{"id":129,"date":"2013-04-26T13:11:05","date_gmt":"2013-04-26T11:11:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fv-gewi.at\/gezeit\/?p=129"},"modified":"2018-04-05T13:28:48","modified_gmt":"2018-04-05T11:28:48","slug":"vertreter_innen-der-basis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gewi.bagru.at\/gezeit\/archiv\/2013\/vertreter_innen-der-basis\/","title":{"rendered":"Vertreter_innen der Basis"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Ankreuzen oder anz\u00fcnden: \u00fcber Wahlfreiheiten, Basis und Demokratie auch an der Uni Wien<\/h2>\n

\u201eWahlen k\u00f6nnen den Eindruck erwecken, Einfluss auf die Politik zu haben\u201c – was wollen uns die Menschen sagen, die diese zynischen Aufkleber an Laternenpf\u00e4hlen und auf Kneipenklos verteilen? Soll im Stil der Hinweise auf Zigarettenpackungen vor einer Gefahr gewarnt werden, die im Grunde allen bekannt ist, die aber gr\u00f6\u00dfer ist als sie in unserem Bewusstsein aufscheint? Und was hei\u00dft eigentlich \u201eWahlen\u201c? Alle Wahlen? Nur politische Wahlen? Oder sind am Ende alle Wahlen politisch? Und warum haben sie dann keinen Einfluss auf \u201adie Politik\u2018?<\/p>\n

Die Definition des Begriffs \u201ePolitik\u201c als das parlamentarische Geschehen in der Parteienlandschaft und ihrem direkten Umfeld umfasst nur einen kleinen Teil seiner eigentlichen Bedeutung.
\nBed\u00fcrfnisse und Interessen sind in einer Gesellschaft immer politisch, da so genannte individuelle Absichten immer auch andere Menschen betreffen. Sie entstehen aus einer Gesellschaft heraus und wirken \u2013 ob verwirklicht oder nicht – auf diese zur\u00fcck. Werden diese Interessen auf demokratische Weise definiert und verfolgt, wird erkennbar, wie bedeutsam die Unterscheidung in \u201epolitische\u201c und \u201eunpolitische\u201c Themen und Bet\u00e4tigungsfelder ist.<\/p>\n

Nadel\u00f6hr Repr\u00e4sentation<\/h3>\n

Eine spannende Frage ist, in welchem Rahmen sich Wahlen \u2013 in postuliert demokratischen Gesellschaften \u00fcberhaupt abspielen. Normalerweise finden sich Menschen, die an einem durch Wahlen legitimierten Politikbetrieb teilnehmen und -haben m\u00f6chten, zu Interessengruppen zusammen \u2013 zu Parteien. Da sich aus der Mitgliederzahl einer solchen Partei ihre M\u00f6glichkeit zur Mitsprache und damit zur Einflussnahme ergibt, sind die inhaltlichen Anspr\u00fcche in relativ weit gefassten Parteiprogrammen beschrieben.
\nBei einer Wahl werden nun einzelne Personen zu Vertreter_innen der Partei- Gruppen-Interessen bestimmt, die selbige dann gegen\u00fcber den Gegenseiten verteidigen und durchsetzen sollen. Meinungen au\u00dferhalb der demokratischen Opposition werden bei und nach diesem Prozess nicht ber\u00fccksichtigt.
\nBed\u00fcrfnisse werden also als Interessen zuerst von einer Gruppe geb\u00fcndelt auf Stellvertreter_innen \u00fcbertragen, die diese umsetzen sollen. Die Menschen, die die_den Stellvertreter_in durch ihre Wahl beauftragen, sind in diesem Fall nicht unbedingt identisch mit jenen, die von ihrer_seiner Arbeit betroffen sind. Dass es dabei zu Verzerrungen und Auslassungen kommt, ist auch ohne Absicht einzelner Beteiligter unumg\u00e4nglich.<\/p>\n

Wer und was nicht gefragt wird<\/h3>\n

Dazu kommt, dass nach parlamentarisch-demokratischen Grunds\u00e4tzen nur jene Stellvertreter_innen, beziehungsweise Parteien, die die Mehrheit der abgegebenen Stimmen \u201ebesitzen\u201c, das Regierungsgeschehen aktiv gestalten k\u00f6nnen.
\nKonflikte um vielf\u00e4ltige und kontroverse Ansichten werden auf Seiten der Minderheit, vor allem aber auf jener der Mehrheit scheinbar aufgel\u00f6st. Der \u201eMinderheit\u201c bleibt die Rolle der Opposition, sie ist also im Laufe einer Legislaturperiode lediglich befugt, auf Handlungen der Mehrheit zu reagieren. Hier besteht die Gefahr, dass eine kritische Auseinandersetzung nicht nur mit Ergebnissen, sondern auch mit Beweggr\u00fcnden f\u00fcr Regierungsentscheidungen zu kurz kommt, denn die Mehrheit bestimmt die demokratische Ordnung: \u201eIst den Bef\u00fcrworterInnen der Mehrheitsposition erst einmal klar, da\u00df ihre Position eine Mehrheit erhalten wird, so k\u00f6nnen sie oft den Abstimmungsproze\u00df beschleunigen, die Diskussion um die Bedenken der Minderheit abbrechen. In gr\u00f6\u00dferen Zusammenh\u00e4ngen entstehen h\u00e4ufig st\u00e4ndige Minderheiten, die von den Beschl\u00fcssen einer st\u00e4ndigen Mehrheit zunehmend ausgegrenzt und unterdr\u00fcckt werden\u201c (Blackfield 1996). Auch die Situation an der Uni Wien bietet beste Voraussetzungen f\u00fcr solche Unterdr\u00fcckungs- und Exklusionsmechanismen. Die etablierten Fraktionen bilden, unabh\u00e4ngig vom Wahlergebnis, an sich schon eine solche \u201est\u00e4ndige Mehrheit\u201c, wodurch eine Diskussion ihrer Legitimation und Sinnhaftigkeit gar nicht erst entsteht.<\/p>\n

Der Zugriff auf finanzielle Mittel und politische Infrastruktur (wie auch die Verfolgung pers\u00f6nlicher Karriereinteressen) sind Fraktionsmitgliedern vorbehalten und auch Gruppen und Personen, die keine direkte Verbindung zu Parlamentsparteien haben, m\u00fcssen sich organisatorischen und damit immanenten prinzipiellen Strukturen anpassen.
\nDie N\u00e4he der quasi landesweit bei \u00d6H-Wahlen vertretenen Fraktionen zu den jeweiligen Parlamentsparteien f\u00fchrt au\u00dferdem zu dem Eindruck, die Wahrung von \u201eParteiidentit\u00e4ten\u201c stehe oft \u00fcber der Dis-kussion oder Umsetzung konkreter Inhalte. Personelle und ideologische Unterschiede scheinen einen gewisserma\u00dfen traditionellen Zwang zur Abgrenzung der Fraktionen voneinander zu bedingen, der nicht nur die Formulierung, sondern in der Folge nat\u00fcrlich auch die Umsetzung gemeinsamer Interessen verunm\u00f6glicht.
\nMeinungen von Personen, die sich nicht in dieses System repr\u00e4sentativer Stellvertreter_innen einf\u00fcgen k\u00f6nnen oder d\u00fcrfen, erscheinen hier – wenn \u00fcberhaupt – lediglich durch Personen, die gewisse Privilegien besitzen. Diejenigen, denen eine offizielle Kandidatur bei den \u00d6H-Wahlen an der Uni Wien verweigert wird, sind zum Beispiel Nicht-EWR-Staatsb\u00fcrger_innen. Neben rechtlichen Hindernissen gibt es eine Reihe anderer Gr\u00fcnde, warum eine Kandidatur nicht in Frage kommt, wie zum Beispiel Lohnarbeit, Zeitdruck f\u00fcr den Studienabschluss oder die Pflege von Kindern oder Angeh\u00f6rigen. Die Vertretung von Interessen dieser Personen \u00fcbernehmen also gegebenenfalls andere, die die jeweiligen Lebensrealit\u00e4ten nicht selbst kennen \u2013 eine denkbar schwierige Aufgabe.<\/p>\n

Alternative Basisdemokratie \u2013 M\u00f6glichkeiten und Begrenzungen<\/h3>\n

Eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Menschen, die aus verschiedensten Gr\u00fcnden keine parlamentarische Vertretung oder Teilhabe wahrnehmen, sind basisdemokratische politische Strukturen. \u201eUnter sozialer Selbstorganisation wird verstanden, da\u00df Individuen, die von Strukturen betroffen sind, Eintreten, Form, Verlauf und Ergebnis des Prozesses der Strukturetablierung selbst bestimmen und gestalten k\u00f6nnen, indem sie durch Wechselwirkungen auf der Mikroebene Strukturen auf der Makroebene hervorbringen.
\nWir k\u00f6nnen von einem mangelnden Selbstorganisationscharakter repr\u00e4sentativdemokratischer Modelle ausgehen (…)\u201c (Fuchs 2001).
\nSobald eine solche Gruppe aber bei ihrer Organisation oder der Umsetzung von Gruppeninteressen mit der bestehenden demokratischen Ordnung konfrontiert ist, wie das auch im universit\u00e4tspolitischen Bereich h\u00e4ufig der Fall ist, werden die grundlegend unterschiedlichen Zug\u00e4nge zu Politik und Verantwortlichkeit offensichtlich: Im Idealfall wird in basisdemokratischen Gruppen \u00fcber Vorhaben unter Einbeziehung der Meinungen und Bed\u00fcrfnisse aller entschieden \u2013 um diese umzusetzen, muss aber meist auf bestehende \u201evertretungsdemokratische\u201c Strukturen zur\u00fcckgegriffen werden.
\nDas bedeutet, dass sich Verantwortliche finden m\u00fcssen, um bei Verwaltungs- und Entscheidungsstellen Antr\u00e4ge zu stellen, Verhandlungen zu f\u00fchren oder Rechenschaft abzulegen. Diese Funktion geht \u00fcber die reine Vermittlung von gemeinschaftlich gefassten Beschl\u00fcssen hinaus, da von den \u201eVertreter_innen\u201c, die von der Gruppe mit einer lediglich kommunikativen Aufgabe betraut sind, gerade bei Anliegen mit Konfliktpotential verlangt wird, selbstst\u00e4ndig zu argumentieren und schon aus Zeit- und Platzgr\u00fcnden meist keine M\u00f6glichkeit zur Besprechung mit der (Basis-)Gruppe besteht.
\nSelbstorganisation und -verantwortlichkeit werden durch die Konzentration von Entscheidungsmacht auf Einzelne in solchen F\u00e4llen also verhindert, bevor sie Fr\u00fcchte tragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch die Trennung von sozusagen hauptberuflichen Vertreter_innen, also (Partei-)Politiker_innen und \u201eB\u00fcrger_innen\u201c (oder auch Studierenden) beg\u00fcnstigt den Umstand, dass sich viele Menschen nicht in der Lage sehen, ihr Recht auf Mitbestimmung wahrzunehmen, beziehungsweise: einzufordern. \u201eJe mehr eine gegliederte Arbeitsteiligkeit existiert mit politischen Entscheidungstr\u00e4gerInnen samt Verwaltung auf der einen Seite und der B\u00fcrgerschaft auf der anderen Seite, je mehr also eine Trennung der Lebens- und Entscheidungsbereiche praktiziert wird, desto eher erlauben die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse hierarchische Spaltungen\u201c (Burnicki 2010). Den Menschen, die sich durch ihre Stimmabgabe mit einem W\u00e4hler_innen-Dasein begn\u00fcgen (m\u00fcssen), bleiben w\u00e4hrend der Legislaturperiode wenige Optionen, auf die Handlungen der von ihnen ausgew\u00e4hlten Vertreter_innen zu reagieren.
\nWas also tun, um ohne Fraktionszugeh\u00f6rigkeit, ohne Parteiidentit\u00e4t und Wahlkampf wirksam f\u00fcr die eigenen Bed\u00fcrfnisse einzutreten? Wie beschrieben ist es schwierig, ohne die \u201eoffiziellen\u201c Strukturen handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Zu wichtig ist vor allem die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Studierendenangelegenheiten, die vom Staat eben nur der \u00d6H zur Verf\u00fcgung und Verteilung gestellt wird. Zu gering ist das Geh\u00f6r f\u00fcr Personen und Initiativen, die keinem Institutionskontext zuzuordnen sind.
\nDie Entscheidung, das \u201ekleinste \u00dcbel\u201c auf den Kandidaturlisten zu w\u00e4hlen, kann die Arbeit von basisdemokratischen Gruppen erleichtern und angenehmer machen, weil der Zugang zu ben\u00f6tigten Mitteln erhalten bleibt. Wer mit dem Widerspruch leben kann, Sachverhalte zu nutzen und damit zu konsolidieren, die dem eigenen (politischen) Selbstverst\u00e4ndnis entgegenstehen, der_dem sei diese Option ans Herz gelegt.
\nNicht zur Wahl zu gehen hei\u00dft nicht nur auf demokratische Mitbestimmung zu verzichten, sondern auch, nicht weiter von unipolitischer Bedeutung zu sein, sofern mensch sich nicht auf andere Weise engagiert. Wir m\u00fcssen uns nicht unbedingt f\u00fcr eine M\u00f6glichkeit entscheiden, sondern k\u00f6nnen die Vorteile beider kombinieren.
\nWenn durch \u00d6H-Wahlen etwas ver\u00e4ndert werden kann, das \u00fcber die Farbe der Kopierpickerl hinausgeht, muss die Stimmabgabe als Mittel zum Zweck gesehen werden: die Zeit und Energie, die Stellvertreter_innen in Unipolitik f\u00fcr oftmals praktische Strukturen investieren, k\u00f6nnen abseits derselben f\u00fcr politische Selbstorganisation genutzt werden. Wenn wir durch Wahlen keinen Einfluss auf die Politik haben, muss unsere Politik Einfluss auf unsere Wahlm\u00f6glichkeiten nehmen.<\/p>\n

Literatur:<\/h3>\n