{"id":600,"date":"2020-07-19T18:31:15","date_gmt":"2020-07-19T16:31:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fv-gewi.at\/gezeit\/?p=600"},"modified":"2020-07-24T16:37:27","modified_gmt":"2020-07-24T14:37:27","slug":"kein-ende-der-geschichte-in-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gewi.bagru.at\/gezeit\/archiv\/2020\/kein-ende-der-geschichte-in-sicht\/","title":{"rendered":"Kein Ende der Geschichte in Sicht"},"content":{"rendered":"\n

Nicht erst seit der Corona-Pandemie deutet sich eine weltpolitische Umstrukturierung an. Dennoch k\u00f6nnen manche Linke und die WHO den Weg der VR Chinas zur Weltspitze kaum erwarten. Ist es mit dem vielbeschworenen \u201eEnde der Geschichte\u201c von Francis Fukuyama also doch nicht so einfach?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Freude im Wiener Rathaus war gro\u00df, als Ende M\u00e4rz 44 Kartons dringend ben\u00f6tigter Atemschutzmasken durch den chinesischen Botschafter Xiaosi Li an SP\u00d6-B\u00fcrgermeister Michael Ludwig \u00fcbergeben wurden. [1]<\/a> Zu dieser Zeit, in der auf dem Weltmarkt eine COVID-19 bedingte Angebotsl\u00fccke bez\u00fcglich medizinscher Schutzmasken klaffte, gerierte sich das chinesische Regime nicht nur in \u00d6sterreich als Retter in der Not. Auch andere Staaten sahen sich aufgrund der totbringenden Pandemie gezwungen, die altruistisch anmutenden Materiallieferungen der Volksrepublik China<\/em> (VR China) in Anspruch zu nehmen. [2]<\/a> Dass hinter der freundlichen Maskendiplomatie des chinesischen Regimes nur ein Akt des Humanismus steckt, muss jedoch in Zweifel gezogen werden. Es ist nicht zu \u00fcbersehen, dass die VR China mit einem B\u00fcndel an koordinierten Hilfsleistungen das durchwachsene Meinungsbild in der \u00d6ffentlichkeit ins Positive zu wandeln versucht. Die VR China, mittlerweile wichtigsten Industrienationen der Welt, fand durch ihr Krisenl\u00f6sungsmodell in der Frage der Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie gro\u00dfe Anerkennung. [3]<\/a> Noch vor dem \u00fcberregionalen Ausbruch des Infektionsgeschehens, welches seinen Anfang auf dem chinesischen Festland in Wuhan nahm, war die ambivalente Sicht auf die hochindustrialisierte VR China mit einer gewissen Faszination gespickt. Der \u201esozialistische[n] Marktwirtschaft chinesischer Pr\u00e4gung\u201c wurde zun\u00e4chst eine Bewunderung einiger Autor_innen linker Zeitschriften zuteil, die sich auf den raschen Aufstieg der VR Chinas als wirtschaftlichen Gegenhegemon zu den bereits bestehenden f\u00fchrenden Industrienationen bezogen: Besonders hervor tut sich hier J\u00f6rg Kronauer, Autor in der Zeitschrift konkret<\/em>, der in seinen neusten Publikationen den Aufstieg Chinas anvisiert. [4]<\/a>  
Diese VR China-Versteher_innen, die ideell besser im deutschen Au\u00dfenministerium aufgehoben w\u00e4ren, m\u00fcssen bewusst unterschlagen, mit welch gef\u00e4hrlichen Staaten die VR China Handel treibt und welche Konsequenzen dies zur Folge hat. [5]<\/a>\nAbgesehen vom weltweiten Handel wird jedoch aus Peking auch ein ideologischer Kulturexport forciert, der dem Zwecke dient, \u201edie internationale Kommunikation zu verbessern und gute China-Geschichten zu erz\u00e4hlen\u201c, denn durch die allerorts entstandenen Konfuzius-Institute versucht das chinesische Regime \u201edie Ideen Chinas in den westlichen Diskurs einzuspeisen\u201c und jegliche Kritik als unzul\u00e4ssig zu diffamieren. [6]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das chinesische Regime steht aufgrund seiner Internierungslager f\u00fcr die muslimische Minderheit der Uigur_innen seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen in der Kritik. [7]<\/a> Auch seine autorit\u00e4re Einverleibung der wirtschaftlich souver\u00e4nen Sonderverwaltungszone Hongkong, seine Implementierung eines totalit\u00e4ren digitalen \u00dcberwachungssystems sowie sein Aufbau des autokratischen Sozialkreditsystems wurden scharf kritisiert. [8]<\/a> Doch seit dem Ausbruch des Corona-Virus und dem skrupellosen Totschweigen von epidemiologischen Erkenntnissen seitens der Kommunistischen Partei Chinas<\/em> (KPC) gegen\u00fcber der Welt\u00f6ffentlichkeit und der Weltgesundheitsorganisation<\/em> (WHO) ist der Ton teilweise sch\u00e4rfer geworden. Allen voran \u00fcbt Donald Trump harsche Kritik an der (Des-)Informationspolitik der VR China und setzt allem Anschein nach seine Drohung, die WHO<\/em> aufgrund ihrer chinafreundlichen \u00c4u\u00dferungen zu verlassen, in die Tat um. Doch inwieweit die VR China Sympathieabstriche von der WHO oder der Welt\u00f6ffentlichkeit ertragen muss, ist fraglich. Dass die \u201asozialistische\u2018 Regierung nicht nur ein flei\u00dfiger und vermeintlich selbstloser Kreditgeber f\u00fcr europ\u00e4ische und afrikanische Staaten sein kann, sondern als Diktatur mit humanistischen Antlitz erscheint, der die Weltgesundheit doch so am Herzen l\u00e4ge, verleitet so manche Kritiker_innen unter anti-amerikanischem Ressentiment dazu, in der VR China den langersehnten Gegenpol zur USA zu sehen.  So gaben 36% der Befragten in einer Umfrage der K\u00f6rber-Stiftung im Mai 2020 an, dass Deutschland engere Beziehungen zur VR China forcieren sollte. Im September 2019 waren es erst 24 %. Der Aussage, dass die transatlantischen Beziehungen die gr\u00f6\u00dfere Bedeutung haben sollten, konnte im Jahr 2019 noch jede_r zweite Befragte zustimmen, im Jahr 2020 waren es nur mehr 37%. [9]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Diese Zahlen lassen vermuten, dass sich die VR China nicht nur zu den USA in ein Ringen um \u00f6konomische Hegemonie begeben hat, sondern auch, dass eine Idee von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und b\u00fcrgerlichen Indiviudalismus des globalen Westens in der \u00d6ffentlichkeit an Boden verliert und somit ein anti-demokratischer autokratischer und kollektivistischer Staat mit seinem autorit\u00e4rem Krisenl\u00f6sungsmodell vermehrt Sympathiebekundungen generieren kann. Befremdlich ist dann besonders, dass sogar in linkspolitischen Kreisen (verhaltene) VR China-Apologet_innen auf den Plan treten, die den Aufstieg der VR China kaum erwarten k\u00f6nnen und klammheimlich den R\u00fcckzug der USA bejubeln. [10]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Geschichte der Volksrepublik<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die innen- und au\u00dfenpolitische Geschichte der VR China ist vielschichtig und die Geschichte der im Jahre 1949 gegr\u00fcndeten Volksrepublik nicht ohne die Entwicklungen der letzten Jahrhunderte zu verstehen. Es gibt jedoch \u00fcberdauernde, wenn auch modifizierte ideologisch staatskonstitutive Momente, die f\u00fcr einige historische Kontinuit\u00e4ten sprechen.        
Die Proklamierung der sozialistischen Gesellschaft durch Mao Zedong f\u00fchrte bekannterma\u00dfen keineswegs zu einer \u201eAssoziation freier Individuen\u201c, sondern zu einer staatlich-organisierten Terrordiktatur, deren politische Ordnungsvorstellungen und Organisationsmuster als eine Melange aus sp\u00e4tkaiserlichen Herrschaftstraditionen einerseits und einer marxistisch-maoistischen Ideenwelt andererseits zu begreifen sind. [11]<\/a> Durch die \u201eKulturrevolution\u201c ab dem Jahre 1966 erfolgte ein ideologischer Kahlschlag. Die von Mao Zedong initiierte Ausl\u00f6schung von allem, was den vermeintlichen Klassenkampf behinderte, betraf s\u00e4mtliche Bereiche der Gesellschaft und forderte Millionen Menschenleben. [12]<\/a> Dies hatte die Erosion des Wertesystems zu folge, das vor allem aus den Lehren des von Mao so verhassten Konfuzius erwachsen ist. In der post-maoistischen \u00c4ra versuchten die Eliten, allen voran der jetzige Staatspr\u00e4sident Xi Jinping, wieder an die konfuzianische Ethik anzukn\u00fcpfen. Die zur harmonischen Ordnung rufende und traditionsbewusste Philosophie wird durch den Staatsapparat in entsprechender Weise genutzt: jede_r hat seine_ihre vorgegebene Rolle und soll sich dementsprechend verhalten und zufriedengeben. Vermischt werden die Lehren des Konfuzius mit den Ideen eines Marxismus-Leninismus. Xi Jinping bezeichnet die VR China sogar als das \u201eWeltzentrum f\u00fcr die Marxismus-Forschung\u201c. [13]<\/a> Mit dem Rekurs auf die konfuzianische Sittenlehre und die marxistischen Ideen, die keine sind, versuchen die chinesischen Eliten die klaffenden Widerspr\u00fcche innerhalb der chinesischen Gesellschaft zu beseitigen.      
Die mit den 1980er Jahren beginnende Liberalisierung der \u00d6konomie f\u00fchrte zu einem Abbau der Armut und damit zu einer enormen Steigerung des Wohlstandes. [14]<\/a> Jedoch l\u00e4sst die Demokratisierung bis heute auf sich warten. Die VR China ist damit eines der wenigen L\u00e4nder die verdeutlichen, dass Wohlstand nicht zwingend mit Demokratie einhergehen muss. Ganz gegenteilig hat sich der repressive Apparat immer weiter ausgekl\u00fcgelt. [15]<\/a> Diese auf Repression fu\u00dfende staatliche \u00dcbermacht, die keine kritische \u00d6ffentlichkeit zul\u00e4sst, sp\u00fcrten auch etliche Wissenschaftler_innen zum Ende des Jahres 2019. Sie waren es, die auf einen SARS<\/em>-\u00e4hnlichen Erreger, der sp\u00e4ter SARS-CoV-2<\/em> getauft wurde, aufmerksam machten und zum Stillschweigen gen\u00f6tigt wurden. [16]<\/a> Dass selbst die WHO<\/em> China zur Seite sprang und Lobeshymnen auf das Regime und sein vermeintlich schnelles Handeln sang, daran muss sich das chinesische Regime wohl ganz besonders erfreuen: eine Institution von tats\u00e4chlicher Bedeutsamkeit erz\u00e4hlt nun \u201egute China-Geschichten\u201c, wahrscheinlich ganz im Sinne bestimmer konkret<\/em>-Autor_innen.<\/p>\n\n\n\n

Die KPC und Corona    <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die WHO<\/em> ist die gr\u00f6\u00dfte Sonderorganisation der Vereinten Nationen<\/em> (UN) und wurde mit dem Zweck gegr\u00fcndet, \u201eallen V\u00f6lkern zur Erreichung des bestm\u00f6glichen Gesundheitszustandes zu verhelfen\u201c [17]<\/a> Dieser Anspruch, der auch dem der UN \u00e4hnelt, n\u00e4mlich f\u00fcr ewigen Frieden<\/em> zu sorgen, erscheint nur unter besonders hoher ideologischer Verausgabung glaubw\u00fcrdig. Angesichts des zwischenstaatlichen Konkurrenzprinzips im Kapitalverh\u00e4ltnis einerseits und des mindestens als naiv zu fassenden Verh\u00e4ltnis der WHO<\/em> zu VR China andererseits, muss der WHO-Verfassungsartikel 1 als reine Farce verstanden werden. Die Skrupellosigkeit der chinesischen KP<\/em> seinen unterjochten B\u00fcrger_innen sowie der Weltbev\u00f6lkerung gegen\u00fcber sollte der WHO<\/em> sp\u00e4testens seit der SARS<\/em>-Epidemie im Jahr 2003 bekannt sein. Auch hier war es die chinesische F\u00fchrung, die wider besseres Wissen gehandelt hat und dem Virus Zeit lies, sich zu verbreiten. Die Gesundheitsbeh\u00f6rden in Wuhan waren sp\u00e4testens am 27. Dezember 2019 \u00fcber einen SARS<\/em>-\u00e4hnlichen Virus unterrichtet worden und das eigens daf\u00fcr eingerichtete Fr\u00fchwarnsystem, das eigentlich f\u00fcr eine wissenschaftliche und organisatorische Vorbereitung sorgen sollte, wurde bewusst \u00fcbergangen. [18]<\/a> Der lokale Volkskongress der KPC<\/em> in Wuhan hatte Vorrang vor der Weltgesundheit und kritische Forschende sowie bloggende Personen wurden bedroht oder verschwanden spurlos. [19]<\/a> Die bewusste Vorenthaltung hatte zur Folge, dass sich \u00e4rztliches Personal tausendfach ansteckte und das Virus weltweit verbreitetet wurde. [20]<\/a> An Zynismus ist nicht zu \u00fcberbieten, dass sich der Generalsdirektor der WHO Tedros Ghebreyesus zum propagandistischen Sprachrohr macht, indem er die VR China f\u00fcr die \u201etotale Offenheit\u201c, \u201eTransparenz\u201c und \u201eF\u00fchrungsst\u00e4rke\u201c im Umgang mit dem Virus lobt. [21]<\/a> Auch Staaten wie Frankreich, die USA oder Belgien h\u00e4tten angesichts der hohen Opferzahlen schneller reagieren m\u00fcssen, jedoch wirft die demutsvolle Qualit\u00e4t der Reaktionen des Generaldirektors gegen\u00fcber der VR China Fragen auf. Diese Unterw\u00fcrfigkeit und das Hofieren eines autokratischen Systems ergibt sich nicht rein aus dem fehlenden Problembewusstsein des Generaldirektors, sondern verweist auf einen gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang im weltpolitischen Geschehen: die Erosion der Pax Americana bei gleichzeitig wachsendem Einfluss der VR Chinas.<\/p>\n\n\n\n

Pax Americana oder Pax Sinica?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der aus unmittelbarer Ausbeutung und purer Gewalt in den britischen Kolonien gewonnene ungeheure Reichtum erm\u00f6glichte Gro\u00dfbritannien eine weltpolitische Dominanz. Seine polit-\u00f6konomische Vormachtstellung hielt jedoch nicht l\u00e4nger als ein Jahrhundert an. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts, vor allem im Zuge des 1. Weltkrieges, erhob sich die Pax Americana<\/em> zum welthegemonialen Ordnungsprinzip, an dessen Spitze entsprechend die USA standen. [22]<\/a> Zwar konnte die Entente mithilfe der USA<\/em> die Mittelm\u00e4chte um Deutschland in die Knie zwingen, jedoch nur unter einer v\u00f6lligen Verausgabung der eigenen \u00f6konomischen Ressourcen. Der US-amerikanische Kriegseintritt bedeutete selbstredend milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung, besonders hervorzuheben sind hierbei jedoch die geleisteten finanziellen Hilfestellungen in Form von Krediten. Dies datiert den Beginn der zwischenstaatlichen Kreditvergabe; davor war es \u00fcblich, dass Staaten Kredite von Privatkreditgebern, also Banken, bezogen. Entgegen der M\u00f6glichkeit, Territorialanspr\u00fcche in Europa zu stellen, beharrte die USA<\/em> stattdessen auf die R\u00fcckzahlung der Kredite. Durch diese Forderung vollzog sich der Prozess der Wandlung des Welthegemons: die alte koloniale Machtpolitik Gro\u00dfbritanniens, dessen Fundament die zwangsvolle Aneignung von Rohstoffen war, wurde massiv einged\u00e4mmt. Mit den USA, nun als gr\u00f6\u00dfte Gl\u00e4ubigernation, wurde die Vermittlung \u00fcber den Weltmarkt forciert. [23]<\/a> Nach der Befreiung der Welt von der nationalsozialistischen Barbarei, manifestierte sich die USA also bis auf Weiteres \u00fcber das Weltmarktprinzip als Welthegemon und damit den Dollar als Weltw\u00e4hrung. Solange dieser Umstand gegeben ist, kann sich die USA praktisch unbegrenzt verschulden.[24]<\/a>   
Doch das Ordnungsprinzip der Pax Americana mittels des Weltmarkts und dem daf\u00fcr notwendigen Multilateralismus erfolgt nicht nach dem Prinzip des britischen Imperialismus, weshalb dieser Begriff den Kern der Pax Americana nicht trifft. Die charakteristischen Z\u00fcge des Imperialismus, dauerhaft und unmittelbar \u00fcber die innenpolitischen Angelegenheiten eines Landes zu bestimmten, sind hier nicht gegeben.  Dazu erl\u00e4utert Manfred Dahlmann, dass der \u201eHegemon [\u2026] dort Machtstrukturen etablieren [will], die es erlauben, dass sich die Unternehmen in seinem unmittelbaren Einflussbereich, also auf seinem \u201aorigin\u00e4ren\u2018 Staatsgebiet, auf diesen M\u00e4rkten genauso bewegen k\u00f6nnen, wie zuhause, also dass in den Staaten, \u00fcber die er seine Hegemonie aus\u00fcbt, keine Bedingungen herrschen, die deren [Kapital- \u2013 Anm. P.D.<\/em>] Akkumulation behindern.\u201c [25]<\/a> Insofern geht es um die Hilfe zum selbstst\u00e4ndigen Zugang zum Weltmarkt und darum, \u201ein dem gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen geopolitischen Raum die Voraussetzungen f\u00fcr die Verwertung des Werts zu sichern\u201c. [26]<\/a> Der Hegemon versucht andere Staaten insofern zu unterst\u00fctzen, als diese selbstst\u00e4ndig am Weltmarkt partizipieren k\u00f6nnen und damit Handelspartner werden. So war der Marshall-Plan zuvorderst kein liebevoll gemeintes Geschenk an das durch Nazi-Deutschland zerst\u00f6rte Europa, sondern die Hauptintention war auf der anderen Seite des Atlantiks so schnell wie m\u00f6glich Staaten aufzubauen, die auf den US-amerikanischen M\u00e4rkten kaufkr\u00e4ftig sind. Der Unterschied zum origin\u00e4ren Begriff des Imperialismus besteht vor allem in der Unmittelbarkeit der Einflussnahme. Nicht jede politische oder \u00f6konomische Einflussnahme von Staaten ist gleich Imperialismus, sondern gepflegte Konvention im Alltag der internationalen Politik. Von Imperialismus kann nur dann gesprochen werden, wenn ein Staat in expansiver Weise \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum unmittelbar \u00fcber au\u00dfen- und innenpolitische Belange eines anderen Staates verf\u00fcgt, also seine Souver\u00e4nit\u00e4t annimmt. [27]<\/a> Dieses Modell hatte ab der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts zunehmend ausgedient. [28]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Hilfe zur Selbsthilfe, die die USA erwirken wollte, unterscheidet sich deutlich von heutigen Bestrebungen der VR China als potenzieller Gegenhegemon auf dem afrikanischen Kontinent sowie in Lateinamerika. Zwar sind die Auslandsinvestitionen der VR China \u00e4hnlich den westlichen vom Marktpotenzial des jeweiligen Ziellandes bestimmt \u2013 jedoch erzwingt die VR China direkte politische Abh\u00e4ngigkeiten, in dem sie z.B. in Angola die Kreditvergabe an den \u00d6lverkauf kn\u00fcpft. Die Staatsverschuldung Angolas steigt derweil aufgrund des sinkenden \u00d6lpreises und dadurch intensiviert sich eine politische Abh\u00e4ngigkeit zum Kreditgeber China. [29]<\/a> Dass auf dem afrikanischen Kontinent \u00f6konomische Interessen von der VR China, der Europ\u00e4ischen Union und auch den USA verfolgt werden, ist dabei aber wenig verwunderlich \u2013 unter den Herrschaftsimperativen des Kapitals m\u00fcssen notwendigerweise neue Handelsr\u00e4ume erschlossen werden. Diese den Staaten als \u201eideelle Gesamtkapitalisten\u201c (Friedrich Engels) inh\u00e4rente Tendenz der Expansion des Kapitals ist aber eben genau deshalb keine moralische Frage, denn auch den USA geht es als \u201eHegemon per se stets nur um Durchsetzung des Weltmarkts und Entgrenzung der Kapitalakkumulation und lediglich unter diesen Voraussetzungen um Werte, Demokratie und Menschenrechte \u2013 gleich allen moralischen Fragen angesichts des Kapitalverh\u00e4ltnisses \u2013 als Nebeneffekte oder positive Kollateralsch\u00e4den\u201c. [30]<\/a> Diese \u201apositiven Kollateralsch\u00e4den\u2018, sprich die demokratischen Vermittlungsformen der westlichen Demokratien, der Rechtsstaat sowie die b\u00fcrgerliche Rede- und Meinungsfreiheit sind keine Nichtigkeiten, sondern machen einen Unterschied ums Ganze und sind im Angesicht des weltweiten Unheils zu verteidigen. Die Tatsache, dass die Menschen in ihrem Leben ein Mindestma\u00df an b\u00fcrgerlichen Freiheiten erleben d\u00fcrfen oder eben ihr Dasein unter autokratischen Regimen inmitten totaler \u00dcberwachung und staatlicher Willk\u00fcr fristen m\u00fcssen, darf eine Linke nicht ignorieren. [31]<\/a> In Anbetracht der Absicht der VR Chinas, mittels der \u201eShanghai Cooperation Organisation\u201c (SCO) mit autorit\u00e4ren und despotischen Schwergewichten wie Russland oder dem islamistischen Regime im Iran einen Gegenweltmarkt aufzubauen und sich als Gegenhegemon zu imponieren, muss dringend eingeworfen werden, welche Bedeutung eine m\u00f6gliche Pax Sinica f\u00fcr die 1,4 Milliarden Menschen hat, die nun mal in der VR China leben und ihrer b\u00fcrgerlichen Freiheit zugunsten der kollektivistischen Staatsideologie der KPC beraubt sind. Die vielzitierte Weissagung Francis Fukuyamas vom \u201eEnde der Geschichte\u201c und der Sieg der liberalen Demokratien \u00fcber die Welt ist also nicht mehr als ein b\u00fcrgerliches Orakel. [32]<\/a> Und auch konkrekt<\/em>-Autor_innen wie J\u00f6rg Kronauer und sonstige feinf\u00fchlige VR-China-Versteher_innen sollten sich vor Augen f\u00fchren, \u201eda\u00df von Amerika die europ\u00e4ische Zukunft, die Verwirklichung der Freiheit diesseits, wie ernsthaft dr\u00fcben sie gef\u00e4hrdet sei, nicht abzul\u00f6sen ist\u201c. [33]<\/a> Eine Gesellschaftskritik, die die Emanzipation des Individuums als zentrealen Bezugspunkt pflegt, kann die VR China und ihre Helferlein blo\u00df denunzieren.<\/p>\n\n\n\n

Quellenangaben und Fu\u00dfnoten<\/h3>\n\n\n\n

[1]<\/a> \u00d6sterreichischer Rundfunk, 31.03.2020: https:\/\/bit.ly\/2WokVAR<\/a> (abgerufen: 21.06.2020)<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a>\n Im chinesischen B\u00fcrgerkrieg gewann die kommunistische Seite die Verlierer fl\u00fcchteten auf die Insel Taiwan. Es gibt als zwei Nachfolgestaaten des historischen Chinas: die Volksrepublik China und die Republik China, im Folgendem Taiwan genannt. Die Volksrepublik China erhebt weiterhin Anspruch (\u201eEin-China-Prinzip\u201c) auf Taiwan und reagiert empfindlich auf jegliche Art der Souver\u00e4nit\u00e4tsbekundung der demokratisch-verfassten Insel. Einer der wichtigsten strategischen Partner Taiwans ist die USA. Im Text wird deshalb konsequent von der Volksrepublik China gesprochen, um nicht die Propaganda der VR China zu reproduzieren. Siehe hierzu: Schmidt Dirk\/Sebastian Heilmann: Die Taiwanfrage, in: Au\u00dfenpolitik und Au\u00dfenwirtschaft der Volksrepublik China<\/em>. Wiesbaden 2012. S.105-118.<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> Stefan Menzel: China ist das gro\u00dfe Vorbild in der Coronakrise. Handelsblatt. URL: https:\/\/bit.ly\/2ZtAOI4<\/a> (abgerufen: 21.06.2020)<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> J\u00f6rg Kronauer ver\u00f6ffentlichte im Jahr 2019 das Buch \u201eDer Rivale\u201c, in dem er China als langersehnte Weltmacht begr\u00fc\u00dft. Auch in einem Artikel f\u00fcr die jungeWelt<\/em>visiert er den Machtwechsel an: https:\/\/bit.ly\/3fxcquU<\/a> (abgerufen: 21.06.2020)<\/p>\n\n\n\n

Und der konkret<\/em>-Autor Christian Y. Schmidt unternimmt den wahnwitzigen Versuch, die Protestierenden von Hongkong mit PEGIDA-Demonstrierenden zu vergleichen.<\/p>\n\n\n\n

Siehe hierzu: Schmidt, Christian Y.: \u201eTrump, liberate us!\u201c Hongkongs Protestbewegung ist nicht viel mehr als eine asiatische Version von Pegida, in: konkret 1\/20. Hamburg 2020, 12-14<\/p>\n\n\n\n

Kritisch dazu: Stobbe, Martin: Die Xi-Jingping-Ideen verbreiten. Deutschen Linken ist chinesische Diktator lieber als die Protestbewegung, in: Bahamas <\/em>84. Berlin 2020, 38-42 <\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a>\n Zum Beispiel mit dem Iran, der sich seit der islamischen Revolution 1979 die Vernichtung Israels zur Staatsr\u00e4son gemacht hat und dessen Regime den Holocaust leugnet. Peking versorgt Teheran u.a. mit Teilen zur Raketenproduktion. Auch das Maduro-Regime in Venezuela, dass mit bewaffneten Banden politische Gegner ermorden l\u00e4sst, wird von der VR China durch Handelsbeziehungen am Leben gehalten.  Die VR China forciert also bewusst die St\u00e4rkung einer geopolitischen \u201aanti-imperialistischen\u2018 Achse, ein Anti-Imperialismus, der sich mit ideologischen Versatzst\u00fccken eines Antisemitismus von links in Verbindung bringen l\u00e4sst.
siehe hierzu: Haury, Thomas: Der Antizionismus der Neuen Linken in der BRD. Sekund\u00e4rer Antisemitismus nach Auschwitz, in: Arbeitskreis Kritik des deutschen Antisemitismus (Hg.): Antisemitismus \u2013 die deutsche Normalit\u00e4t: Geschichte und Wirkungsweise des Vernichtungswahns, unver\u00e4nderter Nachdruck 2006. Freiburg, 217-229.<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a>\n Strittmatter, Kai: Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digitalen \u00dcberwachungsstaat aufbaut und uns damit konfrontiert. M\u00fcnchen 2018. 239<\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a>\n Amnesty International: China: \u201cWhere are they?\u201d Time for answers about mass detentions in the Xinjiang Uighur autonomous regionn. 2018. 4-18<\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a>\n Ren\u00e9 Rapha\u00ebl\/Ling Xi, Rongchen: Der dressierte Mensch, in: Amnesty. Das Magazin der Menschenrechte<\/em>. Nr. 99. Berlin 2019. 18-20<\/p>\n\n\n\n

Siehe hierzu auch Scheit Gerhard: Der Aufbau des chinesischen Sozialkreditsystem und die Proteste in Hongkong, in: sans phrase \u2013 Zeitschrift f\u00fcr Ideologiekritik. <\/em>15. Wien 2019, 42-47<\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> K\u00f6rber Stiftung: The Berline Pulse. URL: https:\/\/bit.ly\/38Z6doY <\/a>(abgerufen 04.06.2020)<\/p>\n\n\n\n

[10]<\/a>\n siehe Anm. 4<\/p>\n\n\n\n

[11]<\/a>\n Beispiele f\u00fcr historische Kontinuit\u00e4ten im Staatswesen sind u.a. der Einheitsstaat, der R\u00fcckgriff auf eine charismatische Autorit\u00e4t und der \u201aUntertanen-Geist\u2018 der Bev\u00f6lkerung, wie der Politologe und Sinologe Sebastian Heilmann hervorhebt. <\/p>\n\n\n\n

Siehe hierzu: Heilmann, Sebastian: Das politische System der Volksrepublik China. Wiesbaden 2016<\/p>\n\n\n\n

[12]<\/a> Heilmann, Sebastian: Das politische System der Volksrepublik China. Wiesbaden 2016. 5ff.<\/p>\n\n\n\n

[13]<\/a>\n Strittmatter, Kai: Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digitalen \u00dcberwachungsstaat aufbaut und uns damit konfrontiert. M\u00fcnchen 2018. 123<\/p>\n\n\n\n

[14]<\/a> \u201cDas reale BIP pro Kopf Chinas stieg hingegen von 226 US-Dollar im Jahr 1970 auf 7.207 US-Dollar 2017 \u2013 eine Steigerung um den Faktor 31,8.\u201c (https:\/\/bit.ly\/38Xhd6i<\/a>) (abgerufen: 21.06.2020)<\/p>\n\n\n\n

[15]<\/a>\n Amnesty Internation: China: Human Rights violations in the name of \u201eNational Securtiy\u201c. 2018. 4ff.<\/p>\n\n\n\n

[16]<\/a> Matthias K\u00fcntzel: Eine Pandemie made in China, Perlentaucher \u2013 Das Kulturmagazin. URL: https:\/\/bit.ly\/32hpwbX<\/a> (abgerufen 30.05.2020)<\/p>\n\n\n\n

[17]<\/a> Verfassung der WHO, URL: https:\/\/bit.ly\/2C4DHGI<\/a> (abgerufen: 03.06.2020)<\/p>\n\n\n\n

[18]<\/a>\n Siehe Anmerkung 16<\/p>\n\n\n\n

[19]<\/a> Tagesschau: Die verschwundenen Blogger von Wuhan. URL: https:\/\/bit.ly\/3fzEvS8<\/a> (abgerufen: 21.06.2020)<\/p>\n\n\n\n

[20]<\/a>\n \u201eFriederike B\u00f6ge berichtet in der FAZ von einer Studie des renommierten Epidemologen Zhong Nanshan. Ihm zufolge h\u00e4tte die Zahl der Infektionen allein in der VR China um zwei Drittel niedriger ausfallen k\u00f6nnen, wenn die Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen nur f\u00fcnf Tage fr\u00fcher erfolgt w\u00e4ren. Dass mit einem entschiedenen sofortigen Handeln die Pandemie sogar g\u00e4nzlich h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, zeigt das Beispiel Taiwans, ein Land, das von der ersten SARS-Katastrophe schwer getroffen war.\u201c Siehe Anm. 16<\/p>\n\n\n\n

[21]<\/a> Hillel C. Neuer: The WHO Must Drop Its Pro-Beijing ‚Goodwill Ambassador‘, Newsweek, URL: https:\/\/bit.ly\/392BEiq<\/a> (abgerufen: 04.06.2020)<\/p>\n\n\n\n

[22]<\/a>\n Begriffliche Anmerkung: Zur Einfachheit wird hier der Begriff der Pax Americana verwendet, um den Wandel des Welthegemon in Bezug auf Gro\u00dfbritannien nachzuvollziehen. Es sei jedoch angemerkt, dass sich sowohl Form als auch Inhalt deutlich unterscheiden. Die Vormachtstellung Gro\u00dfbritanniens baute auf eine unmittelbare Herrschaftsaus\u00fcbung auf. Die jetzige Vormachtstellung der USA ist demnach eine andere und basiert zuvorderst auf den Vermittlungen des Weltmarktes. Deshalb ist das blo\u00dfe Austauschen des Begriffes mit Vorsicht zu t\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n

[23]<\/a>\n In der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts mutierte die USA allerdings zur gr\u00f6\u00dften Schuldnernation. Siehe hierzu Anm. 24<\/p>\n\n\n\n

[24]<\/a>\n Siehe hierzu: Scheit, Gerhard: Zur politischen \u00d6konomie des Gegenhegmons, in: sans phrase \u2013 Zeitschrift f\u00fcr Ideologiekritik.<\/em> 14\/ 2019<\/p>\n\n\n\n

[25]<\/a>\n Dahlmann, Manfred: Der Euro und sein Staat, in: sans phrase \u2013 Zeitschrift f\u00fcr Ideologiekritik <\/em>7. Wien 2015, 165-174<\/p>\n\n\n\n

[26]<\/a>\n Scheit, Gerhard: Zur politischen \u00d6konomie des Gegenhegmons, in: sans phrase \u2013 Zeitschrift f\u00fcr Ideologiekritik.<\/em> 14\/ 2019<\/p>\n\n\n\n

[27]<\/a>\n Beispielhaft daf\u00fcr w\u00e4re die die Herrschaft des Britischen Imperiums in Indien zwischen den Jahren 1858 und 1947.<\/p>\n\n\n\n

[28]<\/a>\n \u201eGanz sowie es im Resultat kontraproduktiv ist, in der Produktion nicht auf freie Lohnarbeit, sondern auf Zwangsarbeit zur\u00fcckzugreifen.\u201c (s. Anm. 25) Aus \u00f6konomischer Sicht w\u00fcrde es also keinen Sinn, wie damals Gro\u00dfbritannien unmittelbar \u00fcber die Wirtschaft einverleibter L\u00e4nder zu bestimmen. <\/p>\n\n\n\n

[29]<\/a> March, Leonie: Wie ein fallender \u00d6lpreis Reformen in Angola verhindert \u2013 Deutschlandfunk. URL: https:\/\/bit.ly\/3fuZvJO<\/a> (abgerufen: 21.06.2020)<\/p>\n\n\n\n

[30]<\/a>\n 20 siehe. Anm. 26<\/p>\n\n\n\n

[31]<\/a>\n Selbstverst\u00e4ndlich gilt es die b\u00fcrgerliche Gesellschaft in ihre Partikularit\u00e4t und Gewaltt\u00e4tigkeit zu kritisieren und ihre Ideale f\u00fcr die Allgemeinheit einzufordern. Jedoch m\u00fcssen sie auch gegen regressive Tendenzen verteidigt werden. Und dies ist derzeit die paradoxe Aufgabe einer kommunistischen Kritik.<\/p>\n\n\n\n

[32]<\/a>\n Der b\u00fcrgerliche Politikwissenschaftler Francis Fukuyama postulierte die These nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Bezug auf die konkurrierenden Weltsysteme im Kalten Krieg. Er sieht also die liberale Demokratie und die Marktwirtschaft als Gewinner-System. In Bezug auf China muss man aber feststellen, dass Demokratie und Marktwirtschaft nicht zwingend zusammengeh\u00f6ren und der chinesische Weg ein anderer ist.<\/p>\n\n\n\n

[33]<\/a>\n Horkheimer, Max: Zum gegenw\u00e4rtigen Antiamerikanismus, in: Gesammelte Schriften, Band 13. Fischer Verlag Frankfurt am Main.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nicht erst seit der Corona-Pandemie deutet sich eine weltpolitische Umstrukturierung an. Dennoch k\u00f6nnen manche Linke und die WHO den Weg der VR Chinas zur Weltspitze kaum erwarten. Ist es mit dem vielbeschworenen \u201eEnde der Geschichte\u201c von Francis Fukuyama also doch… Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[58],"tags":[64,65,77,66],"coauthors":[63],"class_list":["post-600","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-58","tag-china","tag-hegemoniekritik","tag-usa","tag-who"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gewi.bagru.at\/gezeit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gewi.bagru.at\/gezeit\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gewi.bagru.at\/gezeit\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gewi.bagru.at\/gezeit\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gewi.bagru.at\/gezeit\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=600"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/gewi.bagru.at\/gezeit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":660,"href":"https:\/\/gewi.bagru.at\/gezeit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600\/revisions\/660"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gewi.bagru.at\/gezeit\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=600"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gewi.bagru.at\/gezeit\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=600"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gewi.bagru.at\/gezeit\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=600"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/gewi.bagru.at\/gezeit\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=600"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}