{"id":707,"date":"2020-08-02T19:31:41","date_gmt":"2020-08-02T17:31:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fv-gewi.at\/gezeit\/?p=707"},"modified":"2020-08-08T22:23:10","modified_gmt":"2020-08-08T20:23:10","slug":"schweigen-leugnen-umdeuten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gewi.bagru.at\/gezeit\/archiv\/2020\/schweigen-leugnen-umdeuten\/","title":{"rendered":"Schweigen, Leugnen, Umdeuten: Strategien und Ideologeme der extremen Rechten in Zeiten der Corona-Pandemie"},"content":{"rendered":"\n

Der Ausbruch der Covid-Pandemie hat Routinen, M\u00f6glichkeiten und Aktionsr\u00e4ume politischer Akteur_innen stark ver\u00e4ndert. \u00dcber viele Wochen hinweg waren gr\u00f6\u00dfere Kundgebungen pl\u00f6tzlich undenkbar, die Stra\u00dfen leer, die meisten Menschen haupts\u00e4chlich in ihren eigenen vier W\u00e4nden. Die mediale Berichterstattung kannte nur mehr ein Thema, somit war eine eigenst\u00e4ndige Themensetzung parlamentarischen wie au\u00dferparlamentarischen Strukturen beinahe unm\u00f6glich, sofern kein inhaltlicher Bogen zur aktuellen Krise geschlagen wurde. Diese Kombination aus reduziertem Handlungsspielraum und medialer \u00dcbers\u00e4ttigung stellte ein \u00e4u\u00dferst widriges Ausgangsszenario f\u00fcr politisches Agieren dar.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Leere Stra\u00dfen, ratlose Gesichter<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die extreme Rechte reagierte darauf mit Aufrufen zum Verteilen von Flyern in Briefk\u00e4sten sowie vor allem mit der Ank\u00fcndigung, die M\u00f6glichkeiten des Internets und insbesondere der sozialen Medien noch st\u00e4rker zu nutzen. In der Praxis blieb davon jedoch nicht allzu viel. Lediglich einige erste Gehversuche auf dem Videoportal TikTok<\/em>, das als zukunftstr\u00e4chtiges soziales Medium der j\u00fcngsten Generation gilt, erg\u00e4nzten die bereits etablierte und durchaus reichweitenstarke Pr\u00e4senz auf Youtube<\/em> und Telegram<\/em>. Die Zeit des absoluten Lockdowns, der sogenannten ‚Ausgangssperre‘, war auch hinsichtlich der extremen Rechten von einer gewissen Ohnmacht oder Ratlosigkeit angesichts der sich so rasch ver\u00e4ndernden Bedingungen gepr\u00e4gt. Als die Lockerungen eine langsame R\u00fcckkehr zu gewohnten Aktionsformen erlaubten, nutzten Akteur_innen der extremen Rechten diese sogleich \u2013 hier sei etwa auf die Kundgebung der Wiener FP\u00d6 am Wiener Heldenplatz[1]<\/a>, eine Stra\u00dfenaktion des \u201eidentit\u00e4ren\u201c Tarnlabels \u201eDie \u00d6sterreicher\u201c[2]<\/a> in Nieder\u00f6sterreich,<\/s> oder die Beteiligung Rechtsextremer an den Demonstrationen gegen die \u201eCorona-Ma\u00dfnahmen\u201c[3]<\/a> verwiesen. Dass ohne Bezugnahme auf die Coronavirus-Krise keinerlei Au\u00dfenwirkung zu erreichen ist, mussten \u201eDie \u00d6sterreicher\u201c bei anderer Gelegenheit herausfinden. Sie veranstalteten in der Wiener Innenstadt eine Kundgebung \u2013 und blieben dabei weitestgehend unter sich. Wenngleich eine Versammlung von bis zu 70 Rechtsextremen nicht zu verharmlosen ist, so konnten sie auf den weitgehend verwaisten Stra\u00dfen doch kaum einen Flyer anbringen, und auch medial wurde die Veranstaltung mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Auf Ebene der Aktionsformen kann man demnach zu dem Fazit gelangen, dass die extreme Rechte durch die Pandemie massiv in ihrer Au\u00dfenwirkung beeintr\u00e4chtigt wurde, was sie auch durch die Pr\u00e4senz im Internet nicht ausgleichen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Alter Rassismus, neues Kleid<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Analyse ihrer Strategien auf der Ebene der Inhalte f\u00e4llt weit diverser aus: Die starke Fokussierung der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit auf das Thema \u201eCoronavirus\u201c hatte zur Folge, dass die extreme Rechte ihre Erz\u00e4hlungen an die Themenlage anpassen musste. So wurde der \u201eSchutz der Grenzen\u201c nun mit angeblich infizierten oder f\u00fcr Infektionen scheinbar besonders anf\u00e4lligen Fl\u00fcchtenden begr\u00fcndet, die das Virus nach \u00d6sterreich bringen w\u00fcrden. Auch gegen Migrant_innen, die sich bereits im Land befinden, wurde mit Bezugnahme auf das Coronavirus gehetzt. Der Ausbruch des Virus in einem Wohnheim f\u00fcr Gefl\u00fcchtete wurde, zu einer Gef\u00e4hrdung der ‚braven‘ \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung, die sich daheim abschotte, w\u00e4hrend Migranten r\u00fccksichtslos das Virus verbreiten w\u00fcrde, umgedichtet. Mit der Realit\u00e4t hatte das freilich wenig zu tun: Vielmehr waren die betroffenen Asylwerber_innen als Leiharbeiter_innen bei der Post angestellt, wo sie aufgrund der prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen dem Virus ausgesetzt waren, w\u00e4hrend sie daf\u00fcr sorgten, dass die im Online-Shopping bestellten Pakete zeitgerecht in die Quarant\u00e4ne-Haushalte der sogenannten braven \u00d6sterreicher_innen kamen. Hier findet sich das alte rassistische Motiv der Verbindung von Krankheit und vermeintlicher Fremdheit wieder. Endg\u00fcltig sozialdarwinistische Z\u00fcge nimmt die Erz\u00e4hlung an, wenn zur Debatte gestellt wird, ob sich die \u00f6sterreichische bzw. europ\u00e4ische Wirtschaft leisten kann, fl\u00fcchtende Menschen vor dem Virus zu sch\u00fctzen. Um hier ein \u201eNein!\u201c zu vernehmen, muss man sich jedoch nicht einmal der extremen Rechten zuwenden \u2013 ein Blick in Richtung \u00d6VP reicht aus. Sie lehnte beispielsweise die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingskindern aus dem f\u00fcr die unmenschlichen Zust\u00e4nde ber\u00fcchtigten Lager Moria<\/em> auf der griechischen Insel Lesbos ab \u2013 unter dem Applaus der extremen Rechten, die einmal mehr ihre Forderungen von der b\u00fcrgerlichen Mitte umgesetzt sah. Eine weitere Form des Rassismus, die vor allem zu Beginn der Krise virulent wurde, war ein anti-chinesischer Rassismus, der sich fallweise sogar bis zu Gewalttaten steigerte. Zwar war auch dieser weit \u00fcber die extreme Rechte hinaus verbreitet, wurde jedoch von ihr gezielt befeuert. Er \u00e4u\u00dferte sich entweder in Diskriminierungen gegen (vermeintlich) asiatisch-st\u00e4mmige Menschen im Alltag, aber auch in gezielten Schuldzuweisungen f\u00fcr den Ausbruch der Pandemie, wobei letztere nicht selten ins Verschw\u00f6rungsideologische abglitten. Von einem gescheiterten Laborexperiment in Wuhan bis hin zu einer gezielten Zerst\u00f6rung der Weltwirtschaft durch Biowaffen reichen die abstrusen Theorien, die erstaunliche Verbreitung finden.<\/p>\n\n\n\n

Antisemitismus und Verschw\u00f6rungsideologien<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Zumindest ebenso viel Anklang fanden Behauptungen, das Coronavirus w\u00e4re eine Entwicklung der WHO, um eine Zwangsimpfung der gesamten Weltbev\u00f6lkerung \u2013 verschiedentlich erg\u00e4nzt um das Implantieren von Chips oder die Manipulation des Erbguts \u2013 zu erzwingen. Im Zentrum dieser These steht Bill Gates \u2013 ihn haben die Vertreter_innen dieser Verschw\u00f6rungsideologien, zum Hauptfeind erkoren. Gegen den Milliard\u00e4r werden klassische antisemitische Stereotype aufgefahren wie Zuschreibungen der Verschlagenheit, der Gewinnmacherei, der Zerst\u00f6rung bzw. des Vergiftens der \u201eVolksgesundheit\u201c. Diese Verschw\u00f6rungsideologie bildet zugleich die Schnittmenge zu jenen \u201eImpfgegner_innen\u201c, die auch Impfungen gegen Kinderkrankheiten ablehnen. Das Spektrum an Verschw\u00f6rungsideologien weist generell eine erstaunliche Breite auf: von einem Zusammenhang mit der 5G-Strahlung von Handymasten[4]<\/a> bis hin zur Q-Anon-Theorie, der wohl abstrusesten modernen Verschw\u00f6rungsideologie. Diese handelt von entf\u00fchrten und gefolterten Kindern und von einer geheimen Elite, die durch einen Stoff im Blut dieser Kinder ewiges Leben erlangen will. Als Held der Geschichte tritt Donald Trump auf den Plan, der die Pandemie und ihre Ausgangssperren zur Rettung der Kinder nutzt. Was wie aus der Feder m\u00e4\u00dfig begabter Autor_innen von Horror-Dystopien anmutet, findet vor allem in den USA Anklang, fand aber auch seinen Weg auf eine Reihe von Wiener Kundgebungen.<\/p>\n\n\n\n

Corona-Faschismus?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Angesichts dieses Hangs zum Antisemitismus mag das paradox erscheinen, doch dieselben Akteur_innen warnen vor einem aufkeimenden Faschismus, einer \u201eCorona-Diktatur\u201c, wie sie es ausdr\u00fccken. Diese Verkehrung der b\u00fcrgerlichen Demokratie zum Faschismus \u2013 zumeist bei gleichzeitiger Idealisierung eines autorit\u00e4ren, ethnonationalistischen Staates \u2013 ist ein bekanntes Muster. Ihm eigen ist die Behauptung, vom Staat verfolgt und in der eigenen Freiheit von Bewegungs\u00e4u\u00dferung und Meinung eingeschr\u00e4nkt zu werden. Zugespitzt wurde diese Ansicht vom ehemaligen FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache im \u201eWir sind die neuen Juden\u201c- Sager auf einem Ball deutschnationaler Korporierter im Jahr 2012, dem WKR-Ball.<\/p>\n\n\n\n

In eine \u00e4hnliche Kerbe schlugen gleich mehrere Darstellungen auf einer Kundgebung von Corona-Leugner_innen der \u201eInitiative f\u00fcr evidenzbasierte Corona Informationen (sic)\u201c. Eine Frau trug einen Mundschutz mit einem gelben \u201eJudenstern\u201c darauf, der mit \u201eCovid 1984\u201c beschriftet war, ein Mann zeigte ein Plakat vor, auf dem die Worte \u201eImpfen macht frei\u201c \u00fcber einem Tor prangten, eine Anspielung auf die Konzentrationslager. Um die ideologische Inkonsistenz ganz auf die Spitze zu treiben, wurde schlie\u00dflich \u201eDie Antifa\u201c zu S\u00f6ldner_innen von George Soros Gnaden und damit zum Feindbild erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Die M\u00e4r von der reinigenden Seuche<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auf einem Protest gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen in Tennessee wurde ein Schild mit der Botschaft \u201eSacrifice the Weak\u201c (\u00fcbersetzt: \u201eOpfert die Schwachen\u201c) hochgehalten. In dieser Offenheit wird die sozialdarwinistische \u00dcberzeugung, dass nur die St\u00e4rksten \u00fcberleben sollen, selten ge\u00e4u\u00dfert, und doch ist sie allzu verbreitet in einem vom Kapitalismus und seiner Verwertungslogik gepr\u00e4gtem Denken, ob es nun die Form von Marktradikalismus oder Rechtsextremismus annimmt. Sie ist getragen von der \u00dcberzeugung, dass das Volk in seiner Gesamtheit auf Dauer besser dran, ja sogar ges\u00fcnder sei, wenn Schwache \u201eausgemerzt\u201c werden. Der Begriff \u201eschwach\u201c ist hier aber lange nicht nur als Bezugnahme auf die k\u00f6rperliche Gesundheit gemeint, er umfasst auch \u00f6konomisch schlechter gestellte Menschen. Wer arm ist, ist den Sozialdarwinist_innen eine Last f\u00fcr die Gesellschaft. Der Tod Armer ist ihnen kein Verlust, sondern Erleichterung. Mit diesen Ansichten verwandt ist auch eine Form des \u00d6kofaschismus, die den Menschen in seiner \u00dcberbev\u00f6lkerung der Welt als eine Art Krankheit der Erde konzipiert, deren Kur in der Dezimierung besteht. \u00d6kofaschist_innen sehen die Pandemie als eine Art Reinigungsprozess, mit dem sich die Erde gegen die Menschen wert.<\/p>\n\n\n\n

Und nach der Pandemie?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Rechtsextreme Organisationen suchten und fanden auf den Mobilisierungen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen viele ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte, wenngleich von der herbeigesehnten ‚Querfront‘ dennoch keine Rede sein kann \u2013 eine Beteiligung der Linken blieb undenkbar. F\u00fcr die extreme Rechte stellen diese Kundgebungen r\u00fcckblickend betrachtet jedoch auch lediglich ein Vehikel dar, ihre Organisator_innen allerh\u00f6chstens zeitweise Partner_innen in einem Zweckb\u00fcndnis. Rechtsextreme finden dort eine B\u00fchne vor, ein Publikum, das f\u00fcr ihre Botschaften potenziell empf\u00e4nglich ist, und sie wissen sie zu nutzen. Die \u201eIdentit\u00e4ren\u201c nutzten den Rahmen, um mit Spruchb\u00e4ndern Pr\u00e4senz zu zeigen, Flyer zu verteilen, Spenden zu sammeln und Kontakte zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n\n\n\n

Mit der schrittweisen R\u00fccknahme der Coronavirus-Ma\u00dfnahmen lie\u00df jedoch auch die Beteiligung an den Kundgebungen gegen sie nach \u2013 und damit das Interesse der Rechtsextremen an einer weiteren Beteiligung. Sie sind bereits auf der Suche nach neuen B\u00fchnen \u2013 eine haben sie etwa am Marsch f\u00fcr die Familie gefunden, wo etwa die \u201eIdentit\u00e4ren\u201c mit einer gr\u00f6\u00dferen Abordnung vor Ort waren und sogar einen der Bannertr\u00e4ger stellen durften, w\u00e4hrend der ehemalige Pegida-Chef Georg Immanuel Nagel einen Redebeitrag hart an der Grenze zur Verhetzung halten durfte. Auch die Phase der monothematischen Medienberichterstattung ist vorerst abgeklungen. Ein erster Versuch, in der medialen Debatte mit einem anderen Thema Fu\u00df zu fassen, kann im Bannerdrop des neuesten \u201eidentit\u00e4ren\u201c Tarnlabels \u201ePatrioten in Bewegung\u201c bei einer \u201eBlack Lives Matter\u201c Demonstration in Wien gesehen werden.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Pandemie noch l\u00e4ngere Zeit nicht unter Kontrolle sein wird und die Rahmenbedingungen politischer Arbeit auf Monate, wenn nicht Jahre deutlich ver\u00e4ndert. Mit der medialen Konjunktur hat die extreme Rechte ihren Fokus aktuell auf andere Themen verlagert, doch sollte sich die Situation wieder zuspitzen, sollten Begriffe wie \u201eQuarant\u00e4ne\u201c, \u201eShutdown\u201c und \u201eAusgangsbeschr\u00e4nkung\u201c wieder die Zeitungen f\u00fcllen, dann werden auch die Mobilisierungen gegen die Ma\u00dfnahmen zu deren Eind\u00e4mmung rasch wieder aufflammen – und die extreme Rechte wird mittendrin sein.<\/p>\n\n\n\n

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Externe Links<\/h3>\n\n\n\n

[1]<\/a> OE24, 19.Mai 2020 https:\/\/bit.ly\/331KZWC<\/a><\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> Youtube, \u201eDie \u00d6sterreicher\u201c, 29.05.2020 https:\/\/bit.ly\/30Qd3tf<\/a><\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> Twitter, Presseservice Wien, 30.05.2020 https:\/\/bit.ly\/2P3h9Jb<\/a><\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> Twitter, Presseservice Wien, 30.05.2020 https:\/\/bit.ly\/30RKBHx<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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