Die FP\u00d6 schreitet von Sieg zu Sieg. Der Linken inn- und au\u00dferhalb der Sozialdemokratie f\u00e4llt dazu zwar einiges ein, trotzdem steht sie dem Erfolg hilflos gegen\u00fcber. Um die eigene Hilflosigkeit zu verstehen, m\u00fcsste die Linke ihre eigene Kritik des Kapitalismus \u00fcberdenken. Weil sie dies nicht leisten mag, entstand dieser Text.<\/p>\n
Um die SP\u00d6 steht es nicht gut. Bis auf Wien rutscht die Sozialdemokratie in j\u00fcngster Vergangenheit \u00f6sterreichweit von einer peinlichen Niederlage in die n\u00e4chste. Die L\u00f6sungsans\u00e4tze um dieser Lage zu entkommen sind in der Partei vielf\u00e4ltig. Gar nicht so wenige fordern eine \u00d6ffnung zur FP\u00d6 hin. Aus der Linken, inn- und au\u00dferhalb der Partei schallt es dagegen ein alt bekanntes Wort: Verrat! Ja, die Sozialdemokratie hat es schon wieder getan.
\nUneins ist sich die Linke nur, wann genau der Verrat stattgefunden habe. Jene, die an die Stelle von Kern treten und die Sozialdemokratie zu ihren Werten zur\u00fcckf\u00fchren wollen, datieren den Verrat irgendwann um das Jahr 1990, beginnend mit dem Abbau des Sozialstaates. Die Radikaleren, die vorhaben eine neue, nun wirklich linke Partei zu gr\u00fcnden, sehen den Anbeginn allen \u00dcbels mit dem Jahre 1914 verbunden. Unrecht haben sie nat\u00fcrlich beide.
\nDie Sozialdemokratie hat nichts verraten, sie ist sich immer treu geblieben, egal ob 1914, in den 1990 Jahren oder heute. Ver\u00e4ndert haben sich die Verh\u00e4ltnisse. Doch gehen wir zur\u00fcck ins 19. Jahrhundert. Dort beginnt die Geschichte der Sozialdemokratie.<\/p>\n
Die Sozialdemokratie konstituierte sich als B\u00fcndnis aus Radikaldemokrat_innen und einer ehemals utopisch-staatssozialistischen Arbeiter_innenklasse. F\u00fcr diese Sozialdemokratie waren die staatsbejahenden Ideen Lassalles pr\u00e4gender als die Kritik der politischen \u00d6konomie von Karl Marx. Man soll sich davor h\u00fcten, die marxistische Phraseologie der Sozialdemokratie Ende des 19. Jahrhunderts allzu ernst zu nehmen. Dies war zur Erbauung der Partei-Intellektuellen gedacht und spiegelte sich weniger in der Praxis und politischen Sto\u00dfrichtung der Sozialdemokratie wieder. Der Kampf war vor allem einer, um eine andere Form des Staates und keiner gegen ihn. [1<\/a>]<\/p>\n Bis zum Ende der Monarchie k\u00e4mpfte die Sozialdemokratie um die Anerkennung der Arbeiter_innen als politische Subjekte, ihnen sollte ein geb\u00fchrender Platz in der Gesellschaft zukommen. Nat\u00fcrlich war auch f\u00fcr Marx die Arbeit die Quelle des Reichtums, aber eben nur im Kapitalismus und genau hier setzt seine Kritik an. Arbeit im Kapitalismus analysiert Marx als ein historisch-spezifisches Ph\u00e4nomen. Ohne Frage, Arbeit als Stoffwechselprozess zwischen Mensch und Natur ist \u00fcberhistorisch. Natur wird der Mensch immer bearbeiten m\u00fcssen, um etwas zu produzieren. Arbeit jedoch, die Wert schafft und alleinige Quelle des Reichtums ist, ist eine historisch-spezifische Erscheinung, die nicht mit der obigen allgemeinen Bestimmung der Arbeit zusammenf\u00e4llt. Diese Funktion kommt ihr aufgrund der spezifischen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu. Wer dies verkennt, naturalisiert den Produktionsprozess zum schlichten Arbeitsprozess, losgel\u00f6st von jeder historischen Ver\u00e4nderbarkeit.<\/p>\n Aus dieser spezifischen Form der Arbeit, als alleinige Quelle des Reichtums, ergibt sich auch der verr\u00fcckte Widerspruch des Kapitalismus. Aufgrund der fortw\u00e4hrenden Verbesserung der Produktivkr\u00e4fte, die durch die kapitalistische Konkurrenz erzwungen wird, ist immer weniger Arbeitszeit notwendig, um potentiellen Reichtum in sachlicher Form zu produzieren. Gleichzeitig bleibt die Arbeitszeit die alleinige Quelle von Reichtum und engt ihn damit auf eine kapitalistische Form ein. Deshalb auch die \u00dcberproduktionskrisen und der Umstand, dass kapitalistischer Reichtum das Elend der Arbeiter_innen und Massenarbeitslosigkeit zur Voraussetzung hat. Dies ist auch der Grund f\u00fcr die harsche Kritik von Marx am Gothaer Programm (1875) der Sozialdemokratie. Dort schrieb die noch junge Partei: Die Arbeit ist die Quelle allen Reichtums und aller Kultur. Marx entgegnet diesem in b\u00fcrgerlicher Ideologie befangenen Unsinn: \u201eDie Arbeit ist nicht die Quelle alles Reichtums. Die Natur ist ebensosehr die Quelle der Gebrauchswerte (und aus solchen besteht doch wohl der sachliche Reichtum!) als die Arbeit, die selbst nur die \u00c4u\u00dferung einer Naturkraft ist, der menschlichen Arbeitskraft. (…) Die B\u00fcrger haben sehr gute Gr\u00fcnde, der Arbeit \u00fcbernat\u00fcrliche Sch\u00f6pfungskraft anzudichten; denn grade aus der Naturbedingtheit der Arbeit folgt, da\u00df der Mensch, der kein andres Eigentum besitzt als seine Arbeitskraft, in allen Gesellschafts- und Kulturzust\u00e4nden der Sklave der andern Menschen sein mu\u00df, die sich zu Eigent\u00fcmern der gegenst\u00e4ndlichen Arbeitsbedingungen gemacht haben. Er kann nur mit ihrer Erlaubnis arbeiten, also nur mit ihrer Erlaubnis leben.\u201c<\/p>\n Es muss also unterschieden werden zwischen Reichtum in kapitalistischen Gesellschaften der als ungeheure Warenansammlung erscheint und deren Quelle die wertschaffende abstrakte Arbeit ist und dem sachlichen Reichtum, der in Form von Gebrauchswerten existiert und erst im Kommunismus realisiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Dies haben weder die Sozialdemokrat_innen des 19. Jahrhunderts, noch die sich f\u00fcr Kommunist_innen haltenden Marxist_innen der III Internationale begriffen. F\u00fcr sie war der Produktionsprozess einfach Arbeitsprozess und die Ungerechtigkeit der Gesellschaft durch Umverteilung des Reichtums aus der Welt zu schaffen. Daf\u00fcr musste man sich nur selbst statt den Kapitalist_innen an die Spitze setzen. Kapitalismus wurde alleine als Klassenherrschaft der Kapitalisten definiert und nicht als Herrschaft des Kapitals, welche bis in die Produktion wirkt und dem es reichlich egal ist, ob \u00fcber dem Parlament eine rote oder rot-wei\u00df-rote Fahne weht.<\/p>\n Das Werk von Marx ist dagegen eine Kritik dieser kapitalistischen Form der Arbeit, die revolution\u00e4r \u00fcberwunden werden muss und keine Kritik der Gesellschaft vom Standpunkt der Arbeit aus. Die Arbeit soll weder als Partner des B\u00fcrgertums anerkannt, noch ihr zur Befreiung verholfen werden. Es geht eben nicht darum, den am Wert gemessenen Reichtum gerecht zu verteilen und sich selbst statt der Bourgeoisie an die Spitze der Klassengesellschaft zu stellen.<\/p>\n Weil die historisch spezifische Form der Arbeit und des Reichtums im Kapitalismus von Seiten der Sozialdemokratie und den Marxist_innen der III Internationale \u00fcberhistorischer Charakter zugesprochen wurde, naturalisierten sie das Produktionsverh\u00e4ltnis. Eine solche unvollst\u00e4ndige Kritik am Kapitalismus kommentierte Marx im 3. Band des Kapitals folgenderma\u00dfen: \u201eDie Ansicht, die nur die Verteilungsverh\u00e4ltnisse als historisch betrachtet, aber nicht die Produktionsverh\u00e4ltnisse, ist einerseits nur die Ansicht der beginnenden, aber noch befangenen Kritik der b\u00fcrgerlichen \u00d6konomie. Andererseits aber beruht sie auf einer Verwechslung und Identifizierung des gesellschaftlichen Produktionsprozess mit dem einfachen Arbeitsprozess wie ihn auch ein abnorm isolierter Mensch ohne alle gesellschaftliche Beihilfe verrichten m\u00fc\u00dfte. Soweit der Arbeitsprozess nur ein blo\u00dfer Prozess zwischen Mensch und Natur ist, bleiben seine einfachen Elemente allen gesellschaftlichen Entwicklungsformen desselben gemein. Aber jede bestimmte historische Form dieses Prozesses entwickelt weiter die materiellen Grundlagen und gesellschaftlichen Formen desselben.\u201c<\/p>\n War die Sozialdemokratie unter monarchischen Verh\u00e4ltnissen mit ihren Forderungen noch eine revolution\u00e4re Partei, wurde sie unter demokratischen Verh\u00e4ltnissen staatstragend. Denn ab 1918 waren die meisten ihrer revolution\u00e4ren Forderung nach Mitbestimmung der Arbeiter_innenklasse verwirklicht. Auch die sozialpatriotische Sto\u00dfrichtung der Sozialdemokratie, die 1914 ihre h\u00e4ssliche Fratze zeigte, war kein Verrat an der Idee der Sozialdemokratie, sondern war der unverh\u00fcllte Ausdruck ihres staatssozialistischen Programms. Nach dem Nationalsozialismus beteiligte sich die Sozialdemokratie f\u00fchrend an der Rekonstruktion des Kapitalverh\u00e4ltnisses. Der Erfolg der Sozialdemokratie nach 1945 basierte vor allem auf einem: In Zeiten des Wirtschaftswunders trat sie f\u00fcr erh\u00f6hte Bestechungszahlungen an die Besch\u00e4ftigten ein, um ihnen ihr in hom\u00f6opathischen Dosen noch vorhandenes rebellisches Verhalten auszutreiben. Praktisch waren diese Almosenzahlungen an den Erfolg der \u00f6sterreichischen Wirtschaft gekoppelt. Den Erfolg des nationalen Kapitals hat auch die FP\u00d6 im Sinn. Ihr Programm will eine international wettbewerbsf\u00e4hige \u00f6sterreichische Wirtschaft. Deshalb sollen die Lohnkosten, wie allgemein die Steuern gesenkt und der Staat verschlankt werden. Wer nichts f\u00fcr den Erfolg des nationalen Unternehmens beitr\u00e4gt, soll auch nicht mehr vom schlankeren Sozialstaat profitieren. Menschen mit der \u201afalschen\u2018 Herkunft oder fehlendem \u00f6sterreichischen Pass schon gar nicht. Gerade hier sieht der\/die geneigte FP\u00d6-W\u00e4hler_in Einsparungspotential, welches den \u201aechten\u2018 \u00d6sterreicher_innen zu Gute kommen soll.<\/p>\n Dem Erfolg der FP\u00d6 steht die Linke in und au\u00dferhalb der SP\u00d6 hilflos gegen\u00fcber. Dies vor allem aufgrund der beschriebenen Naturalisierung der Produktionsverh\u00e4ltnisse. Denn damit steht sie immer noch auf dem Standpunkt der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, egal mit welchen pseudoradikalen Phrasen sie sich auch dar\u00fcber erhaben f\u00fchlen mag. Doch diese Gesellschaft ist aufgrund ihrer inneren Tendenz kaum noch menschenfreundlich zu gestalten und der Sozialstaat der 1970er Jahre ist nicht mehr wiederherzustellen. Denn wenn aufgrund der Produktivkraftsteigerung immer weniger Arbeit gebraucht wird um zu produzieren, wird die sinkende Zahl der Arbeiter_innen f\u00fcr den Sozialstaat zum Problem. Die Beitragszahler werden weniger und die Empf\u00e4nger mehr. Damit hat die Linke der FP\u00d6 nichts Grunds\u00e4tzliches entgegen zu setzten.<\/p>\n Kommunistische Kritik m\u00fcsste den Arbeiter_innen, denen es wirklich immer schlechter geht, mit Forderungen zur Seite stehen. Gleichzeitig m\u00fcsste aber eine radikale Kritik an der kapitalistischen Arbeit ge\u00fcbt werden. Die Kritik steht jedoch vor einem gro\u00dfen Problem: Ein revolution\u00e4res Subjekt, wie das Proletariat des 19. Jahrhunderts, ist weit und breit nicht in Sicht und die kommunistischen Kritiker_innen sind deshalb im Moment auf sich alleine gestellt.<\/p>\n Michael Fischer<\/p>\n 1<\/a>: Zu dieser Zeit kam auch der Revisionismus eines Bernstein auf, dieser darf jedoch nicht als Abweichung begriffen werden, er war lediglich der Versuch, die Theorie der Sozialdemokratie mit ihrer Praxis zu vers\u00f6hnen.<\/p>\n 2<\/a>: Der Kommunismus hat einen schlechten Ruf. Nicht ohne Grund. Die meisten die sich heute Kommunist_innen nennen sind verr\u00fcckt und die kommunistischen Regime waren alles andere als menschenfreundlich. Marx verstand unter Kommunismus jedoch etwas fundamental anderes: Die produktiven Potentiale der Gesellschaft sollten entfesselt und die Versprechungen von Gl\u00fcck und Individualit\u00e4t einl\u00f6sen werden. Die Sowjetunion tat dies nicht, ganz im Gegenteil. Daf\u00fcr kann Marx jedoch wenig, wie auch dieser Text beweisen soll.<\/p>\n Die FP\u00d6 schreitet von Sieg zu Sieg. Der Linken inn- und au\u00dferhalb der Sozialdemokratie f\u00e4llt dazu zwar einiges ein, trotzdem steht sie dem Erfolg hilflos gegen\u00fcber. Um die eigene Hilflosigkeit zu verstehen, m\u00fcsste die Linke ihre eigene Kritik des Kapitalismus… Weiterlesen
\nKurz gesagt: Partizipation statt Kommunismus. Unter diesen monarchischen Verh\u00e4ltnissen war sie trotzdem eine wirklich revolution\u00e4re Partei. Ganz verzichtete man in der sozialdemokratischen Propaganda nat\u00fcrlich nicht auf die Schriften von Marx, oder besser was man daf\u00fcr hielt. Mit der Mehrwerttheorie konnte man dem B\u00fcrger_innentum vorhalten, die Quelle des Reichtums sei die Arbeit. Doch die Arbeiter_innen h\u00e4tten gar nichts von diesem Reichtum, weil sie durch die Kapitalist_innen im Produktionsprozess ausgebeutet w\u00fcrden.
\nFolgerichtig entstand die Forderung nach gerechtem Lohn und der Mitbestimmung in der Gesellschaft. Alles verkam zu einer Frage nach der Verteilung des Reichtums und den Machtverh\u00e4ltnissen in der Gesellschaft. Der Haken an der Sache: Dass Arbeit die Quelle des Reichtums ist, konnte schon bei b\u00fcrgerlichen \u00d6konomen wie Adam Smith oder David Ricardo nachgelesen werden, daf\u00fcr h\u00e4tte man seine Nase nicht in die Schriften von Marx stecken m\u00fcssen. Was man damals, mit Ausnahme des Kommunistischen Manifests auch nicht tat. Die Kritik von Karl Marx ging in eine ganz andere Richtung.<\/p>\nKritik der Arbeit, Kritik der Produktionsverh\u00e4ltnisse, Kritik der Sozialdemokratie<\/h3>\n
\nIn einer kommunistischen Gesellschaft [2<\/a>] w\u00e4re dagegen nicht mehr die Arbeit, sondern die Wissenschaft und die Produktivkr\u00e4fte Quelle des nun sachlichen Reichtums. Die Arbeitszeit k\u00f6nnte auf ein vern\u00fcnftiges Minimum reduziert werden und trotzdem w\u00e4re die Gesellschaft im Ganzen reicher.<\/p>\nVon einer revolution\u00e4ren Partei zu einer staatstragenden<\/h3>\n
\nNicht rekonstruiert wurden dagegen die Arbeiter_innenbewegung und das B\u00fcrger_innentum.
\nSie konnten nicht mehr dort anschlie\u00dfen, wo sie 1933\/34 aufgeh\u00f6rt hatten. Die neue gesellschaftliche Qualit\u00e4t bestand in der selbstst\u00e4ndigen Fortf\u00fchrung von gesellschaftlichen Funktionen auf Grundlage des Kapitalverh\u00e4ltnisses durch die Arbeiter_innenklasse. Rekonstruktion der Gesellschaft durch ihre erhofften \u00dcberwinder. Und die Sozialdemokratie verwirklichte endlich ihre Vorstellung von Sozialismus: Herrschaft des Wertes, freiwillig getragen von den Beherrschten.<\/p>\nDer Erfolg der Sozialdemokratie<\/h3>\n
\nDenn wer den Sozialstaat will, muss auch das Kapital wollen und bevor der Staat sozial ist, muss er erst mal die Kapitalreproduktion sicherstellen. Was dann \u00fcbrig bleibt, kann verteilt werden. Irgendwann in den 1970er war das auf Judenmord und Eroberungskrieg basierende Wirtschaftswunder zu Ende. Damit fuhr die SP\u00d6 noch zehn Jahre gut, bis J\u00f6rg Haider Mitte der 1980er die FP\u00d6-Spitze erklommen hat. Schnell drang die FP\u00d6 in W\u00e4hler_innenschichten ein, die bisher traditionell sozialdemokratisch waren. Es war die Rede von einer \u2018Arbeiterpartei\u2019 neuen Typs. Die Linke verstand den Erfolg der FP\u00d6 bei den Arbeiter_innen nicht. F\u00fcr sie war und ist die Partei des Dritten Lagers eine anti-soziale Partei, die Unternehmer_inneninteressen vertritt. Doch anders als die linken Anh\u00e4nger_innen der Sozialstaats-Illusion, wussten die Arbeiter_innen aus eigener Erfahrung, dass ihr Wohl, wenn sie nur Arbeiter_innen sein wollen und eben kein revolution\u00e4res Proletariat, notwendig mit dem Schicksal des heimischen Kapitals verbunden ist. Dies hatte ihnen die Sozialdemokratie durch ihre Politik eingebl\u00e4ut.<\/p>\nFu\u00dfnoten:<\/h3>\n
Literatur:<\/h3>\n
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