch von Angehörigen hinterfragt werden und „verdächtig“ wirken.

Die aufgrund von Covid-19 verhängten Maßnahmen in Deutschland haben jedoch auch eine positive Auswirkung auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen, zumindest in Deutschland. Ciocia Basia berichtet, dass sich das Setting der in Deutschland verpflichtenden psychologischen Beratungsgespräche (bezüglich der Niederschwelligkeit) verbessert hat. Während Betroffene vor der Krise drei Tage vor dem Abbruch eine persönliche psychologische Beratung in Deutschland in Anspruch nehmen mussten, gäbe es nun auch telefonische Beratungen. Dadurch würde sich der Aufenthalt in Deutschland verkürzen, was für viele eine finanzielle Erleichterung ist darstellt und den zeitlichen Aufwand eines für einen Schwangerschaftsabbruches verringert. Die Hoffnungen der Gruppe sind groß, dass diese Praxis auch nach der Pandemie beibehalten wird.

Die postalische Zusendung der Medikamente funktioniere nach Ciocia Basia weiterhin wie gewohnt. Trotzdem habe sich die Situation für Betroffene, welche einen Abbruch zu Hause durchführen möchten, aufgrund der verhängten Maßnahmen verschärft. Wie bereits erwähnt, verheimlichen viele Betroffene den Eltern, Partner_innen, Bekannten und sonstigen Angehörigen, ihre Schwangerschaft bzw. den Abbruch dieser. Die negativen Konsequenzen, wenn die ‚falschen‘ Personen von einem (geplanten) Abbruch erfahren, reichen von Stigmatisierung, Outings bis hin zur Androhung der Meldung bei der Polizei oder der Verhinderung des Abbruchs mit allen Mitteln. Ähnlich wie in Deutschland und Österreich wurden in Polen aufgrund der steigenden Anzahl von Covid-19-Infektionen im März 2020 Ausgangsbeschränkungen eingeführt. Hierzu zählt beispielsweise die Schließung von Schulen, der Gastronomie und großer Teile des Handels. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur für zwei nicht im selben Haushalt lebenden Personen unter Einhaltung eines Mindestabstandes von zwei Metern möglich [9]. Zusätzlich wurden Arbeitgeber_innen dazu aufgerufen, ihre Angestellten von zuhause arbeiten zu lassen, wenn dies möglich ist [10]. Diese Ausgangsbeschränkungen führen dazu, dass Angehörige eines Haushalts mehr Zeit gemeinsam zuhause verbringen. Die Durchführung eines Abbruchs ohne dass Familienangehörige, Mitbewohner_innen oder Partner_innen dies mitbekommen, hat sich dadurch erschwert. Es besteht z. B. das Risiko, dass Angehörige desselben Haushaltes das Paket der Post oder die Tablettenverpackung finden, oder die Blutungen oder Schmerzen bemerkten, die einen medikamentösen Abbruch begleiten. Betroffene, die allein aufgrund des Abbruchs schon psychisch belastet sein können, erleben dadurch zusätzlichen Stress. Auch der heimliche Kontakt zu Organisationen wie beispielsweise Ciocia Basia kann erschwert werden, wenn Betroffene weniger Möglichkeiten haben, um ungestört zu telefonieren.

CONCLUSIO

Es lässt sich somit festhalten, dass sich die Situation von Betroffenen, welche einen Schwangerschaftsabbruch durchführen möchten, mit der Pandemie und den damit verhängten Maßnahmen verschlechtert hat. Personen, die selbstständig einen Abbruch im Ausland organisieren, sind nicht nur mit unklaren rechtlichen Aus- und Einreisebestimmungen und fehlenden öffentlich zugänglichen Informationen konfrontiert, auch der eingeschränkte Zug- und Flugverkehr erschwert die Planung einer Reise. Umso wichtiger sind in diesen Zeiten deshalb Organisationen, welche Betroffene in der Reiseplanung aufklären und finanziell wie psychisch unterstützten und begleiten.

Es ist zudem festzuhalten, dass diese Organisationen – welche größtenteils unbezahlt tätig sind – auf Hochtouren arbeiten müssen, um die benötigte Unterstützung zu gewährleisten. So ist nicht nur die Anfrage nach Unterstützung bei und Informationen über Schwangerschaftsabbrüche(n) gestiegen. Die Organisationen sehen sich auch mit sich rasch und stetig ändernden gesetzlichen Bestimmungen konfrontiert, auf die sie schnellstmöglich reagieren müssen. Im Falle Ciocia Basias ermöglichten genau diese schnellen Reaktionen, dass Betroffenen bei Schwangerschaftsabbrüchen – egal ob im Ausland oder zu Hause – weiterhin geholfen werden konnte und kann.

Es gilt also nach wie vor, global für die Rechte der Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu kämpfen und diese Rechte gegen Angriffe von Kirche, (national)konservativen Kräften und Staat zu verteidigen, wo es nur möglich ist. Denn wie am Beispiel Polens gezeigt werden konnte, setzten diese Angriffe während der globalen Pandemie nicht aus. Umso wichtiger ist es gerade jetzt, trotz Ausgangsbeschränkungen und dem öffentlichen und medialen Fokus auf die Pandemie, sichtbaren und lauten Widerstand gegen solche Entwicklungen zu leisten.

Sandra Jurdyga

Quellenverzeichnis

[1] Polen will härteres Abtreibungsrecht und Verbot von „Sexpropaganda“, Die Standard (16.04.2020), URL: https://bit.ly/3h5ImHN (abgerufen am 24.06.2020)

[2] Aborcja w Polsce i na świecie. Fakty i liczby: czym jest aborcja, (nie)legalne metody przerywania ciąży i ich skutki, Ideologia (o.D.), URL: https://bit.ly/2Y8TY4i (abgerufen am 24.06.2020)

[3] Die Gesetzesnovelle wurde zum aktuellen Zeitpunkt vom Parlament weder abgelehnt noch angenommen. Stattdessen wurde es der Gesundheitskommission und der Kommission für Sozialpolitik und Familie übergeben, um dort überarbeitet zu werden. Nach der Überarbeitung würde der Antrag erneut im Parlament eingebracht werden. Es ist also noch offen, ob das Gesetz in Zukunft in Kraft tritt oder nicht. Quelle: Posłowie będą dalej pracować nad projektem „Zatrzymaj aborcję“: Ustawa trafiła do komisji, Gazeta Prawna (16.04.2020), URL: https://bit.ly/2z8KugO (abgerufen am 24.06.2020)

[4] Dudek, Anna J.: Mój światopogląd jest lepszy niż twój. Poprawka Piechy skazuje kobiety na aborcyjne podziemie Wysokie Obcasy (29.05.2020), URL: https://bit.ly/37WPe6d (abgerufen am 24.06.2020)

[5] Aborcja – musisz wiedzieć, Aborcyjny Dream Team (o.D.), URL: https://bit.ly/2XDYwk0 (abgerufen am 24.06.2020)

[6] Zamykamy granice przed koronawirusem, Serwis Rzeczypospolitej Polskiej (13.03.2020a), URL: https://bit.ly/2AV339p (abgerufen am 24.06.2020)

[7] Koronawirus: informacje i zalecenia – Pytania i odpowiedzi, Serwis Rzeczypospolitej Polskiej (o.D.), URL: https://bit.ly/2VbnTIv (abgerufen am 24.06.2020)

[8] Polen in Deutschland: Eindämmungsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus, Serwis Rzeczypospolitej Polskiej (10.06.2020b), URL: https://bit.ly/2Z18oUE (abgerufen am 24.06.2020)

[9] Coronavirus: Situation in Polen – aktuelle Lage und laufende Updates, WKO (22.06.2020a), URL: https://bit.ly/2ZihMn1 (abgerufen am 10.06.2020)

[10] Serwis Rzeczypospolitej Polskiej (11.05.2020c) URL: https://bit.ly/2Z1hCjH (abgerufen am 24.06.2020): https://www.gov.pl/web/koronawirus/prawa-i-obowiazki-pracownika-podczas-epidemii

Es scheint auf der Hand zu liegen, von einem Ausnahmezustand, gar einer Krise fern der Normalität zu sprechen. Die von nahezu allen Regierungen weltweit vorgenommenen Pandemie-Verordnungen und ihre massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wie wir es bisher kannten, lösen diesen Affekt unwillkürlich aus. Es scheint, als bräche der Lauf der Zeit entzwei in die moderne Welt vor und die nach der Pandemie. Dieser Einschnitt definiert so ein Ende des Bestehenden und deutet zugleich den Anfang einer noch unbestimmten Zukunft an. Wenig überraschend und scheinbar automatisch hallt nun auf einmal ein verklungenes Echo nach dem Ruf eines ‚revolutionären Moments‘ zurück. Gar allzu messianisch verheißen zahlreiche Stimmen aller politischen Spektren, dass jetzt die Zeit einer Neueinrichtung der Welt gekommen sei. [1] Von zuhause aus? Wenn aber unerwarteterweise die Streaming-Verbindung der ‚revolutionären Zelle‘ abreißt, weil der_die Nachbar_in lieber die gesamte Bandbreite mit Haus des Geldes auf Netflix in Beschlag nimmt, drängt sich einem_einer ernüchternd auf, die ‚Verhältnisse‘ haben einen Strich durch die Rechnung gemacht. Offenbar ist es leider doch wieder kompliziert.

„Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation“ vom Küchentisch

Mitte März 2020 überschlagen sich die Nachrichten. Es schließen Kindergärten, Universitäten, Museen, Theater, Kinos, Clubs – Arbeitsstätten. Beschäftigte werden entlassen, beurlaubt, in Kurzarbeit oder direkt ins home office geschickt. Die ganze Welt geht nach Hause – solang sie ein Zuhause hat. Die Straßen sind leer, aber die Kabel der Netze glühen. Was nun geschieht, ist alles andere als Stillstand. Während wie von Geisterhand der Fernsehsender ARTE Live-Sets von menschenlosen Berliner Tanzflächen sendet, um vermeintlich das Sterben der Diskotheken aufzuhalten und Freundeskreise sich von nun an über ZOOM gemeinsam gegen die Einsamkeit betrinken, startete am 03. April die ZDF-Miniserie „Drinnen – Im Internet sind alle gleich“, produziert von der Bildundtonfabrik (BTF) als kondensiertes Sinnbild dieses Zustandes.

„Die 35-jährige Charlotte (Lavinia Wilson) wollte ihr Leben umkrempeln, und zwar so richtig. Mit ihrem Job in der Werbeagentur hadert sie schon lange und mit ihrer Familie läuft es auch nicht rund. […][P]lötzlich kommt die Pandemie und alles wird anders. Eigentlich wollte Charlotte einfach nur raus. Raus aus dem Job, raus aus der Ehe, aber jetzt muss sie erstmal inne halten und bleibt DRINNEN.“ [2]

Geschrieben, produziert und gedreht direkt aus dem home office, heißt es gerade zu euphorisch vom ZDF-Hauptredaktionsleiter Frank Zervos. [3] Als Dreh- und Angelpunkt der Handlung fungiert das MacBook der Protagonistin. Doch anders als nur ‚Unterhaltung‘ bringt die 15-teilige ZDFneo-Miniserie damit ganz unscheinbar das Wesen der aktuellen Lage hervor. Viel deutlicher als bei vergleichbaren weltpolitischen Situationen bisher, tritt auf einmal ein gesellschaftsformendes Prinzip aus dem Schatten heraus, welches scheinbar so allgegenwärtig wie unerkannt ist. Nennen wir es der Einfachheit halber vorsichtig Digitalisierung . Belächelnd und mit einer gewissen Skepsis ließe sich behaupten, dass es sich dabei lediglich um eines unter zahlreichen postmodernen ,Buzzwords‘ handele. Doch dies soll nicht darüber hinweg täuschen, dass es ohne Frage als solches gebraucht wird; was sich aber dahinter verbirgt, soll sich noch zeigen. Die bloße Schlussfolgerung, aus wahrnehmbaren alltagskulturellen Veränderungen der vergangenen Monate von einer wie auch immer gearteten Krise oder einem Ausnahmezustand zu sprechen, vernebelt den Übergang von Analogem zu Digitalem. Eine materialistische Betrachtung dessen kann womöglich grundlegend für die Durchdringung gesellschaftlicher Wirklichkeit sein.

Von zuhause aus zu arbeiten kann selbstredend auf den ersten Blick sehr komfortabel sein. Doch was geschieht, wenn das die einzige Möglichkeit ist, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten oder die jeweilige Ausbildung fortzusetzen? Prekäre, nicht-systemrelevante Beschäftigungsverhältnisse müssen sich so kurzerhand und gezwungenermaßen den Raum mit Reproduktionsarbeit teilen. Vermittelt durch eine Datenleitung, scheint sich auf einmal die öffentliche Sphäre auf wenige bewohnte Quadratmeter zu komprimieren. Eine solide Verbindung des Informationsaustausches und seine digitale Verlagerung der Sphäre des Öffentlichen in die private Wohnung hinein führt nun dazu, dass sich Lohnarbeitsverhältnisse weiter prekär verschärfen, da Arbeitgeber_innen über das Diktum einer vielbeschworenen „Flexibilität“ nun direkter Einfluss auf die Arbeitnehmer_innen nehmen können. Das geschieht durch die Expropriation der Privatsphäre und ihrer warenförmigen Reglementierung mittels der impliziten Erwartung, auch außerhalb regulärer Arbeitszeiten und außerhalb der eigentlichen Arbeitsstätte, nämlich nun in den eigenen vier Wänden, für das Lohnarbeitsverhältnis verfügbar sein zu müssen. In diesem Sinne ist dieser Prozess unter dem Marx’schen Begriff der ursprünglichen Akkumulation zu begreifen. Grundsätzlich heißt dies, dass Arbeiter_innen vom Eigentum ihrer Arbeitsbedingungen getrennt – enteignet – werden und damit zwangsweise in ein Verhältnis der Lohnarbeit übergehen. [4] Dies beschrieb Marx zunächst historisch im Übergang der bäuerlichen Arbeit zur doppeltfreien Lohnarbeit. Jedoch gilt es hierbei nicht, den Prozess der „sogenannten ursprünglichen Akkumulation“ als ein spezifisch-historisches, sondern vor allem als ein allgemein-permanentes Verhältnis zu verstehen, das sich so auch in den täglichen Zoom-Meeting-Marathons am Küchentisch oder aus dem Bett wirkmächtig zeigt. Eigentumsverhältnisse, die bislang der Privatsphäre zugeschrieben waren, werden nun zu Stätten, an denen sich abstrakte Arbeit unter Konsumption materieller Bedingungen – wie beispielsweise die Wärme der Gasheizung, die eigenen gekauften Möbel und nicht zuletzt die Internetverbindung – in Wert vergegenständlicht. Wenn man den Ausführungen von Marx folgt, dann müssen wir davon ausgehen, dass durch eine globale Vernetzung eine vermittelte und unumkehrbare Möglichkeit geschaffen ist, eine bislang nicht zugänglich gewesene materielle Basis zu erschließen, die somit an ein Kapitalverhältnis geknüpft ist. Das anfänglich als emanzipatorisches Moment proklamierte Internet als global village hat sich schon längst im Dienste des Weltmarktes sowie des industrialisierten Fortschritts in ihr Gegenteil verkehrt. Zwar mag vielleicht gerade jetzt durch home office-Instastories dieses Ausbeutungsverhältnis zunehmend sichtbarer werden, doch scheinen die Bedingungen dieser Ausbeutung kaum jemanden hinter dem Ofen hervor zu holen, in dem das häusliche DIY-Sauerteigbrot bäckt.

Was nicht digital ist, findet nicht statt

Denken wir nun an die ‚innovativen‘ Einfälle und Angebote der letzten Monate: Theater streamen Aufzeichnungen ‚legendärer‘ Aufführungen. Die Deutschen Bundesregierung hackt gemeinsam mit tausenden Freiwilligen an ‚Solutions‘ (#wirvsvirus). Unzählige Online-Spendenaufrufe fluten die Feeds und alle Universitäten stellen ihr Lehrangebot auf sogenanntes home-learning um. An all diesen Beispielen wird es kaum vorstellbar, dem stoischen und fast schon wahnhaften inhärentem Diktum zu entkommen: alles kann digitalisiert werden, also muss  alles digitalisiert werden. Noch 2019 benannte die Universität Wien ein neues Vizerektorat mit dem Titel „Digitalisierung und Wissenstransfer“, welches vom Wirtschaftsinformatiker Ronald Maier besetzt wurde. Angefangen bei der Digitalisierung von Forschung und Lehre reicht sein Arbeitsbereich über die IT-Infrastruktur der Universität bis hin zur „(Weiter-)Entwicklung digitaler Prozesse inklusive des Managementinformationssystems“. [5] Die erste Amtshandlung Ronald Maiers war es, das neue ‚bahnbrechende‘ Erweiterungscurriculum „Digitalisierung verstehen und mitgestalten“ zusammen mit der Ringvorlesung „Digitale Transformationen“ aus der Taufe zu heben. Als Gegenstand einer ubiquitären Herausforderung kommt der Digitalisierung darin fast schon die Rolle einer ‚wilden Natur‘ zu, die es zu beherrschen gelte. Mit den Worten Ronald Maiers müsse man ihr einfach „mit Freude“ begegnen, indem man „Ängste adressiert“, weil sich „die Menschen sorgen“ würden. [6] Diese Aussage wirkt in ihrem funktionalen Jargon geradezu absurd und auch bezeichnend für die Virulenz der Thematik. Roger Behrens versucht in seinem Text „Was ist das Digitale?“ die kulturhistorische Bedeutung des Begriffs innerhalb seiner jeweiligen ideologischen Bedingungen auszuloten und liefert darauf eine grundlegend kritische Diagnose. „Der Kulturpessimismus von einst [hätte sich] in einen Kulturoptimismus verwandelt“ und sei seit je dennoch im Geiste zwischen „Popdiskursen“ und „postbürgerliche[m] Feuilleton“ konservativ geblieben. [7] Der Umgang mit der Digitalisierung finde so rein affirmativ-praktisch statt, doch worum es sich im materialistischen Sinne konkret handelt, wenn wir von Digitalisierung oder dem Digitalen sprechen, bleibt allzu oft unbeantwortet. Um die Digitalisierung aus dieser augenscheinlichen Mystifizierung zu befreien, wäre es notwendig, sie in erster Linie hinsichtlich des Naturverhältnisses, also ihrem Bezug zur gesamten wahrnehmbaren Welt der Dinge zu befragen, um somit eine begriffliche Präzisierung zu ermöglichen. So steht das Wort digital digitus etymologisch für den Finger oder die Zehen und damit einerseits für einen zeigenden Gestus, andererseits für eine Zählbarkeit von Dingen. In dieser rudimentären Funktion hat dies noch kaum etwas mit dem gemein, was wir landläufig als Digitalisierung bezeichnen würden. Trotzdem verbirgt sich darunter bereits ein Prinzip, die erste Natur formhaft und so beschreibbar zu machen. Dies geschieht jedoch nur unter dem Preis eines getakteten Reduktionismus, durch die Vereinzelung der mannigfaltigen Natur zu Monaden. Zeit wie auch Wert, beides gesellschaftlich durch Diskretion hervorgebracht, ermöglichen eine Quantifizierung als nur scheinbar unabhängige und gesetzmäßige Unterscheidbarkeit von Zuständen. Erst dadurch kann die erste Natur als digitales Signal kommodifiziert werden. Gestaltlose erste Natur wird in dieser Weise ästhetisiert bzw. in eine vergesellschaftete zweite Natur überführt. Die Dinge werden damit gewissermaßen der unbestimmten Welt enthoben.

Doch anders als in einem analogen System, wo in einem kontinuierlichen Vorgang durch die direkte Umwandlung von Energie Informationen angehäuft werden, geschieht dies in einem digitalen System mittels unterschiedlicher Annäherungsverfahren, beispielsweise innerhalb sogenannter Analog-Digital-Umsetzer. Dazu ist es notwendig, physische und zu übersetzende Signale durch eine elektronische Spannungsänderung zu erfassen, deren spezifischer Wert im dualen Zahlensystem mit der Leistung zahlreicher Logikgatter speicherbar und abrufbar wird. Da diese Mechanik begrenzten physikalischen Gesetzen unterliegt, produziert ein digitales System in jedem Fall Verluste gegenüber der ersten Natur. Diese Verluste lassen sich für die menschlichen Sinne zwar nicht unmittelbar wahrnehmen und scheinen so auf den ersten Blick unwesentlich, die dadurch erzeugten ‚Fehler‘ sind aber gerade ‚systemrelevant‘, indem sie die Funktionalität gewährleisten. Greifen wir jetzt wieder die „ursprüngliche Akkumulation“ auf, so zeigt sich, dass genau durch den von der Digitalisierung vorgenommenen rationalisierten und entfremdenden Zugriff auf die Privatsphäre die Produktion von Wert erst möglich wird. Obgleich sich materiell weder etwas an den Dingen der Welt noch augenscheinlich dem Eigentum geändert hat, wurde etwas hinzugefügt, das sich der ersten Natur entzieht. Alfred Sohn-Rethel erkennt an diesem Moment die bereits von Marx ins Spiel gebrachte Teilung von geistiger und materieller Arbeit.[8] Dem „exakten Begriff der Natur“, wie ihn Alfred Sohn-Rethel darin denkt, wird zugleich das mechanistische Denken in derselben vorausgesetzt, das ebenso seinen Ursprung in der Primärabstraktion des Tauschverhältnisses hat und aus der sich damit die Handlung wechselseitiger privater Aneignung präsentiert. [9] Sohn-Rethel gelingt es so, die idealistische Fetischisierung der Mathematik als mutmaßliches Produkt reinen Verstandes wieder auf das gesellschaftliches Sein zurück zu führen. Die Mathematik ist demnach weniger als bloß abstrakt und formelhaft, sondern vielmehr als Grundlage eines verdinglichten  Bewusstseins zu begreifen. Jedoch zeugt die Wirklichkeit des grassierenden, undialektischen Irrationalismus wohl eher vom Scheitern oder einer Schrumpfform dieser Erkenntnis.

Bill Gates in der „Verwalteten Welt“

Eine Pandemie ist zunächst eine Naturkatastrophe besonderer Art, da sie sich unserer direkten sinnlichen Wahrnehmung entzieht. Die Auswirkungen eines Tsunamis, Erdbebens oder einer Lawine hingegen sind in erster Linie kausal mit der Zerstörung, die sie hinterlassen und damit unmittelbar nachvollziehbar. Die stete Ausbreitung von SARS-CoV-2 kann so für uns nur durch Ziffern darstellbar und begreifbar gemacht werden. Allzu präsent sind die Diagramme der John-Hopkins-University [10] sowie die modellhaften Prognosen des zeitlichen Infektionsverlaufs durch eindämmende Maßnahmen. Es handelt sich dabei um nichts anderes als die Vergesellschaftung von Natur. Wenngleich diese bloße Verdatung der Natur im Vertrauen in evidenzbasierte Medizin und Wissenschaft keinerlei Zweifel hegt, zeigt es sich, dass eine altbekannte ‚Skepsis‘ die Runde macht. Es fällt schwer, bekennende Antisemit_innen und Verschwörungstheoretiker_innen als Skeptiker_innen zu benennen. Während man jene gutgläubig in der Vormoderne wähnt, fristen sie ihr Dasein direkt vor unseren Augen auf Youtube, Facebook und Co. In diesem spezifischen Aspekt einen sich viele der kruden Erklärungsversuche. Mal ist es das Virus, das einem hochtechnologischen Labor entstamme, dann ist es wieder Bill Gates, dessen erklärtes Ziel es sei, mit der Unterstützung der WHO und einer Erforschung des Impfstoffes die Menschheit zu „micro-chippen“, und mal wird der Ausbau des 5G-Netzes für die Pandemie verantwortlich gemacht. Die Basis dieses ‚aufklärerischen‘ Bewusstseins formiert sich aus einer Melange von Moderne- und Technikfeindlichkeit, die wahnhaft intrigante Herrschaftsordnungen herbeiphantasiert. Sicherlich ließe sich ihnen lapidar ein fehlender Realitätssinn attestieren, wenn nicht gerade darin das Problem läge. Paradigmatisch für das, was Adorno und Horkheimer die „Verwaltete Welt“ nennen, veräußern sich verzweifelte Subjekte, denen die Verdinglichung zu Kopf gestiegen ist. [11] Gemäß Adorno findet der antinomische Bruch von Kultur und Verwaltung, der sich in der Trennung von geistiger und materieller Arbeit durchsetzt, seine ideologische Aufwertung und damit seine Untrennbarkeit von der integralen Vergesellschaftung. Ob nun spekulativer Fortschrittsoptimismus oder regressive Feindseligkeit gegenüber dem Fortschritt: hier verbirgt sich ein falsches Bewusstsein, das an der eigenen Irrationalität gegenüber der Wirklichkeit scheitert und durch ein beherrschbares Wunschdenken substituiert wird. Die Versprechungen mögen noch so befreiend klingen, doch sind sie totalitär und bloßer Schein.

Angesichts hunderttausend sterbender Menschen weltweit, notwendiger Einschränkungen von Grundrechten und nicht zuletzt zunehmender Prekarisierung, wirkt der Versuch geradezu absurd, in irgendeiner Form Hoffnung zu schöpfen. Deshalb ist es in jeder Hinsicht undenkbar, von einer ‚richtigen Zeit‘ zu sprechen, wenn sich dann nur der Irrationalismus als Ausdruck eines vernebelten, naturalisierten, aber doch allgegenwärtigen Zustandes zu erkennen gibt. Denn ebenso wenig wie ein veganer Koch wird ein Vizerektor für Digitalisierung dem gerecht, was einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik bedarf. Sich von den ‚Verhältnissen‘ blind machen zu lassen, ist keine Frage des Studiums, sondern Ausdruck von ideologisiertem Pragmatismus.

Fußnoten

[1] Es sei hier auf die bezeichnenden ‚Visionen‘ des ‚Zukunftsforschers‘ Matthias Horx verwiesen: „Vielleicht war der Virus nur ein Sendbote aus der Zukunft. Seine drastische Botschaft lautet: Die menschliche Zivilisation ist zu dicht, zu schnell, zu überhitzt geworden. Sie rast zu sehr in eine bestimmte Richtung, in der es keine Zukunft gibt. Aber sie kann sich neu erfinden.“

Horx, Matthias: Die Welt nach Corona, URL: bit.ly/2Z3s0Yi (abgerufen 22.06.2020).

[2] ZDF: DRINNEN – Im Internet sind alle gleich, URL: bit.ly/2zQsIiH (abgerufen 01.06.2020).

[3] vgl. ZDF Presse und Informationen: ZDFneo startet aktuelle Serie „Drinnen – Im Internet sind alle gleich“, URL: bit.ly/3csYC2k (abgerufen 01.06.2020).

[4] vgl. Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der Politischen Ökonomie Erster Band, MEW Bd. 23. Dietz. Berlin 1962, S. 742.

[5] Medienportal Universität Wien: Universität Wien: Neues Rektorat ab Oktober 2019, URL: bit.ly/2ZRlTbs (abgerufen 01.06.2020). Universität Wien: Ronald Maier Geschäftsbereich, URL: bit.ly/3gH06sX (abgerufen 01.06.2020).

[6] Center for Teaching and Learning (CTL) Universität Wien: Short&Sweet Summary 2: Ringvorlesung „Digitale Transformationen“, WS 2019/20, Uni Wien, Youtube, URL: youtu.be/YKij_10XrDM?t=585 (abgerufen 01.06.2020).

[7] Behrens, Roger: „Was ist das Digitale?“, URL: bit.ly/3gDB65Q (abgerufen 01.06.2020).

[8] Alfred Sohn-Rethel schreibt darüber hinaus: „Es ist purer Formalismus der zweiten Natur und bezeugt durch seine Beschaffenheit indirekt, daß in der Antike die Kapitalform des Geldes, also der Funktionalismus der zweiten Natur, zuletzt steril geblieben ist, nämlich zwar die Arbeit entsklavt, aber doch die produktive Verwendung der freigelassenen Arbeitskraft in keiner beachtenswerten Weise, wenn überhaupt, erhöht hat.“

Sohn-Rethel, Alfred: Geistige und körperliche Arbeit, VCH. Weinheim 1989, S. 122.

[9] vgl. ebd., S. 125, 127.

[10] John-Hopkins Universiy & Medicine: COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), URL: bit.ly/36MDuCQ (abgerufen 01.06.2020).

[11] So schreibt Adorno: „Verwaltung aber repräsentiert notwendig, ohne subjektive Schuld und ohne individuellen Willen, das Allgemeine gegen das Besondere. Das Gefühl des Windschiefen, Unvereinbaren im Verhältnis von Kultur und Verwaltung heftet sich daran. Es bezeugt den stets noch antagonistischen Charakter einer stets weiter sich vereinheitlichenden Welt.“ (Adorno, Theodor W.: „Kultur und Verwaltung“ in: Tiedemann, Rolf (Hg.), Soziologische Schriften Bd. 1, Suhrkamp, Frankfurt a. M. 1979, S. 128.)

Leere Straßen, ratlose Gesichter

Die extreme Rechte reagierte darauf mit Aufrufen zum Verteilen von Flyern in Briefkästen sowie vor allem mit der Ankündigung, die Möglichkeiten des Internets und insbesondere der sozialen Medien noch stärker zu nutzen. In der Praxis blieb davon jedoch nicht allzu viel. Lediglich einige erste Gehversuche auf dem Videoportal TikTok, das als zukunftsträchtiges soziales Medium der jüngsten Generation gilt, ergänzten die bereits etablierte und durchaus reichweitenstarke Präsenz auf Youtube und Telegram. Die Zeit des absoluten Lockdowns, der sogenannten ‚Ausgangssperre‘, war auch hinsichtlich der extremen Rechten von einer gewissen Ohnmacht oder Ratlosigkeit angesichts der sich so rasch verändernden Bedingungen geprägt. Als die Lockerungen eine langsame Rückkehr zu gewohnten Aktionsformen erlaubten, nutzten Akteur_innen der extremen Rechten diese sogleich – hier sei etwa auf die Kundgebung der Wiener FPÖ am Wiener Heldenplatz[1], eine Straßenaktion des „identitären“ Tarnlabels „Die Österreicher“[2] in Niederösterreich, oder die Beteiligung Rechtsextremer an den Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“[3] verwiesen. Dass ohne Bezugnahme auf die Coronavirus-Krise keinerlei Außenwirkung zu erreichen ist, mussten „Die Österreicher“ bei anderer Gelegenheit herausfinden. Sie veranstalteten in der Wiener Innenstadt eine Kundgebung – und blieben dabei weitestgehend unter sich. Wenngleich eine Versammlung von bis zu 70 Rechtsextremen nicht zu verharmlosen ist, so konnten sie auf den weitgehend verwaisten Straßen doch kaum einen Flyer anbringen, und auch medial wurde die Veranstaltung mit keinem Wort erwähnt. Auf Ebene der Aktionsformen kann man demnach zu dem Fazit gelangen, dass die extreme Rechte durch die Pandemie massiv in ihrer Außenwirkung beeinträchtigt wurde, was sie auch durch die Präsenz im Internet nicht ausgleichen konnte.

Alter Rassismus, neues Kleid

Die Analyse ihrer Strategien auf der Ebene der Inhalte fällt weit diverser aus: Die starke Fokussierung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf das Thema „Coronavirus“ hatte zur Folge, dass die extreme Rechte ihre Erzählungen an die Themenlage anpassen musste. So wurde der „Schutz der Grenzen“ nun mit angeblich infizierten oder für Infektionen scheinbar besonders anfälligen Flüchtenden begründet, die das Virus nach Österreich bringen würden. Auch gegen Migrant_innen, die sich bereits im Land befinden, wurde mit Bezugnahme auf das Coronavirus gehetzt. Der Ausbruch des Virus in einem Wohnheim für Geflüchtete wurde, zu einer Gefährdung der ‚braven‘ österreichischen Bevölkerung, die sich daheim abschotte, während Migranten rücksichtslos das Virus verbreiten würde, umgedichtet. Mit der Realität hatte das freilich wenig zu tun: Vielmehr waren die betroffenen Asylwerber_innen als Leiharbeiter_innen bei der Post angestellt, wo sie aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen dem Virus ausgesetzt waren, während sie dafür sorgten, dass die im Online-Shopping bestellten Pakete zeitgerecht in die Quarantäne-Haushalte der sogenannten braven Österreicher_innen kamen. Hier findet sich das alte rassistische Motiv der Verbindung von Krankheit und vermeintlicher Fremdheit wieder. Endgültig sozialdarwinistische Züge nimmt die Erzählung an, wenn zur Debatte gestellt wird, ob sich die österreichische bzw. europäische Wirtschaft leisten kann, flüchtende Menschen vor dem Virus zu schützen. Um hier ein „Nein!“ zu vernehmen, muss man sich jedoch nicht einmal der extremen Rechten zuwenden – ein Blick in Richtung ÖVP reicht aus. Sie lehnte beispielsweise die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem für die unmenschlichen Zustände berüchtigten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ab – unter dem Applaus der extremen Rechten, die einmal mehr ihre Forderungen von der bürgerlichen Mitte umgesetzt sah. Eine weitere Form des Rassismus, die vor allem zu Beginn der Krise virulent wurde, war ein anti-chinesischer Rassismus, der sich fallweise sogar bis zu Gewalttaten steigerte. Zwar war auch dieser weit über die extreme Rechte hinaus verbreitet, wurde jedoch von ihr gezielt befeuert. Er äußerte sich entweder in Diskriminierungen gegen (vermeintlich) asiatisch-stämmige Menschen im Alltag, aber auch in gezielten Schuldzuweisungen für den Ausbruch der Pandemie, wobei letztere nicht selten ins Verschwörungsideologische abglitten. Von einem gescheiterten Laborexperiment in Wuhan bis hin zu einer gezielten Zerstörung der Weltwirtschaft durch Biowaffen reichen die abstrusen Theorien, die erstaunliche Verbreitung finden.

Antisemitismus und Verschwörungsideologien

Zumindest ebenso viel Anklang fanden Behauptungen, das Coronavirus wäre eine Entwicklung der WHO, um eine Zwangsimpfung der gesamten Weltbevölkerung – verschiedentlich ergänzt um das Implantieren von Chips oder die Manipulation des Erbguts – zu erzwingen. Im Zentrum dieser These steht Bill Gates – ihn haben die Vertreter_innen dieser Verschwörungsideologien, zum Hauptfeind erkoren. Gegen den Milliardär werden klassische antisemitische Stereotype aufgefahren wie Zuschreibungen der Verschlagenheit, der Gewinnmacherei, der Zerstörung bzw. des Vergiftens der „Volksgesundheit“. Diese Verschwörungsideologie bildet zugleich die Schnittmenge zu jenen „Impfgegner_innen“, die auch Impfungen gegen Kinderkrankheiten ablehnen. Das Spektrum an Verschwörungsideologien weist generell eine erstaunliche Breite auf: von einem Zusammenhang mit der 5G-Strahlung von Handymasten[4] bis hin zur Q-Anon-Theorie, der wohl abstrusesten modernen Verschwörungsideologie. Diese handelt von entführten und gefolterten Kindern und von einer geheimen Elite, die durch einen Stoff im Blut dieser Kinder ewiges Leben erlangen will. Als Held der Geschichte tritt Donald Trump auf den Plan, der die Pandemie und ihre Ausgangssperren zur Rettung der Kinder nutzt. Was wie aus der Feder mäßig begabter Autor_innen von Horror-Dystopien anmutet, findet vor allem in den USA Anklang, fand aber auch seinen Weg auf eine Reihe von Wiener Kundgebungen.

Corona-Faschismus?

Angesichts dieses Hangs zum Antisemitismus mag das paradox erscheinen, doch dieselben Akteur_innen warnen vor einem aufkeimenden Faschismus, einer „Corona-Diktatur“, wie sie es ausdrücken. Diese Verkehrung der bürgerlichen Demokratie zum Faschismus – zumeist bei gleichzeitiger Idealisierung eines autoritären, ethnonationalistischen Staates – ist ein bekanntes Muster. Ihm eigen ist die Behauptung, vom Staat verfolgt und in der eigenen Freiheit von Bewegungsäußerung und Meinung eingeschränkt zu werden. Zugespitzt wurde diese Ansicht vom ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Wir sind die neuen Juden“- Sager auf einem Ball deutschnationaler Korporierter im Jahr 2012, dem WKR-Ball.

In eine ähnliche Kerbe schlugen gleich mehrere Darstellungen auf einer Kundgebung von Corona-Leugner_innen der „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen (sic)“. Eine Frau trug einen Mundschutz mit einem gelben „Judenstern“ darauf, der mit „Covid 1984“ beschriftet war, ein Mann zeigte ein Plakat vor, auf dem die Worte „Impfen macht frei“ über einem Tor prangten, eine Anspielung auf die Konzentrationslager. Um die ideologische Inkonsistenz ganz auf die Spitze zu treiben, wurde schließlich „Die Antifa“ zu Söldner_innen von George Soros Gnaden und damit zum Feindbild erklärt.

Die Mär von der reinigenden Seuche

Auf einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Tennessee wurde ein Schild mit der Botschaft „Sacrifice the Weak“ (übersetzt: „Opfert die Schwachen“) hochgehalten. In dieser Offenheit wird die sozialdarwinistische Überzeugung, dass nur die Stärksten überleben sollen, selten geäußert, und doch ist sie allzu verbreitet in einem vom Kapitalismus und seiner Verwertungslogik geprägtem Denken, ob es nun die Form von Marktradikalismus oder Rechtsextremismus annimmt. Sie ist getragen von der Überzeugung, dass das Volk in seiner Gesamtheit auf Dauer besser dran, ja sogar gesünder sei, wenn Schwache „ausgemerzt“ werden. Der Begriff „schwach“ ist hier aber lange nicht nur als Bezugnahme auf die körperliche Gesundheit gemeint, er umfasst auch ökonomisch schlechter gestellte Menschen. Wer arm ist, ist den Sozialdarwinist_innen eine Last für die Gesellschaft. Der Tod Armer ist ihnen kein Verlust, sondern Erleichterung. Mit diesen Ansichten verwandt ist auch eine Form des Ökofaschismus, die den Menschen in seiner Überbevölkerung der Welt als eine Art Krankheit der Erde konzipiert, deren Kur in der Dezimierung besteht. Ökofaschist_innen sehen die Pandemie als eine Art Reinigungsprozess, mit dem sich die Erde gegen die Menschen wert.

Und nach der Pandemie?

Rechtsextreme Organisationen suchten und fanden auf den Mobilisierungen gegen die Corona-Maßnahmen viele ideologische Anknüpfungspunkte, wenngleich von der herbeigesehnten ‚Querfront‘ dennoch keine Rede sein kann – eine Beteiligung der Linken blieb undenkbar. Für die extreme Rechte stellen diese Kundgebungen rückblickend betrachtet jedoch auch lediglich ein Vehikel dar, ihre Organisator_innen allerhöchstens zeitweise Partner_innen in einem Zweckbündnis. Rechtsextreme finden dort eine Bühne vor, ein Publikum, das für ihre Botschaften potenziell empfänglich ist, und sie wissen sie zu nutzen. Die „Identitären“ nutzten den Rahmen, um mit Spruchbändern Präsenz zu zeigen, Flyer zu verteilen, Spenden zu sammeln und Kontakte zu knüpfen.

Mit der schrittweisen Rücknahme der Coronavirus-Maßnahmen ließ jedoch auch die Beteiligung an den Kundgebungen gegen sie nach – und damit das Interesse der Rechtsextremen an einer weiteren Beteiligung. Sie sind bereits auf der Suche nach neuen Bühnen – eine haben sie etwa am Marsch für die Familie gefunden, wo etwa die „Identitären“ mit einer größeren Abordnung vor Ort waren und sogar einen der Bannerträger stellen durften, während der ehemalige Pegida-Chef Georg Immanuel Nagel einen Redebeitrag hart an der Grenze zur Verhetzung halten durfte. Auch die Phase der monothematischen Medienberichterstattung ist vorerst abgeklungen. Ein erster Versuch, in der medialen Debatte mit einem anderen Thema Fuß zu fassen, kann im Bannerdrop des neuesten „identitären“ Tarnlabels „Patrioten in Bewegung“ bei einer „Black Lives Matter“ Demonstration in Wien gesehen werden.

Allerdings zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Pandemie noch längere Zeit nicht unter Kontrolle sein wird und die Rahmenbedingungen politischer Arbeit auf Monate, wenn nicht Jahre deutlich verändert. Mit der medialen Konjunktur hat die extreme Rechte ihren Fokus aktuell auf andere Themen verlagert, doch sollte sich die Situation wieder zuspitzen, sollten Begriffe wie „Quarantäne“, „Shutdown“ und „Ausgangsbeschränkung“ wieder die Zeitungen füllen, dann werden auch die Mobilisierungen gegen die Maßnahmen zu deren Eindämmung rasch wieder aufflammen – und die extreme Rechte wird mittendrin sein.

Externe Links

[1] OE24, 19.Mai 2020 https://bit.ly/331KZWC

[2] Youtube, „Die Österreicher“, 29.05.2020 https://bit.ly/30Qd3tf

[3] Twitter, Presseservice Wien, 30.05.2020 https://bit.ly/2P3h9Jb

[4] Twitter, Presseservice Wien, 30.05.2020 https://bit.ly/30RKBHx

gezeit: Liebes Adornochrom-Team, ihr habt es euch zur Aufgabe gemacht, über die sogenannte ,QAnon’-‚Bewegung‘ zu berichten und die von ihnen propagierten Verschwörungsideologien zu analysieren und zu kritisieren. Worum handelt es sich dabei genau?

Adornochrom-Team: ,QAnon’ ist eine Bewegung, die in den USA, genauer gesagt in sogenannten Imageboards [2] begann und inzwischen auf Facebook, Telegram und offline Einfluss gewinnt. Im Kern stehen anonyme Mitteilungen, die auf 4Chan, später auf 8Chan und 8Kun, ebenfalls Imageboards, erschienen. Die Posts sind meist ziemlich kryptisch und fordern die Anhänger_innen geradezu zur Interpretation heraus.

Die Bewegung richtet sich vermeintlich gegen ,die Eliten’, konkret vor allem gegen die Democrats und hinter ihnen stehende ,Mächte’. So wurde bereits mehrfach die Verhaftung der ehemaligen demokratischen Präsidentschaftswahlkandidatin Hillary Clintons prophezeit. Zugleich verehrt ,QAnon‘ den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump und sieht in ihm eine Art Erlöser.

Besonders einflussreich ist in letzter Zeit die Behauptung gewesen, ‚die Eliten‘ betrieben einen internationalen Kinderhandelring. Sie schließt an das Verschwörungsnarrativ Pizzagate an, also das Gerücht, im Keller einer Washingtoner Pizzeria würden Kinder gefoltert und missbraucht. Bereits dieses Gerücht hat zu Waffengewalt in der Pizzeria geführt. Inzwischen hat sich das Ganze zu der Erzählung weiterentwickelt, ,die Elite’ entführe Kinder, um sie in unterirdischen Tunneln, z.B. unter Manhattan, zu foltern und ihrem Blut dann den Botenstoff Adrenochrom zu entnehmen, der einer modernen Legende nach ewiges Leben verspricht.

Hier kommt dann Trump ins Spiel, der nach Vorstellung der ,QAnon’-Anhänger_innen die Corona-Pandemie nutzen wollte, um die Kinder aus den Tunneln zu befreien. Dass nichts dergleichen passiert ist, scheint die Anhänger_innen nicht zu interessieren. Es ist diese Theorie, die z.B. der Musiker Xavier Naidoo aufgriff und zu einem emotionalen Video veranlasste, da er davon ausging, die angeblich gequälten Kinder würden nun gerettet [3]. Diese Theorie hat uns auch zu unserem Namen verleitet.

Sie ist insofern spannend, als sie an antisemitische Ritual- und Kindermordgerüchte anknüpft. Diese werden modernisiert und auf ,die Elite’ übertragen, die oftmals als „jüdisch“ kodiert wird (durch Begriffe wie Ostküste, Finanzkapital, Medienmacht, oder eingewobene Namen jüdischer Familien etc.). Auch zeigt sie, wie Empathie und Schutzinstinkt genutzt werden können: es geht ja schließlich um die Kinder. Da setzt das kritische Denken schon mal aus.

Anhänger_innen der Theorie tauchen seit Jahren immer wieder auf Trumps Wahlkampfveranstaltungen auf. Inzwischen sind auch erste republikanische Politiker_innen auf den Zug aufgesprungen und Anhänger_innen der Bewegung haben sich in Primaries gegen ihre republikanischen Konkurrent_innen durchgesetzt. Auch in Deutschland lassen sich zunehmend Anhänger_innen ausmachen. Es handelt sich zwar immer noch um eine kleine Splittergruppe, doch scheint die Theorie mehr und mehr um sich zu greifen. Diese Entwicklung möchten wir kritisch begleiten.

In den letzten Wochen haben sich eure Recherchen und Dokumentationen vor allem mit den sogenannten ‚Hygiene‘-Demonstrationen und den kruden Verschwörungsideologien zu Covid-19 auseinander gesetzt. Welche Parallelen könnt ihr zu ,QAnon’ im Hinblick auf Verschwörungsmythen erkennen?

Zunächst einmal lässt sich feststellen, dass die sogenannten Hygienedemos immer wieder auch von Anhänger_innen von ,QAnon’ besucht wurden. Für sie selbst scheint es also Anknüpfungspunkte, wenn nicht sogar eine gewisse Anziehung, zu geben.

Das überrascht auch kaum. Immer wieder lässt sich beobachten, wer EINER Verschwörungsideologie folgt, tendiert auch dazu, anderen anzuhängen. Parallelen lassen sich etwa in der allgemeinen Struktur – ,Eliten’ gegen ,Volk’ – finden. Hinzu kommt, dass ,QAnon’ eine klare Trennung zwischen Gut und Böse vornimmt, die bei einigen der lautesten Teilnehmer_innen an den Hygienedemos ebenso zu finden ist. Beiden ist die Annahme schlechter Absichten der ,Eliten’ gemein, sowie die Angst vor geheimer und verborgener Macht.

Konkret sieht das dann so aus: Bei ,QAnon’ gehen die Anhänger_innen von ritueller Folter und Morden aus, bei Corona von absichtlicher Vergiftung durch Impfungen. Das kann man als Aktualisierung der antisemitischen Ritualmordlegende, respektive der Brunnenvergiftungslegende verstehen. Letztere steigert sich dann in der Vorstellung, Bill Gates wolle einen Großteil der Bevölkerung sterilisieren und vergiften, also auslöschen. Wenn nun Leute wie z.B. Attila Hildmann [4] Bill Gates für einen Satanisten halten, ist auch der Ritualmordvorwurf hier nicht fern. Nicht zuletzt beinhalten Verschwörungsideologien immer auch ein Moment der Projektion. Beispielsweise kann man bei Hildmann bereits sehen, wie die vermeintliche Verteidigung der Demokratie, der Freiheit und des Friedens umschlägt in ihr Gegenteil: was man den Gegner_innen unterstellt, möchte man selbst durchsetzen. Und je unschuldiger das Opfer ist (ob nun man selbst oder die zu befreienden Kinder), desto weniger Zurückhaltung muss gegenüber dem Feind aufgebracht werden. Hier liegen bereits Grundlagen für weitere Radikalisierungen, die zwar nicht alle, aber doch ein Teil der Anhänger_innen beider Bewegungen durchmachen werden.

Welche Gründe gibt es eurer Meinung nach für eine Konjunktur von Verschwörungsideologien in Zeiten von Corona und welche Funktionen erfüllen diese für die Anhänger_innen?

Krisenzeiten sind seit jeher auch Hochzeiten für Verschwörungsideologien, da Menschen in solchen Zeiten nach Sicherheit und Halt suchen, den solche Erzählungen vermeintlich bieten. Aktuell in Bezug auf Corona besteht zudem noch die Situation, dass das ,Böse’, der ,Feind’ in Form eines Virus fürs menschliche Auge unsichtbar ist, und so – zumeist unbewusst – nach vermeintlich greifbaren Akteuren gesucht wird, die verantwortlich gemacht werden können. Hier wären bei aktuellen Erzählungen beispielsweise Bill Gates, verschiedene Staaten wie die USA, China und Israel oder in rechtsextremen Narrativen explizit „die Juden“ zu nennen.

Es lässt sich beobachten, dass für einige Menschen die Vorstellung leichter zu ertragen ist, die Welt wäre in der Hand bösartiger Mächte, als die Vorstellung, die Welt wäre chaotisch und es hätte letztlich niemand alle Fäden in der Hand. Man sieht die Parallele zur Religion, nur dass eben ein bösartiger, weltlicher und vor allem auch zerstörbarer Gott geschaffen wird. Denn diese Perspektive, die Zügel quasi wieder an sich reißen zu können, ist ja bei den meisten Verschwörungsideologien vorhanden.

In den Verschwörungsideologien zu dem Ursprung von Covid-19 werden auch Fragen nach dem „cui bono?“ gestellt, was die Annahme eines personifizierten ökonomischen Vorteils aus der Pandemie für bestimmte Personen nahe legt. Welche Feindbilder werden dabei konstruiert und welche antisemitischen Stereotype werden dadurch reproduziert?

Bei der Frage „Cui bono?“ („Wem zum Vorteil“) handelt es sich um eine geradezu klassische Frage von Verschwörungsideolog_innen, die ihrer Meinung nach dazu führt, alles auflösen und die ,wahren Schuldigen’ ausfindig machen zu können. Dies gilt auch für den Sinnspruch „Folge dem Geld!“. In Bezug auf SARS-CoV-2 dürfte wohl die Erzählung, dass Bill Gates das Virus in Umlauf gebracht hat und durch Verkauf eines Impfstoffes davon finanziell profitieren will, die Gängigste sein. Wobei angemerkt sei, dass es mannigfaltige Erweiterungen und Abwandlungen von dieser Erzählung gibt. Teilweise werden an Gates Stelle auch offen „die Juden“ genannt. Beide Erzählungen sind antisemitisch, die erste strukturell, die zweite offen. Sie suggerieren, dass es eine kleine Gruppe von Menschen gäbe, die gezielt Unheil in die Welt bringen würden, um im Endeffekt davon zu profitieren.

Wie vorher schon angesprochen, transportieren die hier angeführten Verschwörungsideologien aktualisierte Formen der Ritualmord-, Kindermord und Brunnenvergiftungslegenden [5]. Historisch wurden diese oft auf Juden_Jüdinnen bezogen, sind also seit Jahrhunderten Teil erst antijudaistischer, dann antisemitischer Erzählungen. Das zeigt auch, dass auch der strukturelle Antisemitismus sein Objekt als „jüdisch“ codiert, also mit antijüdischen Stereotypen versieht: Geld, geheime Macht, Ritualmord, Brunnenvergiftung.

Die Akteur_innen auf den sogenannten ‚Hygiene‘-Demonstrationen werden in der medialen Berichterstattung häufig mit dem Begriff der „Querfront“ [6] gefasst. Wie analysiert ihr die selbsternannten ‚Corona-Rebellen’ und findet ihr den eben erwähnten Begriff treffend?

Den Begriff der Querfront halten wir in dem Sinne für stimmig, als bei den ,Hygiene’-Demos das komplette politische Spektrum vertreten ist, wenngleich deutlich Versuche zu sehen sind, dieses von rechts zu instrumentalisieren. Natürlich bestehen regionale Unterschiede, so scheinen die Demonstrationen in Ostdeutschland weitaus rechtslastiger zu sein als in Westdeutschland. Als vermeintlicher Anker dient hier das Grundgesetz, auf das sich ständig bezogen wird, und somit das, was von diesen Menschen als ,Mitte’ verstanden wird. Ob es sich wirklich um eine „Front“ handelt, bleibt abzuwarten, da die Bewegung unserer Einschätzung nach noch zu diffus ist, und im Gegensatz zu der so genannten Montagsmahnwachen-Bewegung von 2014/15 [7], mit der die ,Corona-Rebell_innen’ oft verglichen werden, bis jetzt kaum verstetigtes Personal hat. Zugleich sind einige der damaligen Protagonist_innen, Ken Jebsen [8] zum Beispiel, auch heute wieder dabei.

Wie funktioniert die (digitale) Vernetzung zwischen den Teilnehmenden und die Mobilisierung für die Demonstrationen?

Die digitale Vernetzung erfolgt sowohl über Facebook, hier in ,>Corona-Rebellen’– und diversen ,QAnon’-Gruppen, als auch stark vermehrt über den Messengerdienst Telegram. Die Struktur ist dabei ziemlich offen. Es gibt hunderte verschiedene Gruppen mit sich überschneidenden Mitgliedern. Informationen verbreiten sich, wie in sozialen Netzwerken üblich, über Weiterleitungen. Da in den Gruppen kaum interne Kritik herrscht, verbreiten sich Gerüchte so ungefiltert.

Für die ,Hygienedemos’ wurde ein stetig aktualisiertes offenes Pad eingerichtet, in dem alle Demonstrationen der nächsten Wochen gesammelt werden. In dieser Liste finden sich die Demonstrationen der AfD neben den ursprünglichen ,Hygienedemos’, es gibt also keine klare politische Ausrichtung, solange es nur irgendwie gegen die Maßnahmen gerichtet ist. Daher ist diese Bewegung, auch trotz der durchaus vertretenen rechten Agitator_innen, Reichsbürger_innen etc., politisch diffus.

Welche Rolle hat der Bezug auf konstruierte drohende Untergangsszenarien und apokalyptische Bilder für die Mobilisierung? Wie kann in diesem Sinne auch die Teilnahme von nicht politisierten Menschen erklärt werden?

Unter dem Eindruck eines herbeifabulierten drohenden Untergangsszenarios ist es klar, dass auch Menschen mobilisiert werden, die vorher nicht politisch aktiv waren, da sie sich um Leib und Leben bedroht sehen. Im Glauben, als Teil einer kleinen Gruppe von Menschen diese ,Bedrohung’ erkannt zu haben, realisieren sie ihre wichtige Aufgabe als Kämpfer_innen gegen die ,Apokalypse’. Hier zeigt sich eine gewisse Selbstheroisierung, quasi als „Erwachte“, die die „Schlafschafe“ warnen müssen, und zugleich die Selbstviktimisierung als Spielball ,böser Mächte’ im Hintergrund. Allerdings haben nicht alle, und vermutlich gerade die nicht politisierten Menschen weniger, apokalyptische Weltbilder, sondern eher allgemeine und oft noch diffuse Zukunftsängste. Das mag sich aber im weiteren Verlauf der Demonstrationen ändern und zu einem Radikalisierungsprozess führen. Das wären dann die Langzeitfolgen dieser Demos.

Welche Handlungsoptionen gibt es eurer Meinung nach im Umgang mit Verschwörungsideologien? Was kann überhaupt noch entgegnet werden, wenn diesen eine solche Wissenschaftsskepsis inhärent ist? Welche Rolle nehmen hierbei auch emotionale Aspekte ein?

Zum Thema Handlungsoptionen gibt es recht verschiedene Sichtweisen. Es kommt dabei immer darauf an, was man erreichen möchte. Eine online oft genutzte Option ist schlicht Bloßstellen und Stigmatisieren, also zum Beispiel sich über Verschwörungsideolog_innen und ihre Ansichten lustig zu machen. Das zeigt auch zum Teil Wirkung, trägt aber gleichzeitig zur Festigung verschwörungsideologischer Gruppen bei.Eine andere Möglichkeit ist Gegenrede, also argumentativ dagegen zu halten. So bleiben Verschwörungserzählungen nicht unwidersprochen. Leider führt das meist auf Seiten der angesprochenen Verschwörungsideolog_innen ebenfalls eher zur Festigung in ihrem Glauben, das ist der sogenannte „Backfire-Effekt“ [9]. Andererseits sind hierbei die Zielgruppen nicht so sehr die verschwörungsideologischen Gesprächspartner_innen, die ggf. rational gar nicht mehr ansprechbar sind, sondern die Leser_innenschaft, die das hoffentlich noch ist.Auf individueller Ebene ist persönliche Ansprache, also das Ansprechen von Sorgen und Ängsten, sinnvoll. Wichtig scheint uns dabei aber, die jeweilige Person mit Sorgen und Ängsten anderer Menschen zu konfrontieren, Betroffenheit herzustellen und so andere Blickwinkel zu eröffnen. Das ist natürlich fast nur im direkten Gespräch und vor allem im persönlichen Umfeld möglich. Das Internet ist hier ziemlich kontraproduktiv, da zu viele Teilnehmer_innen auf allen Seiten mitmischen und es eher zur Verhärtung der Fronten führt.Wissenschaftsskepsis ist Verschwörungsideologien nicht zwingend inhärent. Selbst sogenannte ,Flacherdler_innen’ bedienen sich ja vermeintlich wissenschaftlicher Methoden. Eher geht es um Medien- und Machtskepsis, die dann auf Wissenschaft ausgedehnt wird. Diese Skepsis ist ja nicht per se falsch und auch nicht unberechtigt. Nur mündet dies oft in Verallgemeinerung und in der pauschalen Ablehnung wissenschaftlicher Studien, die nicht in das Bild passen.Solange Personen für Wissenschaft grundsätzlich zugänglich sind, sollte man wissenschaftliche Methoden erklären und vor allem auch herausstellen, dass Wissenschaft eben kein monolithischer Block ist, sondern Streit und Kritik zentraler Teil von Wissenschaft sind.Im Grunde muss man also versuchen, Eindeutigkeiten aufzubrechen, damit Verschwörungsideolog_innen überhaupt wieder an Debatten teilnehmen können. Das bedeutet aber auch umgekehrt, nicht andauernd mit Eindeutigkeiten zu hantieren, wo vielleicht gar keine vorliegen.

Abschließend möchten wir gerne anmerken, dass es noch keine Studien bezüglich der Teilnehmenden gibt und unsere Aussagen entsprechend auf Beobachtungen und Erfahrungen und Vergleichen mit den ,Mahnwachen’ basieren. Wir bedanken uns für das Interview!

Fußnoten

[1] Adornochrom – eine QAnon Watchseite, Facebook, URL: https://bit.ly/3cGyAII (Zugriff: 6.6.2020).

[2] Imageboards sind Online-Foren, die nicht moderiert werden und für die keine Anmeldung notwendig ist. Diese haben für die Radikalisierung und Vernetzung der extremen Rechten in den letzten Jahren eine wichtige Rolle eingenommen, so waren beispielsweise die Attentäter von Halle und Christchurch auf Imageboards aktiv. Siehe etwa: Kracher, Veronika: Imageboards als Orte rechter Radikalisierung, Antifaschistisches Infoblatt, URL: https://bit.ly/2MwCHwq (Zugriff: 6.6.2020).

[3] Der Musiker Xavier Naidoo, der immer wieder aufgrund von etwa antiamerikanischen, antisemitischen und homophoben Aussagen kritisiert wurde, ist ein zentraler Agitator für die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, konkret im Kontext der sogenannten ,Hygiene’-Demonstrationen. Siehe etwa: Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München: Zum Auftritt von Xavier Naidoo am 1. Dezember in der Olympiahalle, URL: https://bit.ly/3cI5FnI (Zugriff: 6.6.2020). Für eine Analyse des oben erwähnten Videos siehe: Laschyk, Thomas: Naidoo & Corona: Die Zerstörung des QAnon/Adrenochrom-Verschwörungsmythos, der Volksverpetzer, URL: https://bit.ly/2AbxgR5 (Zugriff: 6.6.2020).

[4] Attila Hildmann, Kochbuchautor und Inhaber einer veganen Lebensmittelmarke, inszeniert sich selbst mit Verschwörungs-Propagandareden vor dem Reichstag und mobilisiert mit seinen Kanälen u.a. gegen gegen vermeintliche ,Zwangsimpfungen’. Im Mai stellten u.a. die Lebensmittelmärkte Kaufland und Vitalia den Vertrieb von Hildmanns Produkten ein, siehe etwa: Rottmann, Kerstin: Kaufland, Vitalia verbannen Produkte von Attila Hildmann, Voelkel stoppt Drink „Daisho“, WELT, URL: https://bit.ly/2Y3jp7g (Zugriff: 6.6.2020).

[5] Ausführlich hierzu: Ludger Heid, Wir sind und wollen nur Deutsche sein! Jüdische Emanzipation und Judenfeindlichkeit, in: Christina von Braun/Wolfgang Gerlach/Ludger Heid (Hg.), Der ewige Judenhass. Christlicher Antijudaismus, Deutschnationale Judenfeindlichkeit, Rassistischer Antisemitismus, Berlin 2000, 70- 109.

[6] Schilk definiert den Begriff der „Querfront“ als „Sammelbegriff für diejenigen politischen Akteure, Bewegungen und ihre Publikationsorgane, die für sich beanspruchen, die Kategorien ,Links’ und ,Rechts’ überwunden zu haben und eine andere Konfliktlogik an ihre Stelle setzen. Neben diesem Selbstanspruch vereint diese Akteure ein spezifischer Blick auf die Integrationsprobleme der modernen Gesellschaft und ein ausgeprägter Antiliberalismus“ (Schilk 2017, 11). Schilk, Felix: Souveränität statt Komplexität. Wie das Querfront-Magazin ,Compact’ die politische Legitimationskrise der Gegenwart bearbeitet. Unrast. Münster 2017.

[7] Ausführlich hierzu: Niklas Lämmel, Falsche Propheten. Antisemitische Agitation auf den ,Montagsmahnwachen für den Frieden’, in: Samuel Salzborn (Hg.), Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroverse, Baden-Baden 2019, 217- 236.

[8] Ken Jebsen, dessen Aktivität als Radiomoderator aufgrund seiner Leugnung vom Holocaust beendet wurde, konnte beinahe eine halbe Millionen Abonnent_innen für sein Youtube-Kanal ,KenFM’ generieren. Im Rahmen dieses Formats greift er unterschiedliche Narrative von Verschwörungsideologien auf und wird als einer der prominentesten Akteure der sogenannten ,Hygiene’-Demonstrationen verhandelt. Siehe etwa: Ayyadi, Kira: Ken Jebsen, der gefährliche Querfront-Demagoge, belltower, URL: https://bit.ly/2Y0KVlG (Zugriff: 6.6.2020).

[9] Mit dem sogenannten „Backfire-Effekt“ wird beschrieben, wie die „direkte, faktenbasierte Gegenrede die ideologisch verankerten [,alternativen’] Ansichten verstärkte, statt die zu entkräften“ (Amadeu Antonio Stiftung 2020, 49). Amadeu Antonio Stiftung: Alternative Wirklichkeiten. Monitoring rechts-alternativer Medienstrategien, URL: https://bit.ly/378X9Nt (Zugriff: 6.6.2020).

Beginnen wir mit einem Beispiel. Ort: eine Wohngemeinschaft für Menschen mit psychischen Erkrankungen in Wien; Zeitraum: Anfang April 2020; betroffene Personen: die vierzehn Bewohner_innen der WG, ein Team aus zehn Betreuer_innen, Reinigungspersonal und Leitungspersonen der Einrichtung. Anlassfall: ein Bewohner hat erhöhte Temperatur. Das wird bei einer Fahrt ins Spital nach einer psychischen Krise festgestellt. Procedere: Die Person wird getestet und gilt fortan als Verdachtsfall. Da es im Spital zu keiner Aufnahme kommt, wird sie in die WG zurückgeschickt und muss sich dort in Quarantäne begeben. Die anderen Bewohner_innen werden darauf hingewiesen, dass sie sich dem Bewohner nur mit einer FFP2 Maske nähern dürfen. Für die Bewohner_innen gibt es diese Masken allerdings (noch) nicht, nur den Mitarbeiter_innen steht jeweils eine zur Verfügung, die wiederzuverwenden ist, weil ein solcher Mangel herrscht. Der Bewohner wird darüber informiert, dass er sich in Isolation zu begeben hat, d.h., sein Zimmer bis zu einem negativen Testergebnis nicht verlassen darf. Die Wohngemeinschaft bekommt die Information, dass es bis zum Testergebnis drei bis fünf Tage dauern wird.

Die betroffene Person hält die Isolation nicht lange aus, bzw. fällt es ihr generell schwer, die Situation adäquat einzuschätzen. Bald schon verlässt sie ihr Zimmer und setzt sich zu den anderen. Die Betreuer_innen stehen vor der Aufgabe, fortwährend zu versuchen, die Person davon zu überzeugen, dass sie sich in Isolation begeben muss. Da natürlich kein Zwang angewendet werden kann und die einzige Möglichkeit gutes Zureden ist, bleiben diese Überzeugungsversuche weitestgehend erfolglos. Sämtliche Personen in der Wohngemeinschaft sind also gefährdet. 

Zumindest gelingt es, die betroffene Person davon abzuhalten, auf die Straße zu gehen. Die WG ist eine offene Einrichtung, es wäre eine unzulässige freiheitsbeschränkende Maßnahme, die Türen zu verschließen. Dass die Person die WG nicht verlässt, kann daher nicht hundertprozentig garantiert werden. Täte sie es, hätte das zur Konsequenz, den Kreis der gefährdeten Personen sofort immens zu erweitern.

Letzten Endes kommt das Ergebnis nicht drei bis fünf, sondern zehn Tage nach der Testung. Es war reines Glück, dass die Person negativ auf das Virus getestet wurde. Bei einem positiven Testergebnis hätte sich vermutlich das ganze Betreuungssystem angesteckt. Für diesen worst case gab es von Seiten der Institutionen keinen konkreten Krisenplan, es musste und muss nach wie vor improvisiert werden, vor allem jedoch gehofft, dass bestimmte überfordernde Situationen gar nicht erst eintreten. 

Wäre die Testung innerhalb von Stunden ausgewertet worden, hätte die betroffene Person im Falle einer Infektion direkt auf eine Covid-19-Station verlegt werden können. Mit einer desorganisierten Testungspraxis und einem undurchsichtigen Ablauf der Auswertungen wurde hingegen in Kauf genommen, mindestens 25 Personen über einen Zeitraum von zehn Tagen massiv zu gefährden und einer akuten Stresssituation auszusetzen.

Leerstelle der Verantwortlichkeit

Das verheerende an diesem Beispiel ist die zur Schau gestellte Vorsatzlosigkeit, mit der staatliche und gesellschaftliche Stellen und Institutionen die Notsituation erzeugen. Es kann ja niemand etwas dafür, wenn in einem gesellschaftlichen Notstand wie der Covid-19 Pandemie das Krisenmanagement nicht sofort allen Bereichen gerecht werden und zu Hilfe kommen kann. Das Bezeichnende aber ist, welche Bereiche es sind, die, so scheint es, stets „vergessen“ werden. Ebenso wie eine Vielzahl anderer Bereiche bei den Rettungsplänen der Regierung schlicht nicht mitberücksichtigt werden (man denke an den Kultursektor), herrscht gegenüber den besonders prekären Bereichen des Gesundheitswesens eine sonderbare Amnesie. Etwas zu „vergessen” kann man jemandem natürlich weniger gut vorwerfen, als jemanden gezielt zu ignorieren – aber man sollte. Denn die Nachlässigkeit, mit der der soziale Bereich auch schon vor Corona bedacht wurde, sprich: gekürzte Mittel, prekäre Stellen, Einstampfen von Ansprechpartner_innen, während andere, wie die Polizei, zu schlanken Behörden mit militärischer Bewaffnung zurechtgestutzt werden, ist keine Lappalie. Und die Unaufrichtigkeit politischer Stellen schützt uns als Sozialarbeiter_innen genauso wenig wie unsere Klient_innen vor Schaden. Dieser ist natürlich aus politischer Sicht immer begrenzt, wenn er nur jene trifft, die ohnehin wenig Möglichkeiten haben, sich vor ihm zu schützen und gegen ihn zu wehren. Vielleicht sollte der Pflegebereich auch millionenschwere Lobbies auf die Beine stellen, um Privilegien für sich an anderen Gesellschaftsbereichen vorbei zu erreichen. Vielleicht sollte aber auch eine Frage von gesellschaftlicher Ressourcenverteilung keine von Lobbypower und Vitamin B sein, sondern davon, wo Ressourcen für die Produktions- und die Reproduktionsarbeit gebraucht werden – und der Pflegesektor ist eines der Kernstücke des reproduktiven Sektors. Hier ist dem Staat nicht erst seit türkis-grün eine systematische Fahrlässigkeit und Ignoranz vorzuwerfen, die sich nur zu gerne hinter dem Ideologem eines neoliberal-schlanken Staats versteckt, der sich aus der Gesellschaft zurückzieht und nur dort, wo diese sich selbst finanzieren kann, eine sich ausweitende Handlungskompetenz hinterlässt.

Chaos und Improvisation: Prekäres Arbeiten ohne FFP2

Beispiele wie das obige sind leider keine Einzelfälle, sondern verweisen auf Probleme, die sich seit eh und je durch den Pflege- und Sozialbereich ziehen. Doch durch die COVID-19 Krise treten sie klarer zu Tage und haben sich noch verschärft: es herrscht extremer Ressourcenmangel.

Während Einweghandschuhe gewaschen, Mund-Nasenschutz doppelt verwendet und Dienstpläne so umstrukturiert werden mussten, dass im besten Fall nicht alle Mitarbeiter_innen zur gleichen Zeit ausfallen, standen in allen möglichen Einrichtungen des sozialen Bereichs bange Fragen im Raum: „Was passiert, wenn wir in unserer Einrichtung einen Coronafall haben?“, „Wer betreut dann die betroffene Person und was passiert mit den Anderen aus der Wohngruppe?“ Und freilich musste jede Einrichtung für sich diese Fragen beantworten, für Vernetzung und Austausch blieb keine Zeit – schließlich gab es von Seiten der politisch Verantwortlichen keine klar kommunizierte Strategie. Es nimmt wohl jeder in Österreich lebende Mensch an, was selbstverständlich sein sollte: wer krank ist, bleibt zu Hause und kuriert sich aus. Was aber, wenn ein_e Klient_in an Corona erkrankt, sollen dann die Mitarbeiter_innen mit den Klient_innen gemeinsam in Quarantäne? Undenkbar.

Auch die alltägliche Pflege konnte so nicht mehr adäquat durchgeführt werden. War doch die ersten Wochen noch unklar, wann die nächste Lieferung an Desinfektionsmittel in Österreich einlangt – begleitet von dem Wissen, dass der Sozialbereich nicht der Erste sein würde, der mit der lang ersehnten Lieferung versorgt wird. Das Arbeiten im Sozialbereich wird häufig als christliche Nächstenliebe missverstanden. Dabei wird u. A. nicht beachtet, dass dort professionelle und systemerhaltende Arbeit geleistet wird. Ein damit zusammenhängender, häufig ignorierter Aspekt ist die starke Vergeschlechtlichung des sozialen Bereichs: Die in der Arbeit geforderten Kompetenzen und Fähigkeiten – Fürsorge, Pflege, Empathie und Aufopferungsbereitschaft – entsprechen stark der patriarchalen Konstruktion von „Weiblichkeit“. Diese soziale Konstruktion von Geschlecht führt zu einer impliziten Vorselektion der Arbeitenden und schlägt sich auch in der Statistik nieder: rund 80% der Arbeitenden im sozialen Bereich identifizieren sich in Wien als weiblich [1], womit die Hauptstadt knapp unter dem Landesdurchschnitt liegt. Aber bei schlechter oder gar keiner Bezahlung Mehrarbeit zu leisten war schon immer eine der klassischen Anforderungen des Kapitalismus an Frauen. Für stark belastende Tätigkeiten wird von öffentlicher Stelle kaum Kompensation oder Burn-Out-Prophylaxe angeboten. Dazu zählt auch die niedrige Entlohnung, die den Gender Pay Gap von 19,6%, wie er auf individueller Ebene in Österreich herrscht [2], auf allgemeingesellschaftlicher Ebene wiederholt: Weiblich konnotierte Tätigkeiten werden in der Regel deutlich schlechter bezahlt als männlich konnotierte. Betrachtet wird die Arbeit dann auch eher als eine Art nettes Ehrenamt und nicht als das, was sie ist: ein Beruf, nach langjährigem Studium oder Ausbildung. Das fast schon parodistische „Dankeschön“ im Fernsehen finanziert da hier niemandem eine Schutzmaske oder die Miete für den nächsten Monat. 

Krank und nutzlos: Am Rande der Gesellschaft, mitten in der Pandemie

Die Menschen, die in sozialen Betreuungseinrichtungen leben, leiden häufig an chronischen oder permanenten Erkrankungen oder Behinderungen, in vielen Fällen ist ein (Wieder-)Einstieg ins Arbeitsleben nie oder nur eingeschränkt möglich. Die Stigmatisierung, die mit einem Herausfallen aus der Gruppe der sogenannten „Leistungsträger_innen” unumgänglich verbunden bleibt – auch wenn wir uns im „zivilisierten“ Westen natürlich nicht mehr garstiger Naziparolen oder dem Bild vom „nutzlosen Esser” bedienen – wirkt sich auf vielfältige Weise auf den Möglichkeitsrahmen dieser Menschen aus.

Dazu kommen die strukturellen Veränderungen der letzten Jahrzehnte: Die massiven Einsparungen im Rahmen neoliberaler Austeritätspolitiken haben den Gesundheitssektor besonders betroffen, und auch hier vor allem jene Teile, die der Wertschöpfung am wenigsten einträglich sind. Während es also zum Beispiel einem Krankenhaus noch leicht fällt, sich im Angesicht der Einsparungen zum wirtschaftlichen Betrieb umzuwandeln, der seinen Erfolg nicht mehr an Heilungsquoten, sondern am Finanzbericht vor dem Aufsichtsrat nachweist, fällt eine solche Umstellung aus naheliegenden Gründen im Bereich der Pflege schwer.

Die dabei „Vergessenen“ sind natürlich die Klient_innen. Ältere und Menschen mit Behinderung betreffend ist das, was wir hier beobachten, schlichtweg Sozialdarwinismus – nicht nur in Österreich. In Frankreich wurden alte Menschen mit einem positiven Testergebnis wieder nach Hause geschickt, während in Schweden die laschen Sicherheits- und Schutzvorkehrungen mehrere Altenheime in akute Ansteckungshotspots verwandelten. Und in Österreich sind es die Menschen mit Behinderung. Diese scheinbar lokalen Fälle finden sich überall im „Westen“ wieder, eingebettet in jeweils spezifische kulturelle oder politische Hintergründe. In ihrem Ablauf, den Vorbedingungen und den schlussendlich Leidtragenden sind sie aber immer ähnlich bis gleich. Aus kapitalistischer Perspektive ist das nur folgerichtig: 

Was bringt es denn dem Staat und der Wirtschaft, in Personen zu investieren, die vermutlich nicht allzu bald oder nie wieder in ihrem Leben einer Lohnarbeit nachgehen werden? Warum soll ein Krankenhausbett für eine Person mit Behinderung oder einer psychischen Erkrankung freigehalten werden, wenn es doch Personengruppen gibt, die der Wirtschaft einträglicher sind? Wenn wir uns die Zahlen für Wien mal genauer anschauen, wird schnell klar, dass da etwas nicht stimmt. In Wien gibt es 14.000 Kund_innen beim Fonds Soziales Wien [3], aber es gibt seit Anfang der COVID-19 Krise nur 20 Betten für Menschen mit Behinderung(en), die positiv auf das Virus getestet wurden, und 20 Betten für Verdachtsfälle. Nicht zu vergessen ist hier auch, dass Personen mit chronischer Erkrankung oder Behinderung zur sogenannten „Risikogruppe“ gehören.

Genau hier zeigt sich aber wieder einmal die Unmenschlichkeit kapitalistischer Logik, die bestehen bleibt, egal, wie vermeintlich sozial sich der kapitalistische Staat und seine Gesellschaft auch gebärden. Ähnliche Szenarien zeigen sich auch in anderen prekären Lohnarbeiten, die wir in diesem Artikel nicht anschneiden konnten: Die rassistische Arbeitsverteilung im europäischen Raum, die eine Ausbeutung von 24h-Individual- Pflegekräften oder Saisonarbeiter_innen zur Folge hat, ist nicht erst mit COVID-19 aufgetaucht. Die Arbeitsbedingungen haben sich durch die Krise jedoch zunehmend verschlimmert. Was sich überall wiederholt, ist Prekarität und eine Stimmlosigkeit, wenn es darum geht, den eigenen Missstand anzuklagen. Selbst wenn Spitzenpolitiker_innen Applaus für all jene, die während Corona weitergearbeitet haben, verordneten, fiel auf, dass unter anderem Sozialarbeiter_innen in der Liste häufig fehlten. Was bleibt ist das alte Lied der Vergessenen und Unsichtbaren.

Quellenverzeichnis und Fußnoten

[1] Statistik Austria. Pflegedienstleistungsstatistik vom 13.12.2019. bit.ly/3erLig4. Zuletzt aufgerufen am 19.06.2020.

[2] Eurostat. Geschlechtsspezifisches Verdienstgefälle vom 24.02.2020. bit.ly/2zLwJFl. Zuletzt aufgerufen am 19.06.2020.

[3] Fond Soziales Wien. Zahlen, Daten, Fakten 2018, S. 5. bit.ly/3fyY0tC. Zuletzt aufgerufen am 19.06.2020.

Die ursprüngliche Akkumulation und die Erschaffung der ‚Zigeuner‘      

Das Kapital bedarf nach Marx historisch-gesellschaftlicher Voraussetzungen, die es nicht aus sich selbst heraus herstellen kann: Zwei verschiedene Sorten von Warenbesitzern müssen sich gegenübertreten, einerseits Eigentümer von Geld und Produktionsmitteln, andererseits freie Arbeiter in dem Doppelsinn, dass sie weder wie Sklaven oder Leibeigene zu den Produktionsmitteln gehören, noch selbst welche besitzen. [6] Die Herstellung einer solchen Klasse von doppelt freien Arbeiter_innen vollzog sich durch die von Marx „ursprüngliche Akkumulation“ genannte gewaltsame und massenhafte Vertreibung von Menschen von ihren Subsistenzmitteln und ist mit der Durchsetzung frühkapitalistischer Territorialstaaten verbunden. [7] In diesen historischen Zusammenhang der Disziplinierung jenes vogelfreien Proletariats, der ab dem 16. Jahrhundert einsetzenden Gesetzgebung gegen Vagabundage, durch welche das „von Grund und Boden gewaltsam expropriierte, verjagte und zum Vagabunden gemachte Landvolk durch grotesk-terroristische Gesetze in eine dem System der Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingepeitscht, -gebrandmarkt, -gefoltert“ [8] wurde, fällt die Genese antiziganistischer Ideologie; das  Bild des ‚Zigeuners‘ war dabei zunächst nicht eindeutig rassistisch bestimmt, bezeichnete vielmehr eine bestimmte deviante soziale Gruppen bzw. eine Lebensweise, die von „Müßiggang, Stehlen, Huren, Fressen, Sauffen, Spielen u.s.w.“ geprägt sei. [9] Der Übergang zur Konstruktion der ‚Zigeuner‘ als ethnische, rassifizierte Gruppe wurde hingegen erst im 18. Jahrhundert hegemonial. [10]Antiziganistische Ideologie ist daher von der bürgerlichen Gesellschaft und ihrem Arbeitsethos nicht zu trennen, und ist für die Herrschaft des Kapitals funktional. Die Disziplinierung des Proletariats war aber kein rein äußerlicher Prozess, sondern bestand auch in innerlicher Zurichtung und Triebunterdrückung. Die Härte und Grausamkeit antiziganistischer Maßnahmen rührt daher nicht nur von der Angst der Herrschaft, soziale Devianz könne auf die Mehrheitsgesellschaft überspringen, sondern begründet sich auch mit dem heimlichen Groll gegen die eigene Zurichtung. [11] Gleichzeitig liegt gerade in der Zuschreibung von Müßiggang und Disziplinlosigkeit die Wurzel jener romantisierenden Vorstellung vom ‚lustigen Zigeunerleben‘, welche im Bild des Zigeuners mal mehr, mal weniger aber jedenfalls präsent ist. Auf die Tragödie folgt bekanntlich die Farce, die deswegen nicht weniger tragisch ist: Wird Roma_Romnja traditionell vorgeworfen, für die Arbeit und also die bürgerliche Gesellschaft nicht diszipliniert genug zu sein, so beschuldigt man sie während der Corona-Zeit nicht diszipliniert genug für ebenjene Maßnahmen, die auf ein Aussetzen von Arbeit und Gesellschaft zielen, zu sein.

Krise als bürgerliche ‚Ur-Angst‘

Unter spätkapitalistischen („neoliberalen“) Bedingungen freilich, scheint die hier skizzierte Disziplinierung der Menschen zu produktiven Arbeitskräften vollständig verinnerlicht zu sein, Warenproduktion und Kapitalakkumulation den Menschen ganz zur zweiten Natur geworden zu sein. Doch das Kapitalverhältnis ist ohne periodisch auftretende Krisen zu haben und daher ist die Krise als hintergründiges Bedrohungsszenario stets gegenwärtig. Weil die kapitalistische Zirkulation konstitutiv für bürgerliche Subjektivität ist, ist die Krise selbst auch in Zeiten kapitalistischer Normalität verinnerlichtes, potenziell stets gegenwärtiges Moment derselben: „Sie [die Krise, Anm.] existiert nicht unabhängig vom Bewußtsein, das die Menschen von ihr haben. Denn dieses Bewusstsein ist seinerseits ein Moment jener Identität, die sich in der Krise unnachgiebig durchsetzt.“ [12] Das bürgerliche Konkurrenzsubjekt ahnt, dass es, obwohl dazu genötigt, nicht Herr seiner Verhältnisse ist. Seine Konstitution als Subjekt hängt vom erfolgreichen Verwertungsprozess des Kapitals ab. Insofern gerät mit dem Kapital auch die Subjektform, die von ihm konstituiert wird, in die Krise. Das Bewusstsein der eigenen Ohnmacht wird also durch Verachtung gegen jene, deren Ohnmacht nicht zu leugnen ist – Bettelnde, Geflüchtete, Obdachlose, etc. – abgewehrt. Ihre bloße Existenz erinnert leibhaftig an die grundlegendste Wahrheit, die über die kapitalistische Gesellschaft zu haben ist, dass in ihr nämlich entgegen aller Selbstvergewisserungen „ein General oder Bankier eine große, der Mensch schlechthin dagegen eine sehr schäbige Rolle spielt“ [13] und die Abscheu gegen jene Notleidenden verweist auf den Abgrund, der sich denjenigen öffnet, die aus den Verwertungsketten des Kapitals herausfallen.  Die krisenanfällige Permanenz möglichen sozialen Abstiegs „rührt an die Ur-Ängste bürgerlicher Subjektivität.“ [14] Unter den Bedingungen der psychologischen Subsumtion unters Kapital im Spätkapitalismus festigt jene Angst vorm gesellschaftlichen Abgrund die zur Identität verinnerlichte gesellschaftliche Herrschaft. Anstatt kritisch zur Denunziation der herrschenden Verhältnisse gewendet zu werden, wird die gesellschaftliche Kluft, in die das krisenanfällige Subjekt zu stürzen droht, abgewehrt und auf die Notleidenden projiziert, welchen die Schuld am Elend zugewiesen bekommen und die die Rache für die Zurichtung in der Konkurrenz zu spüren bekommen. Der Selbstoptimierungszwang des neoliberalen Subjekts wäre dabei als die postmoderne Variante des faschistischen Produktivitätskults zu begreifen und kann jederzeit in diesen umschlagen. Von der objektiv-gesellschaftlichen Seite her betrachtet, erfüllt der Antiziganismus heute denselben Zweck wie zu Zeiten der Durchsetzung frühkapitalistischer Herrschaft „die eigenen Reihen von jenen zu säubern, die der bürgerlichen Arbeitsmoral unfähig und unwillig zu begegnen scheinen.“ [15] Indem der antiziganistisch Projizierende offen zu seiner Sache macht, dass jene, die leben ohne gebraucht zu werden, ohne Angst nicht leben können, exekutiert er das Prinzip der Herrschaft und zementiert zugleich jene ‚Ur-Angst‘ vor dem sozialen Abstieg, welche die krisenhafte bürgerliche Subjektivität ohnehin kennzeichnet.          
Antiziganismus jedoch geht über bloße Abscheu hinaus, ist vielmehr durch Ambivalenz gekennzeichnet: das Bild der ‚Zigeuner‘ wird sowohl verachtet als auch insgeheim beneidet. Denn das Bild des ‚Zigeuners‘ steht für das durch die bürgerliche Zivilisation nicht zu bändigende Naturhafte, triebhafte Lustprinzip. Wie beim Rassismus leben die ‚Zigeuner‘ in der projektiven Vorstellungswelt der Antiziganist_innen vom unmittelbar vorgefundenen, allerdings bewegen sich ‚die Zigeuner‘ hier anders als die Rassifizierten nicht in der Natur, sondern in der Zivilisation und würden also auch von dieser leben. Der ‚Jude‘ verkörpert Zirkulation, der ‚Zigeuner‘ hingegen labe sich daran ohne an ihr produktiv und gleichberechtigt teilzunehmen; daher rührt die Vorstellung, ‚Zigeuner‘ wären von Natur aus kleinkriminell  und würden so von den Produkten ‚ehrlicher Arbeit‘, welche die Angehörigen der bürgerlichen Gesellschaft hergestellt hätten, auf quasi ‚parasitäre‘ Weise leben. [16] In diesen Zusammenhang wäre auch das antiziganistische Verschwörungsdenken einzuordnen: die imaginierte Verschwörung findet, anders als beim Antisemitismus nicht im weltweiten Ausmaß statt, vielmehr könne sie an jeder Straßenecke lauern und ist ubiquitär an die alltägliche Lebenswelt geknüpft. Mit der Vorstellung, ‚Zigeuner‘ würden den Prozess der Zivilisation (und also die bürgerliche Subjektkonstitution) unterlaufen, lässt sich nicht nur erklären, dass jene nicht zur Arbeit, die für das bürgerliche Subjekt konstitutiv ist, nicht taugten.  Auch die ‚zigeunerische‘ Unfähigkeit zur bürgerlichen Vernunft, die dem Tauschprinzip entspringt und gerade darum in der Aufklärung ins autonome (bürgerliche) Subjekt verlegt wurde, findet darin ihren Ausdruck. Die Unfähigkeit zur Vernunft wiederum findet ihren Ausdruck im zugeschriebenen Hang zum Lustprinzip, dessen Unterdrückung für das zivilisierte Subjekt nach Horkheimer und Adorno konstitutiv ist. Weil jene herrschaftlich geforderte Triebunterdrückung ohne Zurichtung, Leid und Entsagung nicht zu haben ist, ruft sie, ebenso wie die vermeintliche Ortslosigkeit, nicht nur die antiziganistische Wut, sondern auch eine romantisierende, philoziganistische Zivilisationskritik auf den Plan.[17]

Krise bezeichnet eine gesellschaftliche Konstellation, in der die Identität des Ganzen sich gewaltsam geltend macht und insofern schlägt in ihr die Stunde des Staates: er ist das Subjekt der Gewalt in der bürgerlichen Gesellschaft. Im Ausnahmezustand hallt daher etwas nach von jener „blutigen Haupt- und Staatsaktion“, ohne die das Kapital nicht sein kann. Für emanzipatorische Bestrebungen hängt daher vieles davon ab, wie es um die Kritik der gesellschaftlichen Herrschaft bestellt ist und das heißt auch und vor allem, ob die Menschen in der Lage sind, die individuellen Entsagungen, welche mit der gesellschaftlichen Ohnmacht einhergehen zu als solche zu erfahren und kritisch gegen die herrschenden Verhältnisse zu wenden.

Quellenverzeichnis       

[1] Lambreva, Diljana: Roma unter Corona-Verdacht, Zeit online, URL: https://bit.ly/2UVy83t (Zugriff: 1.7.2020);      

Rorke, Bernard: More toxic than COVID? The politics of anti-Roma racism in Bulgaria, european roma rights centre, URL: https://bit.ly/2V4DXvA (Zugriff: 1.7.2020)

[2] Espinoza, Luis Liendo: Bürgerkrieg gegen Roma in Europa 1990-2014. Eine unvollständige Chronologie, in: sans phrase (4/2014), 177-190

[3] Lee, Jonathan: Roma camp attacked and tents burned down by unknown assailants in Ukraine, European roma rights centre, URL: https://bit.ly/3djvLhh (Zugriff: 1.7.2020)

[4] Tschiderer, Martin: Roma in der Krise, Wiener Zeitung, URL:  https://bit.ly/31277z4 (Zugriff: 1.7.2020)

[5] Edlinger, Anneliese: Ausgangsbeschränkung: Roma müsssen in Wohnwägen bleiben, OÖNachrichten, URL: https://bit.ly/3dioyxG (Zugriff: 1.7.2020)

[6] Marx, Karl/ Engels, Friedrich: Werke. Band 23, Berlin 1988, 742

[7] Scholz, Roswitha: Homo Sacer und „Die Zigeuner“. Antiziganismus – Überlegungen zu einer wesentlichen und deshalb „vergessenen“ Variante des modernen Rassismus, in: EXIT! 4 (2007), URL: https://bit.ly/2V0tRvA  (Zugriff: 1.7.2020)

[8] MEW 23., 765

[9] Zedler, 1749, zit. nach Scholz, Roswitha: Homo Sacer und „Die Zigeuner“. Antiziganismus – Überlegungen zu einer wesentlichen und deshalb „vergessenen“ Variante des modernen Rassismus, in: EXIT! 4 (2007), URL: https://bit.ly/310Htei (Zugriff: 1.7.2020)

[10] Berger, Claudia: Grellmann – der „Zigeunerforscher“ der Aufklärung, in: Engbring-Romang, Udo/Strauß, Daniel (Hg.): Aufklärung und Antiziganismus. Beiträge zur Antiziganismusforschung, Seeheim 2003, 50-65, 52f

[11] Böttcher, Elisabeth: Antisemitismus und Antiziganismus als beständige Krisenideologien der Arbeitsgesellschaft, in: Busch, Charlotte/Gehrlein, Martin/Uhlig, Tom David (Hg.): Schiefheilung. Zeitgenössische Betrachtungen über Antisemitismus, Wiesbaden 2016, 83-110, 86

[12] Scheit, Gerhard:  Die Meister der Krise, Freiburg 2001, 15

[13] MEW 23., 59

[14] Scholz, Roswitha: Homo Sacer und „Die Zigeuner“. Antiziganismus – Überlegungen zu einer wesentlichen und deshalb „vergessenen“ Variante des modernen Rassismus, in: EXIT! 4 (2007), URL: https://bit.ly/2V0tRvA  (Zugriff: 1.7.2020)

[15] Hund, Wulf D.: Romantischer Rassismus. Zur Funktion des Zigeunerstereotyps, in: Hund, Wulf D. (Hg.): Zigeunerbilder. Schnittmuster rassistischer Ideologie, Duisburg 2000, 24

[16] Schreiter, Nikolai: „Eingeschleppte Parasiten“. Antiziganismus und die Bettelmafia als pathische Projektion, in: sans phrase 7 (1/2015), 49-62, 52

[17] Horkheimer, Max/Adorno, Theodor W.: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Frankfurt am Main 2009, 40f, 208f und 218f; Neuburger, Tobias: „Daß beide zwei ganz verschiedene Völker sind“. Zum Verhältnis von Antisemitismus und Antiziganismus, in: sans prase 7 (1/2015), 63-70

Die Freude im Wiener Rathaus war groß, als Ende März 44 Kartons dringend benötigter Atemschutzmasken durch den chinesischen Botschafter Xiaosi Li an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig übergeben wurden. [1] Zu dieser Zeit, in der auf dem Weltmarkt eine COVID-19 bedingte Angebotslücke bezüglich medizinscher Schutzmasken klaffte, gerierte sich das chinesische Regime nicht nur in Österreich als Retter in der Not. Auch andere Staaten sahen sich aufgrund der totbringenden Pandemie gezwungen, die altruistisch anmutenden Materiallieferungen der Volksrepublik China (VR China) in Anspruch zu nehmen. [2] Dass hinter der freundlichen Maskendiplomatie des chinesischen Regimes nur ein Akt des Humanismus steckt, muss jedoch in Zweifel gezogen werden. Es ist nicht zu übersehen, dass die VR China mit einem Bündel an koordinierten Hilfsleistungen das durchwachsene Meinungsbild in der Öffentlichkeit ins Positive zu wandeln versucht. Die VR China, mittlerweile wichtigsten Industrienationen der Welt, fand durch ihr Krisenlösungsmodell in der Frage der Bewältigung der Corona-Pandemie große Anerkennung. [3] Noch vor dem überregionalen Ausbruch des Infektionsgeschehens, welches seinen Anfang auf dem chinesischen Festland in Wuhan nahm, war die ambivalente Sicht auf die hochindustrialisierte VR China mit einer gewissen Faszination gespickt. Der „sozialistische[n] Marktwirtschaft chinesischer Prägung“ wurde zunächst eine Bewunderung einiger Autor_innen linker Zeitschriften zuteil, die sich auf den raschen Aufstieg der VR Chinas als wirtschaftlichen Gegenhegemon zu den bereits bestehenden führenden Industrienationen bezogen: Besonders hervor tut sich hier Jörg Kronauer, Autor in der Zeitschrift konkret, der in seinen neusten Publikationen den Aufstieg Chinas anvisiert. [4]  
Diese VR China-Versteher_innen, die ideell besser im deutschen Außenministerium aufgehoben wären, müssen bewusst unterschlagen, mit welch gefährlichen Staaten die VR China Handel treibt und welche Konsequenzen dies zur Folge hat. [5] Abgesehen vom weltweiten Handel wird jedoch aus Peking auch ein ideologischer Kulturexport forciert, der dem Zwecke dient, „die internationale Kommunikation zu verbessern und gute China-Geschichten zu erzählen“, denn durch die allerorts entstandenen Konfuzius-Institute versucht das chinesische Regime „die Ideen Chinas in den westlichen Diskurs einzuspeisen“ und jegliche Kritik als unzulässig zu diffamieren. [6]

Das chinesische Regime steht aufgrund seiner Internierungslager für die muslimische Minderheit der Uigur_innen seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen in der Kritik. [7] Auch seine autoritäre Einverleibung der wirtschaftlich souveränen Sonderverwaltungszone Hongkong, seine Implementierung eines totalitären digitalen Überwachungssystems sowie sein Aufbau des autokratischen Sozialkreditsystems wurden scharf kritisiert. [8] Doch seit dem Ausbruch des Corona-Virus und dem skrupellosen Totschweigen von epidemiologischen Erkenntnissen seitens der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) gegenüber der Weltöffentlichkeit und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist der Ton teilweise schärfer geworden. Allen voran übt Donald Trump harsche Kritik an der (Des-)Informationspolitik der VR China und setzt allem Anschein nach seine Drohung, die WHO aufgrund ihrer chinafreundlichen Äußerungen zu verlassen, in die Tat um. Doch inwieweit die VR China Sympathieabstriche von der WHO oder der Weltöffentlichkeit ertragen muss, ist fraglich. Dass die ‚sozialistische‘ Regierung nicht nur ein fleißiger und vermeintlich selbstloser Kreditgeber für europäische und afrikanische Staaten sein kann, sondern als Diktatur mit humanistischen Antlitz erscheint, der die Weltgesundheit doch so am Herzen läge, verleitet so manche Kritiker_innen unter anti-amerikanischem Ressentiment dazu, in der VR China den langersehnten Gegenpol zur USA zu sehen.  So gaben 36% der Befragten in einer Umfrage der Körber-Stiftung im Mai 2020 an, dass Deutschland engere Beziehungen zur VR China forcieren sollte. Im September 2019 waren es erst 24 %. Der Aussage, dass die transatlantischen Beziehungen die größere Bedeutung haben sollten, konnte im Jahr 2019 noch jede_r zweite Befragte zustimmen, im Jahr 2020 waren es nur mehr 37%. [9]

Diese Zahlen lassen vermuten, dass sich die VR China nicht nur zu den USA in ein Ringen um ökonomische Hegemonie begeben hat, sondern auch, dass eine Idee von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Indiviudalismus des globalen Westens in der Öffentlichkeit an Boden verliert und somit ein anti-demokratischer autokratischer und kollektivistischer Staat mit seinem autoritärem Krisenlösungsmodell vermehrt Sympathiebekundungen generieren kann. Befremdlich ist dann besonders, dass sogar in linkspolitischen Kreisen (verhaltene) VR China-Apologet_innen auf den Plan treten, die den Aufstieg der VR China kaum erwarten können und klammheimlich den Rückzug der USA bejubeln. [10]

Die Geschichte der Volksrepublik

Die innen- und außenpolitische Geschichte der VR China ist vielschichtig und die Geschichte der im Jahre 1949 gegründeten Volksrepublik nicht ohne die Entwicklungen der letzten Jahrhunderte zu verstehen. Es gibt jedoch überdauernde, wenn auch modifizierte ideologisch staatskonstitutive Momente, die für einige historische Kontinuitäten sprechen.        
Die Proklamierung der sozialistischen Gesellschaft durch Mao Zedong führte bekanntermaßen keineswegs zu einer „Assoziation freier Individuen“, sondern zu einer staatlich-organisierten Terrordiktatur, deren politische Ordnungsvorstellungen und Organisationsmuster als eine Melange aus spätkaiserlichen Herrschaftstraditionen einerseits und einer marxistisch-maoistischen Ideenwelt andererseits zu begreifen sind. [11] Durch die „Kulturrevolution“ ab dem Jahre 1966 erfolgte ein ideologischer Kahlschlag. Die von Mao Zedong initiierte Auslöschung von allem, was den vermeintlichen Klassenkampf behinderte, betraf sämtliche Bereiche der Gesellschaft und forderte Millionen Menschenleben. [12] Dies hatte die Erosion des Wertesystems zu folge, das vor allem aus den Lehren des von Mao so verhassten Konfuzius erwachsen ist. In der post-maoistischen Ära versuchten die Eliten, allen voran der jetzige Staatspräsident Xi Jinping, wieder an die konfuzianische Ethik anzuknüpfen. Die zur harmonischen Ordnung rufende und traditionsbewusste Philosophie wird durch den Staatsapparat in entsprechender Weise genutzt: jede_r hat seine_ihre vorgegebene Rolle und soll sich dementsprechend verhalten und zufriedengeben. Vermischt werden die Lehren des Konfuzius mit den Ideen eines Marxismus-Leninismus. Xi Jinping bezeichnet die VR China sogar als das „Weltzentrum für die Marxismus-Forschung“. [13] Mit dem Rekurs auf die konfuzianische Sittenlehre und die marxistischen Ideen, die keine sind, versuchen die chinesischen Eliten die klaffenden Widersprüche innerhalb der chinesischen Gesellschaft zu beseitigen.      
Die mit den 1980er Jahren beginnende Liberalisierung der Ökonomie führte zu einem Abbau der Armut und damit zu einer enormen Steigerung des Wohlstandes. [14] Jedoch lässt die Demokratisierung bis heute auf sich warten. Die VR China ist damit eines der wenigen Länder die verdeutlichen, dass Wohlstand nicht zwingend mit Demokratie einhergehen muss. Ganz gegenteilig hat sich der repressive Apparat immer weiter ausgeklügelt. [15] Diese auf Repression fußende staatliche Übermacht, die keine kritische Öffentlichkeit zulässt, spürten auch etliche Wissenschaftler_innen zum Ende des Jahres 2019. Sie waren es, die auf einen SARS-ähnlichen Erreger, der später SARS-CoV-2 getauft wurde, aufmerksam machten und zum Stillschweigen genötigt wurden. [16] Dass selbst die WHO China zur Seite sprang und Lobeshymnen auf das Regime und sein vermeintlich schnelles Handeln sang, daran muss sich das chinesische Regime wohl ganz besonders erfreuen: eine Institution von tatsächlicher Bedeutsamkeit erzählt nun „gute China-Geschichten“, wahrscheinlich ganz im Sinne bestimmer konkret-Autor_innen.

Die KPC und Corona    

Die WHO ist die größte Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) und wurde mit dem Zweck gegründet, „allen Völkern zur Erreichung des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu verhelfen“ [17] Dieser Anspruch, der auch dem der UN ähnelt, nämlich für ewigen Frieden zu sorgen, erscheint nur unter besonders hoher ideologischer Verausgabung glaubwürdig. Angesichts des zwischenstaatlichen Konkurrenzprinzips im Kapitalverhältnis einerseits und des mindestens als naiv zu fassenden Verhältnis der WHO zu VR China andererseits, muss der WHO-Verfassungsartikel 1 als reine Farce verstanden werden. Die Skrupellosigkeit der chinesischen KP seinen unterjochten Bürger_innen sowie der Weltbevölkerung gegenüber sollte der WHO spätestens seit der SARS-Epidemie im Jahr 2003 bekannt sein. Auch hier war es die chinesische Führung, die wider besseres Wissen gehandelt hat und dem Virus Zeit lies, sich zu verbreiten. Die Gesundheitsbehörden in Wuhan waren spätestens am 27. Dezember 2019 über einen SARS-ähnlichen Virus unterrichtet worden und das eigens dafür eingerichtete Frühwarnsystem, das eigentlich für eine wissenschaftliche und organisatorische Vorbereitung sorgen sollte, wurde bewusst übergangen. [18] Der lokale Volkskongress der KPC in Wuhan hatte Vorrang vor der Weltgesundheit und kritische Forschende sowie bloggende Personen wurden bedroht oder verschwanden spurlos. [19] Die bewusste Vorenthaltung hatte zur Folge, dass sich ärztliches Personal tausendfach ansteckte und das Virus weltweit verbreitetet wurde. [20] An Zynismus ist nicht zu überbieten, dass sich der Generalsdirektor der WHO Tedros Ghebreyesus zum propagandistischen Sprachrohr macht, indem er die VR China für die „totale Offenheit“, „Transparenz“ und „Führungsstärke“ im Umgang mit dem Virus lobt. [21] Auch Staaten wie Frankreich, die USA oder Belgien hätten angesichts der hohen Opferzahlen schneller reagieren müssen, jedoch wirft die demutsvolle Qualität der Reaktionen des Generaldirektors gegenüber der VR China Fragen auf. Diese Unterwürfigkeit und das Hofieren eines autokratischen Systems ergibt sich nicht rein aus dem fehlenden Problembewusstsein des Generaldirektors, sondern verweist auf einen größeren Zusammenhang im weltpolitischen Geschehen: die Erosion der Pax Americana bei gleichzeitig wachsendem Einfluss der VR Chinas.

Pax Americana oder Pax Sinica?

Der aus unmittelbarer Ausbeutung und purer Gewalt in den britischen Kolonien gewonnene ungeheure Reichtum ermöglichte Großbritannien eine weltpolitische Dominanz. Seine polit-ökonomische Vormachtstellung hielt jedoch nicht länger als ein Jahrhundert an. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts, vor allem im Zuge des 1. Weltkrieges, erhob sich die Pax Americana zum welthegemonialen Ordnungsprinzip, an dessen Spitze entsprechend die USA standen. [22] Zwar konnte die Entente mithilfe der USA die Mittelmächte um Deutschland in die Knie zwingen, jedoch nur unter einer völligen Verausgabung der eigenen ökonomischen Ressourcen. Der US-amerikanische Kriegseintritt bedeutete selbstredend militärische Unterstützung, besonders hervorzuheben sind hierbei jedoch die geleisteten finanziellen Hilfestellungen in Form von Krediten. Dies datiert den Beginn der zwischenstaatlichen Kreditvergabe; davor war es üblich, dass Staaten Kredite von Privatkreditgebern, also Banken, bezogen. Entgegen der Möglichkeit, Territorialansprüche in Europa zu stellen, beharrte die USA stattdessen auf die Rückzahlung der Kredite. Durch diese Forderung vollzog sich der Prozess der Wandlung des Welthegemons: die alte koloniale Machtpolitik Großbritanniens, dessen Fundament die zwangsvolle Aneignung von Rohstoffen war, wurde massiv eingedämmt. Mit den USA, nun als größte Gläubigernation, wurde die Vermittlung über den Weltmarkt forciert. [23] Nach der Befreiung der Welt von der nationalsozialistischen Barbarei, manifestierte sich die USA also bis auf Weiteres über das Weltmarktprinzip als Welthegemon und damit den Dollar als Weltwährung. Solange dieser Umstand gegeben ist, kann sich die USA praktisch unbegrenzt verschulden.[24]   
Doch das Ordnungsprinzip der Pax Americana mittels des Weltmarkts und dem dafür notwendigen Multilateralismus erfolgt nicht nach dem Prinzip des britischen Imperialismus, weshalb dieser Begriff den Kern der Pax Americana nicht trifft. Die charakteristischen Züge des Imperialismus, dauerhaft und unmittelbar über die innenpolitischen Angelegenheiten eines Landes zu bestimmten, sind hier nicht gegeben.  Dazu erläutert Manfred Dahlmann, dass der „Hegemon […] dort Machtstrukturen etablieren [will], die es erlauben, dass sich die Unternehmen in seinem unmittelbaren Einflussbereich, also auf seinem ‚originären‘ Staatsgebiet, auf diesen Märkten genauso bewegen können, wie zuhause, also dass in den Staaten, über die er seine Hegemonie ausübt, keine Bedingungen herrschen, die deren [Kapital- – Anm. P.D.] Akkumulation behindern.“ [25] Insofern geht es um die Hilfe zum selbstständigen Zugang zum Weltmarkt und darum, „in dem größtmöglichen geopolitischen Raum die Voraussetzungen für die Verwertung des Werts zu sichern“. [26] Der Hegemon versucht andere Staaten insofern zu unterstützen, als diese selbstständig am Weltmarkt partizipieren können und damit Handelspartner werden. So war der Marshall-Plan zuvorderst kein liebevoll gemeintes Geschenk an das durch Nazi-Deutschland zerstörte Europa, sondern die Hauptintention war auf der anderen Seite des Atlantiks so schnell wie möglich Staaten aufzubauen, die auf den US-amerikanischen Märkten kaufkräftig sind. Der Unterschied zum originären Begriff des Imperialismus besteht vor allem in der Unmittelbarkeit der Einflussnahme. Nicht jede politische oder ökonomische Einflussnahme von Staaten ist gleich Imperialismus, sondern gepflegte Konvention im Alltag der internationalen Politik. Von Imperialismus kann nur dann gesprochen werden, wenn ein Staat in expansiver Weise über einen längeren Zeitraum unmittelbar über außen- und innenpolitische Belange eines anderen Staates verfügt, also seine Souveränität annimmt. [27] Dieses Modell hatte ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zunehmend ausgedient. [28]

Die Hilfe zur Selbsthilfe, die die USA erwirken wollte, unterscheidet sich deutlich von heutigen Bestrebungen der VR China als potenzieller Gegenhegemon auf dem afrikanischen Kontinent sowie in Lateinamerika. Zwar sind die Auslandsinvestitionen der VR China ähnlich den westlichen vom Marktpotenzial des jeweiligen Ziellandes bestimmt – jedoch erzwingt die VR China direkte politische Abhängigkeiten, in dem sie z.B. in Angola die Kreditvergabe an den Ölverkauf knüpft. Die Staatsverschuldung Angolas steigt derweil aufgrund des sinkenden Ölpreises und dadurch intensiviert sich eine politische Abhängigkeit zum Kreditgeber China. [29] Dass auf dem afrikanischen Kontinent ökonomische Interessen von der VR China, der Europäischen Union und auch den USA verfolgt werden, ist dabei aber wenig verwunderlich – unter den Herrschaftsimperativen des Kapitals müssen notwendigerweise neue Handelsräume erschlossen werden. Diese den Staaten als „ideelle Gesamtkapitalisten“ (Friedrich Engels) inhärente Tendenz der Expansion des Kapitals ist aber eben genau deshalb keine moralische Frage, denn auch den USA geht es als „Hegemon per se stets nur um Durchsetzung des Weltmarkts und Entgrenzung der Kapitalakkumulation und lediglich unter diesen Voraussetzungen um Werte, Demokratie und Menschenrechte – gleich allen moralischen Fragen angesichts des Kapitalverhältnisses – als Nebeneffekte oder positive Kollateralschäden“. [30] Diese ‚positiven Kollateralschäden‘, sprich die demokratischen Vermittlungsformen der westlichen Demokratien, der Rechtsstaat sowie die bürgerliche Rede- und Meinungsfreiheit sind keine Nichtigkeiten, sondern machen einen Unterschied ums Ganze und sind im Angesicht des weltweiten Unheils zu verteidigen. Die Tatsache, dass die Menschen in ihrem Leben ein Mindestmaß an bürgerlichen Freiheiten erleben dürfen oder eben ihr Dasein unter autokratischen Regimen inmitten totaler Überwachung und staatlicher Willkür fristen müssen, darf eine Linke nicht ignorieren. [31] In Anbetracht der Absicht der VR Chinas, mittels der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) mit autoritären und despotischen Schwergewichten wie Russland oder dem islamistischen Regime im Iran einen Gegenweltmarkt aufzubauen und sich als Gegenhegemon zu imponieren, muss dringend eingeworfen werden, welche Bedeutung eine mögliche Pax Sinica für die 1,4 Milliarden Menschen hat, die nun mal in der VR China leben und ihrer bürgerlichen Freiheit zugunsten der kollektivistischen Staatsideologie der KPC beraubt sind. Die vielzitierte Weissagung Francis Fukuyamas vom „Ende der Geschichte“ und der Sieg der liberalen Demokratien über die Welt ist also nicht mehr als ein bürgerliches Orakel. [32] Und auch konkrekt-Autor_innen wie Jörg Kronauer und sonstige feinfühlige VR-China-Versteher_innen sollten sich vor Augen führen, „daß von Amerika die europäische Zukunft, die Verwirklichung der Freiheit diesseits, wie ernsthaft drüben sie gefährdet sei, nicht abzulösen ist“. [33] Eine Gesellschaftskritik, die die Emanzipation des Individuums als zentrealen Bezugspunkt pflegt, kann die VR China und ihre Helferlein bloß denunzieren.

Quellenangaben und Fußnoten

[1] Österreichischer Rundfunk, 31.03.2020: https://bit.ly/2WokVAR (abgerufen: 21.06.2020)

[2] Im chinesischen Bürgerkrieg gewann die kommunistische Seite die Verlierer flüchteten auf die Insel Taiwan. Es gibt als zwei Nachfolgestaaten des historischen Chinas: die Volksrepublik China und die Republik China, im Folgendem Taiwan genannt. Die Volksrepublik China erhebt weiterhin Anspruch („Ein-China-Prinzip“) auf Taiwan und reagiert empfindlich auf jegliche Art der Souveränitätsbekundung der demokratisch-verfassten Insel. Einer der wichtigsten strategischen Partner Taiwans ist die USA. Im Text wird deshalb konsequent von der Volksrepublik China gesprochen, um nicht die Propaganda der VR China zu reproduzieren. Siehe hierzu: Schmidt Dirk/Sebastian Heilmann: Die Taiwanfrage, in: Außenpolitik und Außenwirtschaft der Volksrepublik China. Wiesbaden 2012. S.105-118.

[3] Stefan Menzel: China ist das große Vorbild in der Coronakrise. Handelsblatt. URL: https://bit.ly/2ZtAOI4 (abgerufen: 21.06.2020)

[4] Jörg Kronauer veröffentlichte im Jahr 2019 das Buch „Der Rivale“, in dem er China als langersehnte Weltmacht begrüßt. Auch in einem Artikel für die jungeWeltvisiert er den Machtwechsel an: https://bit.ly/3fxcquU (abgerufen: 21.06.2020)

Und der konkret-Autor Christian Y. Schmidt unternimmt den wahnwitzigen Versuch, die Protestierenden von Hongkong mit PEGIDA-Demonstrierenden zu vergleichen.

Siehe hierzu: Schmidt, Christian Y.: „Trump, liberate us!“ Hongkongs Protestbewegung ist nicht viel mehr als eine asiatische Version von Pegida, in: konkret 1/20. Hamburg 2020, 12-14

Kritisch dazu: Stobbe, Martin: Die Xi-Jingping-Ideen verbreiten. Deutschen Linken ist chinesische Diktator lieber als die Protestbewegung, in: Bahamas 84. Berlin 2020, 38-42 

[5] Zum Beispiel mit dem Iran, der sich seit der islamischen Revolution 1979 die Vernichtung Israels zur Staatsräson gemacht hat und dessen Regime den Holocaust leugnet. Peking versorgt Teheran u.a. mit Teilen zur Raketenproduktion. Auch das Maduro-Regime in Venezuela, dass mit bewaffneten Banden politische Gegner ermorden lässt, wird von der VR China durch Handelsbeziehungen am Leben gehalten.  Die VR China forciert also bewusst die Stärkung einer geopolitischen ‚anti-imperialistischen‘ Achse, ein Anti-Imperialismus, der sich mit ideologischen Versatzstücken eines Antisemitismus von links in Verbindung bringen lässt.
siehe hierzu: Haury, Thomas: Der Antizionismus der Neuen Linken in der BRD. Sekundärer Antisemitismus nach Auschwitz, in: Arbeitskreis Kritik des deutschen Antisemitismus (Hg.): Antisemitismus – die deutsche Normalität: Geschichte und Wirkungsweise des Vernichtungswahns, unveränderter Nachdruck 2006. Freiburg, 217-229.

[6] Strittmatter, Kai: Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit konfrontiert. München 2018. 239

[7] Amnesty International: China: “Where are they?” Time for answers about mass detentions in the Xinjiang Uighur autonomous regionn. 2018. 4-18

[8] René Raphaël/Ling Xi, Rongchen: Der dressierte Mensch, in: Amnesty. Das Magazin der Menschenrechte. Nr. 99. Berlin 2019. 18-20

Siehe hierzu auch Scheit Gerhard: Der Aufbau des chinesischen Sozialkreditsystem und die Proteste in Hongkong, in: sans phrase – Zeitschrift für Ideologiekritik. 15. Wien 2019, 42-47

[9] Körber Stiftung: The Berline Pulse. URL: https://bit.ly/38Z6doY (abgerufen 04.06.2020)

[10] siehe Anm. 4

[11] Beispiele für historische Kontinuitäten im Staatswesen sind u.a. der Einheitsstaat, der Rückgriff auf eine charismatische Autorität und der ‚Untertanen-Geist‘ der Bevölkerung, wie der Politologe und Sinologe Sebastian Heilmann hervorhebt. 

Siehe hierzu: Heilmann, Sebastian: Das politische System der Volksrepublik China. Wiesbaden 2016

[12] Heilmann, Sebastian: Das politische System der Volksrepublik China. Wiesbaden 2016. 5ff.

[13] Strittmatter, Kai: Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit konfrontiert. München 2018. 123

[14] “Das reale BIP pro Kopf Chinas stieg hingegen von 226 US-Dollar im Jahr 1970 auf 7.207 US-Dollar 2017 – eine Steigerung um den Faktor 31,8.“ (https://bit.ly/38Xhd6i) (abgerufen: 21.06.2020)

[15] Amnesty Internation: China: Human Rights violations in the name of „National Securtiy“. 2018. 4ff.

[16] Matthias Küntzel: Eine Pandemie made in China, Perlentaucher – Das Kulturmagazin. URL: https://bit.ly/32hpwbX (abgerufen 30.05.2020)

[17] Verfassung der WHO, URL: https://bit.ly/2C4DHGI (abgerufen: 03.06.2020)

[18] Siehe Anmerkung 16

[19] Tagesschau: Die verschwundenen Blogger von Wuhan. URL: https://bit.ly/3fzEvS8 (abgerufen: 21.06.2020)

[20] „Friederike Böge berichtet in der FAZ von einer Studie des renommierten Epidemologen Zhong Nanshan. Ihm zufolge hätte die Zahl der Infektionen allein in der VR China um zwei Drittel niedriger ausfallen können, wenn die Eindämmungsmaßnahmen nur fünf Tage früher erfolgt wären. Dass mit einem entschiedenen sofortigen Handeln die Pandemie sogar gänzlich hätte verhindert werden können, zeigt das Beispiel Taiwans, ein Land, das von der ersten SARS-Katastrophe schwer getroffen war.“ Siehe Anm. 16

[21] Hillel C. Neuer: The WHO Must Drop Its Pro-Beijing ‚Goodwill Ambassador‘, Newsweek, URL: https://bit.ly/392BEiq (abgerufen: 04.06.2020)

[22] Begriffliche Anmerkung: Zur Einfachheit wird hier der Begriff der Pax Americana verwendet, um den Wandel des Welthegemon in Bezug auf Großbritannien nachzuvollziehen. Es sei jedoch angemerkt, dass sich sowohl Form als auch Inhalt deutlich unterscheiden. Die Vormachtstellung Großbritanniens baute auf eine unmittelbare Herrschaftsausübung auf. Die jetzige Vormachtstellung der USA ist demnach eine andere und basiert zuvorderst auf den Vermittlungen des Weltmarktes. Deshalb ist das bloße Austauschen des Begriffes mit Vorsicht zu tätigen.

[23] In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mutierte die USA allerdings zur größten Schuldnernation. Siehe hierzu Anm. 24

[24] Siehe hierzu: Scheit, Gerhard: Zur politischen Ökonomie des Gegenhegmons, in: sans phrase – Zeitschrift für Ideologiekritik. 14/ 2019

[25] Dahlmann, Manfred: Der Euro und sein Staat, in: sans phrase – Zeitschrift für Ideologiekritik 7. Wien 2015, 165-174

[26] Scheit, Gerhard: Zur politischen Ökonomie des Gegenhegmons, in: sans phrase – Zeitschrift für Ideologiekritik. 14/ 2019

[27] Beispielhaft dafür wäre die die Herrschaft des Britischen Imperiums in Indien zwischen den Jahren 1858 und 1947.

[28] „Ganz sowie es im Resultat kontraproduktiv ist, in der Produktion nicht auf freie Lohnarbeit, sondern auf Zwangsarbeit zurückzugreifen.“ (s. Anm. 25) Aus ökonomischer Sicht würde es also keinen Sinn, wie damals Großbritannien unmittelbar über die Wirtschaft einverleibter Länder zu bestimmen. 

[29] March, Leonie: Wie ein fallender Ölpreis Reformen in Angola verhindert – Deutschlandfunk. URL: https://bit.ly/3fuZvJO (abgerufen: 21.06.2020)

[30] 20 siehe. Anm. 26

[31] Selbstverständlich gilt es die bürgerliche Gesellschaft in ihre Partikularität und Gewalttätigkeit zu kritisieren und ihre Ideale für die Allgemeinheit einzufordern. Jedoch müssen sie auch gegen regressive Tendenzen verteidigt werden. Und dies ist derzeit die paradoxe Aufgabe einer kommunistischen Kritik.

[32] Der bürgerliche Politikwissenschaftler Francis Fukuyama postulierte die These nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Bezug auf die konkurrierenden Weltsysteme im Kalten Krieg. Er sieht also die liberale Demokratie und die Marktwirtschaft als Gewinner-System. In Bezug auf China muss man aber feststellen, dass Demokratie und Marktwirtschaft nicht zwingend zusammengehören und der chinesische Weg ein anderer ist.

[33] Horkheimer, Max: Zum gegenwärtigen Antiamerikanismus, in: Gesammelte Schriften, Band 13. Fischer Verlag Frankfurt am Main.

Kaum scheint in Österreich und Deutschland das Schlimmste der Corona-Pandemie überstanden, lässt sich in der Öffentlichkeit und den sozialen Medien ein Anstieg an Verbreitung von brandgefährlichen Verschwörungsmythen vernehmen.

Gerade in mehreren Städten Deutschlands übertrafen sich sogenannte „Hygienedemos“ mit jedem Wochenende gegenseitig durch stetig wachsende Teilnehmer_innenzahlen. Unter ihnen: bekannte Rechtsextreme, Ärzt_innen und der ein oder andere Z-Promi.

Auch in Österreich finden ähnliche Demonstrationen statt, wenn auch mit geringerer Teilnehmer_innenzahl.

Dabei könnte es besonders gefährlich werden, wenn Wissenschafter_innen, Ärzt_innen oder gar Virolog_innen Verschwörungsmythen konstruieren oder unterstützen, da diese hohes Ansehen und Vertrauensvorschuss in einer breiteren Öffentlichkeit genießen.

Genau diese Annahme wird bei folgender, genauer Betrachtung der Wiener „Initiative für evidenzbasierte Coronainformation“ (kurz ICI) und deren öffentlichen Vertreter, dem Gynäkologen und Allgemeinmediziner DDr. Christian Fiala vollends bestätigt.

Zur Person: DDr. Fiala ist Gründer und med. Leiter der Abtreibungsklinik „GynMed“ in Wien sowie des „Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch“. Darüber hinaus ist er einer breiten Öffentlichkeit durch enorm wichtige Pionierarbeit im Bezug auf das Recht auf Selbstbestimmung der Frau über den eigenen Körper bekannt.

Die Evidenz in der Initiative für evidenzbasierte Coronainformation

Der Presseauftritt [1] und die Homepage „initiative-corona.info“ wirken auf den ersten Blick seriös. Der Name „Initiative für evidenzbasierte Coronainformation“ verspricht wissenschaftlich und medizinisch überprüfte Ergebnisse und auch bei näherer Betrachtung der Homepage stößt der_die Leser_in auf dutzende Doktortitel und prominente Namen, sowie Studien und Artikel mit mehr oder weniger bekannten Zeitungen als Quellen.

Im Impressum [2] der Homepage „initiative-corona.info“ wird c/o Verein IRHI, Mariahilfer Gürtel 37, 1150 Wien angegeben.

Als Obmann des Vereins „Initiative for Reproductive Health Information,
IRHI – Initiative zur Information über Reproduktive Gesundheit“ist DDr. Christian Fiala im Vereinsregisterauszug eingetragen.[3]

Die erwähnte Adresse ist jene der Abtreibungsklinik GynMed.

Genau diese Zusammenhänge machen es für Beobachtende, welche DDr. Fiala nur in der Rolle des „Abtreibungsarztes“ kennen, erst mal möglicherweise schwer die Seriosität hinreichend einschätzen zu können.

Genauer betrachtet finden sich auf der Homepage und in den Reden des Arztes jedoch exakt die gleichen Verschwörungsmythen und Akteur_innen wieder, wie in den meisten der in Österreich und Deutschland im Rahmen der Coronakrise agierenden Verschwörungsgruppierungen.

Als kurze Beispiele hierfür wären hier eine fabulierte Zwangsimpfung – mit andeutenden Verbindungen zum Bill Gates Verschwörungsmythos [4] – und die immer wieder von DDr. Fiala betonte Gefahr, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes würde die Hirnaktivität einschränken, zu nennen. Auch angegebene Studien haben sich in der anerkannten Forschung in Bezug auf CoVId-19 als irrelevant oder falsifiziert erwiesen.

Coronarebellen

Die eben beschriebene „Initiative für evidenzbasierte Coronainformation“ wurde am 24.4.2020 zur Veranstalterin der 1. Demonstration in Österreich [5] während der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Trotz einer kurzfristigen Untersagung durch die LPD Wien, fand diese als „Pressegespräch“ mit bis zu 200 Demonstrierenden, von denen zahlreiche dem rechten bis rechtsextremen Milieu zuordenbar waren, statt.

In einem Interview am Rande der Demonstration gab der Gynäkologe, auf die Frage ob es ihn nicht störe, dass Rechte und Rechtsextreme „seinen“ Demonstrationen beiwohnen an, dass diese Tatsache zwar tragisch sei, er jedoch keinen Einfluss auf das Publikum nehmen könne. Als Beispiel meinte DDr. Fiala „ja auch nicht wissen zu können ob vorbestrafte Personen zugegen seien“ und wiederholte, dass sich die Initiative von jedem Extremismus abgrenzen wolle.

Das dies keine ungefährliche Aussage und Annahme darstellt, beweist eine am 1.5. am Kundgebungsort, genauer gesagt dem Denkmal für die Opfer der NS-Militärjustiz angebrachte Schmiererei [6], welche eindeutig Anhänger_innen von Verschwörungs­mythen zuzurechnen sind.

Alleinstehend wäre dies alles eigentlich schon genug, um die Rolle von DDr. Christian Fiala in der Öffentlichkeit viel lauter zu kritisieren.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt jedoch, dass der Gynäkologe auch in Bezug auf andere epidemische bzw. pandemische Viruserkrankungen, wie das HI-Virus und die Ebolaepedemie 2013 – 2016 sehr zweifelhafte bis virusleugnerische Positionen vertrat.

Fast als logische Ergänzung erscheint dann jene Tatsache, dass er Ärzten, welche für „das Goldene Brett“ (Negativpreis für für unwissenschaftliche Personen oder Initiativen) in der Vergangenheit rechtfertigend zur Seite gestanden hat.[7]

Dieses Gesamtbild ergibt nicht nur einen massiven Vertrauensbruch aus medizinischer Sicht von Patient_innen, welche auf die Dienste von DDr. Christian Fiala als Abtreibungsarzt angewiesen sind, DDr. Fiala stellt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper und die Verbreitung allgemein gefährlicher Verschwörungsnarrative miteinander in Verbindung.

Vor allem das Verwenden des Vereins „Initiative for Reproductive Health Information, IRHI – Initiative zur Information über Reproduktive Gesundheit“ für diverse Verschwörungsumtriebe, ist ein geradezu egoistischer Akt, könnte dies im Hinblick auf die immer regressivere Gesetzgebung im Bezug auf Schwangerschaftsabbruch in Europa (Auch in Österreich ist dieser mit §96 im Strafgesetzbuch fest verankert) große Schäden in jahrzehntelangen Kämpfen verursachen.

Da der Kampf um die Selbstbestimmungsrechte über den eigenen Körper für Frauen, non-binary, Inter- und Transpersonen tägliche und notwendige Realität ist, darf nicht zugelassen werden, dass dieser Kampf durch Vertreter_innen auch nur annähernd in Verbindung mit menschenfeindlichen und gefährlichen Mythen in Verbindung gebracht wird.

Quellenangaben

[1] APA Presseroom ICI – Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen,  https://bit.ly/3hDnHLJ (abgerufen am 5. Mai 2020)

[2] Impressum Homepage ICI – Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen, https://bit.ly/2UOVl79 (abgerufen am 10. Juni 2020)

[3] Screenshot Vereinsregisterauszug des Vereins „Initiative for Reproductive Health Information, IRHI – Initiative zur Information über Reproduktive Gesundheit“ von 28.April 2020, https://bit.ly/2Nitusd (abgerufen am 10. Juni 2020)

[4] Hoppenstett, Max: Verschwörungstheoretiker hetzen gegen Bill gates, Onlineartikel Spiegel Netzwelt, erschienen am 20. April 2020, https://bit.ly/2N4A6dr (abgerufen am 5. Mai 2020)

[5] Sulzbacher, Markus: Mit Aluhut gegen Corona und die Regierung, Onlineartikel der Standard, erschienen am 26. April 2020, https://bit.ly/3fpzuv8 (abgerufen am 5. Mai 2020)

[6] Sulzbacher, Markus: Was ist dran an der Bill-Gates-Verschwörung?, Onlineartikel der Standard, erschienen am 8. Mai 2020, https://bit.ly/3huvviC (abgerufen am 15. Mai 2020)

[7] Schöneberger, Alwin: Pseudowissenschaft: Wenn Forscher haarsträubenden Unsinn verbreiten, Onlineartikel Profil, erschienen am 27.12.2017, https://bit.ly/3hDagew (abgerufen am 10.Juni 2020)